Schröders Kanzleramt stoppte Prozess

BERLIN. Hat Gerhard Schröders Kanzleramt im Jahre 2002 Einfluss auf die Bundesanwaltschaft genommen, die Ermittlungen gegen syrische Geheimdienstler zu stoppen? Um eine Antwort auf diese Frage rang gestern der BND-Untersuchungsausschuss nicht nur mit den geladenen Zeugen, sondern auch mit Vertretern der aktuellen Bundesregierung. Die im Dutzend erschienenen Beamten, die stets penibel darüber wachen, dass die Zeugen nicht mehr sagen, als sie dürfen, griffen gestern so häufig wie nie zuvor in diesem Ausschuss ein, um konkrete Nachfragen der Abgeordneten zu verhindern.Eigentlich befasst sich der Untersuchungsausschuss derzeit mit dem Fall des Deutsch-Syrers Mohammed Haydar Zammar, der im Dezember 2001 in Marokko verhaftet und auf Druck der USA nach Syrien verschleppt worden ist. Zammar, der zum unmittelbaren Umfeld der Hamburger "Todespiloten" um Mohammed Atta gehörte, sitzt seitdem eine zwölfjährige Haftstrafe in Syrien ab. Der Ausschuss untersucht das Zusammenwirken deutscher und syrischer Sicherheitsbehörden im Fall Zammar.Kooperation mit FolterregimeEine Rolle spielt dabei aber auch die 2002 vom damaligen Kanzleramtschef, dem heutigen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, genehmigte Kooperation deutscher Sicherheitsbehörden mit syrischen Nachrichtendiensten im Antiterrorkampf. Die Kooperation, die damals mit deutschen Sicherheitsinteressen begründete wurde, ist umstritten, weil die syrischen Partner an Folterungen politischer Gegner und anderen Menschenrechtsverstößen aktiv beteiligt sind.Um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden, wurde 2002 ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen zwei syrische Agenten eingestellt. Nein, eine förmliche Weisung der Bundesregierung dazu habe es damals nicht gegeben, beteuerten gestern vor dem Untersuchungsausschuss Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm und der frühere Justizstaatssekretär Hansjörg Geiger unisono.Nehm stellte klar, dass es vielmehr seine Entscheidung gewesen sei, das Verfahren einen Tag vor Prozessbeginn des Prozesses einzustellen. Allerdings, so räumte er ein, habe man ihm zuvor ein Schreiben aus dem Bundesjustizministerium zugestellt, in dem auf "geopolitische Interessen" Deutschlands hingewiesen wurde und aus dem "eine gewisse Erwartungshaltung" ablesbar gewesen sei.Also doch eine Weisung aus dem übergeordneten Ministerium? Nein, sagt dazu Ex-Staatssekretär Geiger, sein damaliges Ministerium sei nur "der Bote" der Mitteilung an Nehm gewesen. Die Entscheidung, die syrischen Agenten straffrei davonkommen zu lassen, sei vielmehr das Ergebnis einer "Willensbildung innerhalb der Bundesregierung" gewesen. "Einen förmlichen Kabinettsbeschluss dazu gab es aber nicht", sagte Geiger.Antwort verbotenDie Frage, wo in der Regierung aber dann der Eingriff in die Justiz beschlossen worden war, durfte der Ex-Staatssekretär nicht beantworten. Ein Beamter des Bundeskanzleramtes erhob Einspruch und dozierte, dass diese Frage den besonders geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betreffe und daher nicht gestellt werden dürfe.Dennoch wurde nach den gestrigen Zeugenaussagen deutlich, dass es wohl die Spitze des Kanzleramtes gewesen sein dürfte, die die Ermittlungen gegen syrische Agenten in Deutschland stoppen ließ, um die politische Führung des Folterstaates nicht zu verärgern. In den sogenannten Präsidentenrunden, die von Steinmeier geleitet wurden und an denen neben dem damaligen Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau auch die jeweiligen Chefs der Sicherheitsbehörden und einige Staatssekretäre teilnahmen, war seinerzeit die Kooperation mit Syrien jedenfalls ein wichtiges Thema.