Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Das Paket enthält gleich mehrere Sonderregelungen.

Unter anderem soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Diese steuerpflichtige Einmalzahlung sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen im September erhalten. Allein dafür veranschlagt das Finanzministerium Kosten von 10,4 Milliarden Euro.

Mehr Kindergeld und Neun-Euro-Ticket

Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. Wer Sozialleistungen bezieht, soll zudem zusätzlich zum bereits zuvor beschlossenen 100-Euro-Zuschuss eine weitere Einmalzahlung von 100 Euro bekommen. Ab Juni soll außerdem bundesweit für drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kabinett beschloss zusätzlich Änderungen am Regionalisierungsgesetz – das ist Grundlage für die Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf dieses Entlastungspaket geeinigt. Nun wurde es von der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen. Bereits im Februar war ein erstes Paket beschlossen worden, das unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli vorsieht.

Die Union fordert ein umfassendes Entlastungspaket auch für die Wirtschaft. In einem Bundestagsantrag spricht sich die CDU/CSU-Fraktion unter anderem für ein „Belastungsmoratorium“, steuerliche Entlastungen sowie flexiblere arbeitsrechtliche Regeln aus.

Für den Haushalt muss der Bundestag das dritte Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Der Haushalt soll Anfang Juni beschlossen werden.