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Pandemie

Wissenschaftler: Darum ist die Impfpflicht verfassungswidrig

In einem Brief von 81 Wissenschaftlern an den Bundestag heißt es: Eine Impfpflicht ist „nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig“.

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Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig, sagt eine Gruppe von Wissenschaftlern.

Eine Impfpflicht ist verfassungswidrig, sagt eine Gruppe von Wissenschaftlern.

© imago/agrarmotive

Auf 70 Seiten hat eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine These ausgearbeitet. Sie besagt: Eine Corona-Impfplicht ist verfassungswidrig. Unter den Wissenschaftlern sind unter anderem Juristen, Mediziner, Psychologen, Literaturwissenschaftler, Physiker und Chemiker. Sie kommen zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Weiterhin sei die Impfpflicht „nicht angemessen aufgrund eines hohen Risikopotentials“. Die „gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen sind enorm“. Die Wissenschaftler rechnen zudem „mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen“.

Die Nebenwirkungen sind den Forschern zufolge „bislang nur unzureichend erforscht“, zudem „werden zuvor unerwartete Symptomatiken beobachtet“. Gleichzeitig gibt es laut den Wissenschaftlern „alarmierende Sicherheitssignale: Parallel zu den Wellen der Impfkampagnen ist ein Anstieg von Todesfällen sowie bestimmter Krankheitsmuster wie etwa Myo- und Perikarditis nachzuweisen“. Die Gruppe war bereits am 6. Januar 2022 mit sieben Argumenten gegen eine Impfpflicht hervorgetreten. Das aktuelle Papier vertieft die sieben Argumente durch Metastudien zum aktuellen Forschungsstand sowie durch eigene Forschungsarbeiten. Das Dokument finden Sie im Original hier.

Der Brief der Wissenschaftler im Wortlaut:

Verehrte Bundestagsabgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden bald über ein Gesetz zu einer Impfpflicht zu entscheiden haben. Durch eine Impfpflicht werden Grundrechte eingeschränkt, unter anderem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit mit der Gefahr einer Verletzung der Menschenwürde und der Selbstbestimmung. Wir, die 81 unterzeichnenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, übergeben Ihnen mit diesem Schreiben Argumente für eine verfassungskonforme Entscheidung in dieser Sache.

Eine verfassungsrechtliche Prüfung umfasst vier Fragen:

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Grundsätzlich gilt dabei aus juristischer Sicht erstens, dass die Beweislast auf Seiten des Gesetzgebers, also bei Ihnen, liegt. Es gilt zweitens, dass nicht ausgeräumte triftige Bedenken in einem einzigen der vier Punkte genügen, um eine Impfpflicht als verfassungswidrig auszuweisen. Wir zeigen im Folgenden, dass bei allen oben genannten Kriterien durchgreifende Bedenken bestehen und die gesetzliche Anordnung einer Impfpflicht demnach verfassungswidrig wäre. Umfassende Nachweise zu unseren einzelnen Argumenten finden Sie in den Anlagen (hier klicken), auf die wir jeweils verweisen.

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Ein Gesetz für eine Impfpflicht – auch auf Vorrat –, so das Ergebnis, darf nicht verabschiedet werden, da es zur Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet, nicht erforderlich, nicht angemessen und damit verfassungswidrig ist. In dem Wissen, wie sehr die Diskussion unsere Gesellschaft in den vergangenen Monaten erschüttert und gespalten hat, bitten wir Sie, die Debatte um die Impfpflicht als Möglichkeit zu nutzen, andere, für unsere Demokratie heilende und versöhnende Wege einzuschlagen.

Unterzeichnende: Prof. Dr. Jessica Agarwal, Prof. Dr. Thomas Aigner, Prof. Dr. Ralf Alleweldt, Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos, Prof. Kerstin Behnke, Prof. Dr. Ralf B. Bergmann, Prof. Dr. Andreas Brenner (CH), Prof. Dr. Klaus Buchenau, Dr. Matthias Burchardt, Prof. Dr. med. Paul Cullen, Prof. Dr. Viktoria Däschlein-Gessner, Ass.-Prof. Dr. theol. Jan Dochhorn, Prof. Dr. Ole Döring, Prof. Dr. Gerald Dyker, Dr. Alexander Erdmann, Prof. Dr. Michael Esfeld (CH), Dr. Claas Falldorf, Dr. Matthias Fechner, Dr. med. Johann Frahm, Prof. Dr. Katrin Gierhake, Prof. Dr. Frank Göttmann, Prof. Dr. Ulrike Guérot, Prof. Dr. Lothar Harzheim, Prof. em. Dr. med. habil. Karl Hecht, Prof. Dr. Saskia Hekker, Prof. Dr. Martina Hentschel, Prof. Dr. med. Sven Hildebrandt, Prof. Dr. Detlef Hiller, Prof. Dr. Oliver Hirsch, Prof. em. Dr. med. Dr. Georg Hörmann, Prof. Dr. Thomas Sören Hoffmann, Dr. Agnes Imhof, Dr. René Kegelmann, Prof. Dr. theol. Martin Kirschner, Dr. Sandra Kostner, Prof. Dr. Boris Kotchoubey, Prof. Dr. Klaus Kroy, Prof. Dr. Christof Kuhbandner, PD Dr. Axel Bernd Kunze, Dr. Norbert Lamm, Prof. Dr. Salvatore Lavecchia, Dr. Christian Lehmann, Dr. h. c. theol. Christian Lehnert, Prof. Dr. Normann Lorenz, Prof. Dr. Stephan Luckhaus, PD Dr. Stefan Luft, Prof. Dr. Jörg Matysik, Dr. Christian Mézes, Prof. Dr. Klaus Morawetz, Prof. Dr. Gerd Morgenthaler, Prof. Dr. Ralph Neuhäuser, Dagmar L. Neuhäuser, Dr. med. Sven Gerhard Nevermann, Dr. Henning Nörenberg, Prof. Dr. Gabriele Peters, Prof. Dr. Christian Pietsch, Dr. med. Steffen Rabe, Prof. Dr. Konrad Reif, Prof. Dr. Günter Reiner, Prof. Dr. Matthias Reitzner, Prof. Dr. Markus Riedenauer, Prof. Dr. Günter Roth, Prof. Dr. Andreas Schnepf, Prof. em. Dr. med. Wolfram Schüffel, Prof. Prof. Dr. med. Klaus-Martin Schulte, Dr. Jens Schwachtje, Prof. Dr. Harald Schwaetzer, Prof. Dr. Henrieke Stahl, Prof. Dr. Anke Steppuhn, Prof. Dr. Wolfgang Stölzle (CH), Prof. Dr. Lutz Stührenberg, Dr. med. Henrik Ullrich, Prof. Dr. Tobias Unruh, Dr. med. Hans-Jürgen Vogel, Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Dr. Christine Wehrstedt, Dr. Jan Christoph Wehrstedt, Prof. Dr. Christin Werner, Prof. Dr. Martin Winkler (CH), Dr. med. Jens Wurster (CH), Prof. Dr. Christina Zenk.

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