Zwischen 2021 und 2027 hat sich die Bundesregierung mit insgesamt rund 630 Millionen Euro an verschiedenen internationalen Entwicklungsprojekten beteiligt, die auch von der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung unterstützt werden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt hervor.
Dabei handelt es sich allerdings nicht um direkte Zahlungen an die Stiftung oder ihre Vertreter, sondern um unabhängige Finanzierungen gemeinsamer Projekte.
Der größte Einzelposten beläuft sich demnach auf etwa 290 Millionen Euro für das „Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“. Nach Angaben der von der Bundesregierung beauftragten Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) soll es Regierungen dabei helfen, Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit zu verbessern.
Kritiker sehen darin jedoch auch einen gezielten politischen Einfluss in Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar, unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe.
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Digitalisierung und Gesundheit als weitere Schwerpunkte
Rund 220 Millionen Euro sind für das „Globalvorhaben digitale Transformation“ vorgesehen. Laut GIZ soll die weltweite Digitalisierung so ausgerichtet werden, dass sie die politischen Ziele der Bundesregierung unterstützt, etwa beim Klimaschutz oder im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Damit fördert ein demokratischer Staat indirekt einen privaten Tech-Milliardär, um technologische Projekte mit politischer Wirkung umzusetzen.
Weitere 270 Millionen Euro fließen in ein Gesundheitsprogramm für Äthiopien, das Heimatland von Tedros Adhanom Ghebreyesus, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Ghebreyesus war in seiner Zeit als äthiopischer Gesundheitsminister in der Kritik, Journalisten am Berichten über Cholera-Ausbrüche gehindert zu haben.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es fälschlicherweise, dass die Bundesregierung über 630 Millionen Euro an Gates-Stiftung zahlen würde. Der Fehler wurde korrigiert.
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