Als hätte die Linkspartei mit miesen Wahlergebnissen, dem Streit um Sahra Wagenknecht und zuletzt einem Sexismusskandal inklusive Rücktritt einer Parteivorsitzenden nicht genug um die Ohren, eskaliert jetzt in Berlin die Auseinandersetzung mit dem eigenen Jugendverband. Es geht um offenen Antisemitismus, blinde Russlandverklärung und den Umgang mit politischen Partnern.
Nach monatelangem Streit will die Berliner Linkspartei ihren eigenen Jugendverband nun maßregeln und das Geld kürzen. Der Antrag dazu soll am Freitag bei der Landesvorstandssitzung eingebracht werden. Ein Erfolg gilt als sicher.
„Ich kenne keine Genossin, die in der Partei nicht sexistisch angegangen wurde“
Statt wie bisher pauschal 15.000 Euro pro Jahr zu überweisen, soll Solid Berlin, wie die Linksjugend genannt wird, nur noch projektbezogen Geld bekommen. Im Zweifel könnte die Unterstützung also auch zurückgehalten werden, wenn dem Landesvorstand Projekte nicht passten. Nicht berührt davon sind die Kosten für Personal (eine Stelle) und Miete (die Linksjugend hat ein Büro in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus in Mitte).
Raed Saleh: „Das kann die Sozialdemokratie auf Dauer nicht hinnehmen“
Der Ärger zwischen Jugendverband und Partei in Berlin spitzt sich seit Monaten zu. Im Wahlkampf hatte sich die Linksjugend vor allem an SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey abgearbeitet. Diese sei eine „untragbare Person, die rassistische Praktiken betreibt“, hieß es an einer Stelle. Bis heute kursieren „Franziska Giffey? Nein Danke“-Aufkleber, unter anderem an Laptops von Abgeordneten. Dass die Mutterpartei nach der Wahl ausgerechnet mit Giffey wieder eine Koalition einging, stieß den Jung-Linken bitter auf. Erst recht, da die Partei nach Stimmverlusten das Schlüsselressort Bauen und damit einen Hebel bei der Vorbereitung einer Enteignung großer Immobilienkonzerne ausgerechnet an die SPD abgeben musste.
Linksjugend hält trotz Ukrainekrieg an alten Feindbildern fest: USA, Nato, EU
Seitdem brodelt es auch in Berlin in der Linkspartei, und der Jugendverband zündelt kräftig. Mit dem Krieg in der Ukraine brach offener Streit aus. Solid Berlin twitterte: „Nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, Nato und EU auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen ist Russland in den Gebieten Donezk und Luhansk einmarschiert.“ Und darunter: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zu Nato!“ Von den Wohlwollenden in der Partei ernteten die Jungen noch Unverständnis und Kopfschütteln, andere wandten sich mit Grausen ab. „Der Unmut in der Partei ist groß“, sagt eine Sprecherin.
In der zweiten April-Woche lief das Fass über. Bei einer Versammlung des Jugendverbands gab es eine Mehrheit für einen Antrag, in dem „die konsequente Benennung Israels als Apartheidstaat“ und „die konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie“ gefordert wird.
Die Antwort kam prompt. Co-Fraktionschef Carsten Schatz twitterte: „Eine jiddische Redewendung passt zu diesem Beschluss der Sekte: Gey kakn oyfn yam.“ Wörtlich heiße das „Geh ins Meer scheißen“, so Schatz und übertragen: „Verschwinde!“ Seinen Tweet beendete Schatz mit den Worten: „Zeit für einen Schnitt.“
Ob Schnitt mit einer Sekte oder nicht – jetzt geht es ums Geld. Parteichefin Katina Schubert und viele andere unterstellen der Jugendorganisation eine parteischädigende Agenda. „Aktuell gibt es Kräfte, die massiv gegen die Partei kämpfen. Das kann man ja machen. Nur dass man das mit Mitgliedsbeiträgen der Partei macht, ist doch sehr fragwürdig“, wurde Schubert zitiert. Am Freitag zur Sitzung des Landesvorstands will sie nun beantragen, „die Mittel zu sperren und nur noch projektbezogen zu bewilligen“.
Judenhass in Neukölln – und die Berliner Polizei schaut zu
Durch die Vorgänge vom vergangenen Wochenende wird sich Katina Schubert eher noch bestätigt fühlen. Da waren auf einer Pro-Palästina-Demonstration in Neukölln nicht nur offen antisemitische und kriegstreiberische Parolen zu hören, sondern eben auch Fahnen von Solid Berlin zu sehen.
Um zu verstehen, was im politischen Kanon der Linken formal noch geduldet wird, hilft ein Blick in einen Beschluss eines Bundeskongresses von Solid. Dort heißt: „Die Linksjugend stellt sich gegen jeden Antisemitismus und akzeptiert diesen in keiner Weise als Meinung von Einzelpersonen, Ortsgruppen und Strukturen. Die Linksjugend unterstützt und organisiert keine Veranstaltung oder Demonstration, auf der antisemitische Positionen vertreten werden.“
Folgende Positionen sah die Linksjugend als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:
- den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
- die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinensern
- die Infragestellung des Existenzrechts Israels
- die Solidarisierung mit Hisbollah und Hamas
- den Ausruf „Kindermörder Israel“, der eine Anknüpfung an die antisemitische „Ritualmordlegende“ darstellt
- die Dämonisierung Israels als „Apartheidstaat“
Mittlerweile ist dieser Beschluss sieben Jahre alt – genug Zeit für den Berliner Jugendverband offenbar, sich davon zu verabschieden.
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