Orbán gibt Blockade auf: Alle 27 EU-Länder beschließen Ukraine-Hilfen

Alle 27 EU-Länder haben sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Ratspräsident Charles Michel auf Twitter-Nachfolger X am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel mit. Die Wirtschaftshilfen waren zuvor von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán blockiert worden. Der Durchbruch kam nach einem Treffen in kleiner Runde mit Orbán, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Neben Scholz und Michel waren demnach auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei.

Ratspräsident Michel schrieb auf X über die Einigung: „Damit wird eine stabile, langfristige und berechenbare Finanzierung für die Ukraine sichergestellt. Die EU übernimmt Führung und Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine; wir wissen, was auf dem Spiel steht.“

50 Milliarden sollen Ukraine vor wirtschaftlichem Zusammenbruch retten

Mit den Wirtschaftshilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Dafür soll der EU-Haushalt aufgestockt werden, was Einstimmigkeit erfordert. Zur Bedingung hatte Orbán eine jährliche Abstimmung über die Hilfen gefordert. Das lehnten die anderen 26 ab, weil er dann ein Dauer-Veto hätte. Am Donnerstag lenkte Ungarn ein.

Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Über das Paket mit finanziellen Unterstützungszusagen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Zeit bis Ende 2027 hätte eigentlich bereits bei einem regulären EU-Gipfel im vergangenen Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Orbán allerdings ein Veto ein.