Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU steht. Am Mittwoch stellte Friedrich Merz das Papier gemeinsam mit Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) vor. Unter dem Motto „Verantwortung für Deutschland“ stehen die Pläne für die zukünftige Regierung Deutschlands. Der Vertrag umfasst insgesamt 146 Seiten.
„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen“, so beginnt die Präambel des Koalitionsvertrags. Dazu zählen laut Vertrag Gegner, die die liberale Demokratie angreifen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedrohe auch die Sicherheit der Bundesrepublik.
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„Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche“, so der Koalitionsvertrag weiter. Dies solle angegangen werden, das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft unter dem Motto Chancen und „Wohlstand für alle“ solle erneuert werden. Das Wahlergebnis sei ein „Auftrag für eine umfassende Erneuerung unseres Landes“. Des Weiteren wolle Deutschland Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit
steigern, „um Freiheit und Frieden zu sichern“. Migration solle geordnet und Integration gefördert werden.
Hier können Sie den Koalitionsvertrag als Pdf downloaden: Koalitionsvertrag
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