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Paul Biya ist der älteste amtierende Präsident der Welt und seit 1982 in Kamerun an der Macht. Der Mann ist 92 Jahre alt und hält sich – das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 18 Jahren – für unersetzlich. Er hat gerade angekündigt, bei der Wahl Mitte Oktober erneut anzutreten.

Biya steht für all das, was in Afrika gründlich schiefläuft. Er regiert Kamerun mehr durch Direktiven als durch persönliche Auftritte. Es gibt schon seit Jahren keine Kabinettssitzungen mehr mit ihm. Wie bei allen Autokraten sind seine seltenen Reden vor jubelnden Massen inszeniert. Er stützt seine Macht auf ethnische Loyalitäten und familiäre Bindungen, seiner Umgebung begegnet er mit grenzenlosem Misstrauen. Öffentliche Posten wie Minister und Staatssekretäre oder Leitungspositionen in Staatsunternehmen besetzt er mit Vertrauten, die ihm gegenüber absolut loyal sind. Minister oder Präfekten erfahren ihre Ernennung oder Absetzung – zur selben Zeit wie alle Bürger – durch das staatliche Fernsehen.

Jede abweichende Meinung wurde gnadenlos unterdrückt. Biya hatte ein informelles System von Personenbeziehungen aufgebaut, das der Machtausübung diente. Sein Machtgerüst bestand aus Bestechung, Erpressung und Wahlmanipulation. Korruption seiner engen Mitarbeiter wurde geduldet, solange sie dem Regime nützlich waren. Die meisten seiner Günstlinge wurden zu Millionären gemacht. Nicht mehr nützlich, wurden sie angeklagt und verschwanden in Gefängnissen.

Korruption bestimmt das öffentliche Leben

In Kamerun zeigt sich beispielhaft die direkte Verbindung zwischen politischer Macht und Reichtum. Die Wohlhabenden sind hier nicht die Unternehmer, sondern die Günstlinge des Regimes. Die miserable Platzierung auf dem Korruptionsindex von Transparency International ist nicht etwa eine abstrakte Zahl – sie wird bei jeder Bewegung im Alltag fühlbar. Wer im Geschäftsleben ohne Korruption arbeiten möchte, läuft Gefahr, zum Störfaktor zu werden.

Eine Unterscheidung zwischen Privatem und Öffentlichem existiert kaum. Als 2008 der französische Journalist Philippe Bernard in Le Monde über die Korruption in Kamerun berichtete, war seine Kernaussage, dass 40 Prozent der Staatseinnahmen der Korruption zum Opfer fallen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Alle – auch „kleine Leute“ wie Polizisten, Zöllner, Richter, Ärzte (ohne Bestechung gibt es im Krankenhaus kein Bett), Lehrer und Soldaten – leben von Bestechungsgeldern und Erpressung. Die Gehälter im Staatsdienst sind niedrig und begünstigen die Korruption. Sich auf der Straße zu bewegen, ist teuer und muss an jeder Sperre von neuem erkauft werden. Illegale Straßenkontrollen erhöhen natürlich die Transportkosten von Waren.

Die allgegenwärtige Korruption hat jedes Vertrauen der Bürger in die Institutionen zerstört. Keine kamerunische Regierung hat es vermocht, die Bürger effizient, ohne Korruption und Vetternwirtschaft mit staatlichen Dienstleistungen zu versorgen. Anstelle von Regeln gibt es nur Beamte, die immer beweisen können, dass der Bürger im Unrecht ist, so lange, bis er genug bezahlt. Fast alle kamerunischen Regierungspolitiker haben ein Sonderbudget, das jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen ist.

Es gibt sogar Kameruner, die sich gerne an die autoritäre Ordnung der Kolonialzeit erinnern, weil sie zumindest den Schein von Gerechtigkeit bot. Die deutsche Brauerei Warsteiner konnte vor wenigen Jahren landesweit sogar mit der Kolonialzeit für ihre Produkte werben. Die Lebensbedingungen vieler Kameruner in der Klassengesellschaft sind heute oft schlechter als zu Beginn der Unabhängigkeit: Große Teile der Mittelschicht sind weggebrochen, die Oberschicht verschafft sich Privilegien und beutet die Mehrheit der Bevölkerung aus. Weiße Kolonialherren wurden durch eine schwarze Feudalklasse ersetzt.

In den vergangenen Jahrzehnten galt die ehemalige deutsche Kolonie Kamerun (1884–1919) als Stabilitätsanker Zentralafrikas. Das Land ist reich an Öl und Gas sowie an Mineralien, speziell Eisenerz, Bauxit, Mangan, Kobalt und Nickel, verfügt jedoch – auch wegen der schlechten Infrastruktur – über keine verarbeitende Industrie in diesen Sektoren, was es von den Preisentwicklungen an den internationalen Rohstoffmärkten abhängig macht.

Von den Bodenschätzen profitierten nur wenige Kameruner um die Familie Biya. Die Armutsrate liegt laut den Vereinten Nationen bei fast 40 Prozent. Kamerun steht auf dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International auf Platz 140 von 180 und ist laut Weltbank nicht in der Lage, ausreichend Investitionen, insbesondere aus dem Ausland, anzuziehen.

Separatisten fordern Unabhängigkeit von zwei Provinzen

Das Land ist im anglofonen Westen im Bürgerkrieg versunken, weil Biya seit 2017 jede Form von Protest brutal niederschlagen ließ. Separatisten (etwa ein Fünftel der Kameruner gehört der anglofonen Minderheit an) fordern die Unabhängigkeit zweier Provinzen, in denen der überwiegende Teil der englischsprachigen Bevölkerung lebt. Die Krise in diesem Teil Kameruns wurde anfangs geleugnet, dann zum Terrorismusproblem erklärt. Auf beiden Seiten gab es bislang keine Verhandlungsbereitschaft.

Während sein Land verarmte, gönnte sich Biya mit stattlicher Entourage immer längere Aufenthalte vorwiegend in der obersten Etage des Hotels Intercontinental in Genf, mit Blick auf den Montblanc und den Genfer See. Seine fast 40 Jahre jüngere Frau Chantal, die für teure Kleider und extravagante Frisuren bekannt ist, begleitet ihn auf allen Trips. Hinzu kommen eine Reihe von Ministern, Leibwächtern, Dienstpersonal und weiteren Mitarbeitern. Der internationale Rechercheverbund OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) hat ausgerechnet, dass Biya in seiner über 40-jährigen Präsidentschaft etwa viereinhalb Jahre mit privaten Auslandsreisen verbracht hat.

Die letzte Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 hatte der greise Biya „offiziell“ mit 71,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Rechtsanwalt (in Paris zugelassen) und Oppositionsführer Maurice Kamto wurde mitsamt Dutzenden seiner Mitarbeiter Ende Januar 2019 festgenommen und der Rebellion angeklagt. Dennoch hatte die EU, auch um die „Entwicklungshilfe“ nicht zu stören, das „freie und faire“ Wahlergebnis auch diesmal hingenommen – egal, wie es zustande kam. Nur von ein paar Unregelmäßigkeiten war die Rede.

Auch zu meiner Zeit als Botschafter in Kamerun waren kritische Berichte etwa über die allgegenwärtige Korruption und sinnlose „Hilfsprojekte“ in Berlin und Bonn nicht willkommen. Ich habe dennoch – nicht erst in meinem Buch – regelmäßig darüber berichtet.

Seit langem frage ich mich, weshalb afrikanische Staaten nicht mit dem Rest der Welt Schritt halten. Kaum eine afrikanische Regierung hat es vermocht, die Bürger effizient, ohne Korruption und Vetternwirtschaft mit staatlichen Dienstleistungen zu versorgen. Mit Recht wird von Beobachtern auf die ausufernde Korruption hingewiesen. Allerdings könnten auch der teilweise jahrzehntelange Machterhalt und das hohe Alter einiger afrikanischer Herrscher, die sich für unfehlbar halten, Auswirkungen auf die Qualität der Staatsführung haben.

Politische Absichtserklärungen, die nur auf dem Papier einen guten Eindruck machen, helfen nicht weiter. Politische Macht wird von den Langzeitherrschern als persönlicher Besitz angesehen. Der „starke Mann“ steht über dem Gesetz. Dass sich Präsidenten so lange an der Macht halten können, liegt auch an den Schwächen der Institutionen und nicht zuletzt an der Entwicklungshilfe-Industrie.

Volker Seitz ist Diplomat und Botschafter a.D. (zuletzt in Kamerun). Er ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“, dtv 11. Auflage.

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