Die Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, hat sich dafür ausgesprochen, neben der israelischen Flagge auch die palästinensische am Roten Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden zu hissen. Dies berichtet der Tagesspiegel.  Aus ihrer Sicht wäre dies Symbolpolitik, die alle mit in den Blick nehme.

Zuvor hatte die Berliner Linke gefordert, dass die israelischen Flaggen vor öffentlichen Gebäuden wie dem Roten Rathaus verschwinden – aus Rücksicht gegenüber palästinensischen Berlinern, wie es heißt. Die Flaggen wurden nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel im September 2023 als Zeichen der Solidarität gehisst. Seitdem wurden sie nicht eingeholt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wies diese Forderung zurück.

Berliner Linken-Chefin will Israel-Flagge nicht abhängen

Wolter wollte sich der Forderung nach dem Abhängen der israelischen Fahne nicht anschließen. „Wenn die israelische Flagge symbolisch dafür steht, dass alle Geiseln endlich aus der Gefangenschaft der Hamas befreit werden müssen, unterstützen wir das vollkommen“, sagte sie. „Die Position der Linke ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, ergänzte sie. Eine Anerkennung des Leids in Gaza stelle keinen Widerspruch zum Existenzrecht des Staates Israel ein, so der Co-Vorsitzende Maximilian Schirmer.

Immer wieder gerieten die Linken wegen mutmaßlichem Antisemitismus in die Kritik. Bei einem Parteitag im Mai stellte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung zu Antisemitismus. Diese definiert den Begriff enger als die sogenannte IHRA-Definition. Außerdem lässt sie mehr Israelkritik zu als die von Staaten und Institutionen anerkannte IHRA-Definition. Die Jerusalemer Erklärung unterscheidet Antizionismus kategorisch von Antisemitismus.