Ungeklärtes Verhältnis zu Putins Russland, unentschiedene Haltung zwischen Sozialpolitik und Antidiskriminierungskampf, unverhohlenes Buhlen um Wähler aus dem rechten Spektrum, ungebrochener Antisemitismus. Die Linkspartei hat gewaltige Identitätsprobleme. Und jetzt muss sie wieder einen Austritt hinnehmen: Die langjährige Abgeordnete Helin Evrim Sommer wirft hin. Nach 22 Jahren.
In ihrer schriftlichen Austrittsankündigung beklagt sich die 51-Jährige frühere Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und später auch im Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine über „blinde Russland-Verklärung“ und „Sowjetnostalgie“ bei der Linkspartei. Hinzu komme eine „Dämonisierung“ Israels als Apartheidstaat, „während eine klare Abgrenzung zu antisemitischen Organisationen wie Hamas oder Hisbollah unterbleibt“.
„Maßgebliche Teile der Partei reproduzieren öffentlich das Narrativ des Putins-Regimes und haben oft genug einseitig die Interessen des Kreml unterstützt“, so Sommer. Der Nato eine Haupt- oder Mitschuld an Putins Angriffskrieg auf die Ukraine zu geben, liege „jenseits der Realität“.
Ebenfalls irritiert zeigte sich die Tochter kurdischer Flüchtlinge über den Umgang mit der Situation der Kurden in Syrien. Es sei für sie untragbar, dass Teile der Partei das Assad-Regime in Syrien unterstützten: „Ich bin maßlos enttäuscht.“
Sommer: „Die Linke ist eine Mischung aus Deutschtümelei und Islamismus“
Im Gespräch mit der Berliner Zeitung beschreibt Helin Evrim Sommer ihre Entfremdung von der Partei als einen langjährigen Prozess. Schon in der vergangenen Legislaturperiode als entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag habe sie sich oft über ihre Partei geärgert. „Es war die Hölle in dieser Fraktion und Partei“, sagt Sommer über die vergangenen vier Jahre im Bundestag. Angesprochen fühlen dürfen sich nach ihren Worten die durch eine besondere Putin-Nähe auffällige Außenpolitikerin Sevim Dagdelen, aber „auch die ganze Wagenknecht-Strömung“.
Als einen der wenigen Fürsprecher und Mitstreiter benennt Sommer den langjährigen Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich aus Pankow. Als der Außenpolitiker im Februar 2020 mitteilte, nicht noch einmal anzutreten, „war das eine Katastrophe“.
Insgesamt, sagt Sommer, erkennt sie bei den Linken eine fatale Mischung aus „Deutschtümelei plus Islamismus“. So hänge die Partei einer klassischen Sozialpolitik nach. Diese werde gegen den Antidiskriminierungskampf ausgespielt. Eine der Folgen: „Die Linke buhlt auch um rechtslastige Stimmen, wie die von den Querdenkern.“
„Das Maß ist voll. Ich sehe keinen Weg zur Erneuerung der Partei.“
Dennoch hatte sie es vorigen Herbst noch einmal wissen wollen. Sommer war von den Berliner Linken noch einmal auf Platz fünf der Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt worden – dieselbe Platzierung wie vier Jahre zuvor. Doch diesmal reichte es nicht, weil die Partei an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Das war Monate, bevor Russland die Ukraine mit Krieg überzog. Hätten sich die Dinge so entwickelt, während sie noch einmal im Bundestag gesessen hätte, „wäre ich jetzt eben aus der Fraktion und der Partei ausgetreten“, sagt sie. Sie habe lange darüber nachgedacht und auch mit sich gehadert, aber: „Das Maß ist voll. Ich sehe keinen Weg zur Erneuerung für die Partei.“
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Mit ihrem Austritt geht für Helin Evrim Sommer eine lange Reise zu Ende. Ihr Vater stand als linker Kurde und Gewerkschafter auf Todeslisten des türkischen Militärs. Nach Gefängnisaufenthalten, bei denen er auch gefoltert wurde, floh die Familie aus der Türkei nach Deutschland, genauer: nach West-Berlin. Da war die Tochter acht Jahre alt.
In Berlin lebte sie mit ihren Eltern zunächst in Spandau, später in Schöneberg. Seit vielen Jahren lebt sie mittlerweile in Marzahn-Hellersdorf im Ostteil der Stadt. 2009 heiratete sie den Historiker und Holocaust-Forscher Robert Sommer.
Bereits 1997 war Helin Evrim Sommer, die nach eigenen Worten auf eine „marxistische Sozialisation“ zurückblicken kann, der PDS beigetreten und hat dort rasch Karriere gemacht. Bereits 1999 zog sie erstmals ins Abgeordnetenhaus ein und blieb dort bis 2016. Freilich ohne dort sonderlich große Spuren hinterlassen zu haben.
Unregelmäßigkeiten im Lebenslauf führten zur Niederlage bei Bürgermeisterinnenwahl in Lichtenberg
Kurz danach kam es zu einem heftigen Bruch. Sommer trat nicht noch einmal an, sondern sollte stattdessen Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg werden. Die Mehrheit der Linken stand mithilfe von SPD und Grünen. Am Tag ihrer avisierten Wahl berichtete der RBB von vermeintlichen Unregelmäßigkeiten in ihrem Lebenslauf. Anderthalb Jahre lang stand im Handbuch des Abgeordnetenhauses, Sommer sei Historikerin. Tatsächlich verteidigte sie ihren „Bachelor of Arts“, den geringsten akademischen Titel, erst zwei Tage vor ihrer Bürgermeisterinnenwahl. Die Aufregung war groß.
Bei der Wahl fiel Sommer dann zweimal durch. Einen dritten Anlauf gab es nicht. Die Partei zog sie zurück und nominierte stattdessen Michael Grunst. Dieser gewann die Wahl – und verteidigte sein Amt im vergangenen Jahr erneut. Helin Evrin Sommer wurde mit einem Bundestagsmandat getröstet. Am Ende stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, da es keinen „hinreichenden Tatverdacht“ gebe. Ein Bachelor of Arts sei nicht nur ein Abschluss, sondern ein Studiengang. Und diesen hatte Sommer unzweifelhaft belegt.
Wahldebakel und Sexismusstreit – Linkspartei in schwerer Krise
Sommer hinterlässt eine Partei in einer tiefen Krise. In Berlin plagt sie sich mit einem renitenten Jugendverband herum, den die Parteiführung nun mithilfe finanzieller Zuwendung zu maßregeln versucht. Im Bund gehen reihenweise Wahlen verloren. Zuletzt im März erlebte die Partei bei der Landtagswahl im Saarland ein Debakel. Sie verlor 10,2 Prozentpunkte und flog mit 2,6 Prozent aus dem Landtag.
Zudem muss sich die Linke einem massiven Sexismus-Problem in den eigenen Reihen stellen. Jüngst trat die Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurück – auch aus Protest gegen sexistisches Verhalten in der Partei.
Ihre persönliche Zukunft lässt sie offen
Wie es für sie persönlich weitergeht, lässt Helin Evrim Sommer im Gespräch ebenso offen wie die Frage, ob sie einer anderen Partei beitreten will. Auch beruflich sei noch vieles im Fluss. Sie könne sich vorstellen, wissenschaftlich zu arbeiten, sagt Sommer, möglicherweise auch „als Beraterin im Hintergrund“. Parlamentarierin hingegen möchte sie nicht mehr sein. „Das habe ich hinter mir gelassen.“
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