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Bei den Parlamentswahlen in Albanien im Mai 2025 hatte die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama, der diesen Posten bereits seit zwölf Jahren bekleidet, erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit der Mandate errungen. Nun, nach Sommerpause und Konstituierung des neuen Parlaments, steht auch die neue Regierung.

Was „Rama 4“ internationale Aufmerksamkeit eingebracht hat, war jedoch nicht die Zusammensetzung des Kabinetts, in dem es erwartungsgemäß keine großen Veränderungen gab, sondern eine zusätzlich geschaffene Position: die der Ministerin für öffentliche Aufträge. Die „Ministerin“ heißt Diella, ein albanischer weiblicher Vorname, der vom Begriff „dielli“, die Sonne, abgeleitet ist. Das Besondere: Sie ist KI-generiert.

Albanien

Albanien: Erste KI-Ministerin der Welt „Diella“ hält Antrittsrede im Parlament

Rama präsentiert Diella als moderne Lösung zur Bekämpfung von Korruption bei Ausschreibungen. Im Gegensatz zu Menschen sei sie nicht korrumpierbar, angstfrei und nicht von Interessen beeinflusst. Doch hinter der technologischen Fassade bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet: Wer kontrolliert den Algorithmus und wem nützt er? Und geht das überhaupt?

Edi Rama ist bekannt für unkonventionelle Entscheidungen, die nicht nur seinen persönlichen Stil und seine Selbstinszenierung betreffen, sondern die Politik seines Landes, die er weitgehend selbst bestimmt. Daher braucht er eigentlich auch keine qualifizierte Ministerriege, denn wichtige Entscheidungen trifft er allein. Ist Edi Rama, der zunehmend seine Bürger per Facebook direkt über politische Entscheidungen informiert und in der ganz großen medialen Öffentlichkeit auch mal vor Giorgia Meloni auf die Knie fällt, auf dem Gipfel seiner Macht und kann sich daher diese ziemlich ungewöhnliche Personalentscheidung erlauben?

Ermittlungen gegen Ramas „Kronprinzen“

Den Wahlkampf hatte Rama weitgehend allein geführt. Wenig überraschend lautete der Wahlslogan „Vetëm me Edin“ – „Nur mit Edi“. Nichts weniger als eine Mitgliedschaft Albaniens in der EU hat er seinen Wählern für 2030 versprochen – nur mit Edi. Und es geht wirklich voran.

In Kürze wird Albanien die nächsten vier Beitrittskapitel eröffnen. Laut Rama ein weiterer „Meilenstein“ auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. 24 Beitrittskapitel wurden bereits in den vergangenen elf Monaten eröffnet – ein in seiner Geschwindigkeit beispielloser EU-Beitrittsprozess eines Kandidatenlandes. Neben vielen anderen Gründen für Verzögerungen in diesem Prozess, die nicht von Albanien selbst abhängen, gibt es allerdings ein Problem, das das Land bisher nur ungenügend in den Griff bekommen hat – die Korruption. Laut Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegte Albanien im Jahr 2024 den 80. Platz von 180 Ländern. Das ist zwar eine Verbesserung, denn im Jahr davor hatte das Land noch auf dem 98. Platz gelegen, aber für eine baldige EU-Mitgliedschaft reicht das kaum aus.

Allerdings hat Albanien in den letzten Jahren dank der Arbeit einer Sonderstruktur gegen Korruption und Organisierte Kriminalität (SPAK) durchaus Erfolge aufzuweisen. Es ist eine Tatsache, dass diese Erfolge auch den inneren Machtzirkel erschüttern und wie im Falle des langjährigen Bürgermeisters von Tirana auch schon mal Ramas Kreise stören. Anfang Februar 2025 war Erion Veliaj, „Kronprinz“ im Machtgefüge von Edi Rama, festgenommen worden. Gegen ihn und seine Ehefrau wird wegen Korruption und Geldwäsche in großem Stil ermittelt.

Vielleicht hatte Rama bis zu diesem Zeitpunkt sein persönliches Engagement im Wahlkampf eher kleinhalten wollen. Es wurde gemunkelt, dass er sich zu Größerem berufen fühle und auch einen Posten außerhalb Albaniens anstreben könnte. Bereits im Februar 2024 hatten albanische Medien spekuliert, Rama wäre unter den potenziellen Kandidaten für den Posten eines neuen Nato-Generalsekretärs.

Die Oppositionspartei verurteilt den Vorgang scharf

Veliajs Verhaftung hat vieles in Bewegung gebracht und mit Sicherheit auch den Kampfeswillen Ramas angespornt. Er hat es – zum vierten Mal – geschafft. Und die Korruption? Die Idee der virtuellen Ministerin ist kühn, aber nicht mehr als Fassade. Die Albaner selbst sehen das im Moment vermutlich realistischer als internationale Beobachter.

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, Gazment Bardhi, verurteilte denn auch umgehend die Bestätigung der Ernennung von Diella durch den albanischen Präsidenten als „verfassungswidrig und absurd“ und wies darauf hin, dass ein Minister laut Verfassung albanischer Staatsbürger, mindestens 18 Jahre alt und geistig zurechnungsfähig sein muss. „Welche dieser Bedingungen erfüllt Ministerin Diella? Die Clownerie des Premierministers könne nicht in einen Rechtsakt des albanischen Staates umgewandelt werden“, schrieb Bardhi auf Facebook und warf Staatsoberhaupt Bajram Begaj vor, sich wie ein „Soldat“ Ramas zu verhalten.

Das Präsidialamt reagierte mit der Klarstellung, dass am 12. September lediglich der Premierminister vom Präsidenten in seinem Amt bestätigt worden sei, während das Ministerkabinett zu einem späteren Zeitpunkt ernannt werden würde. Es betonte, dass die Rechtsgrundlage für die Entscheidung im einleitenden Teil des Dekrets liege und dass der Premierminister alle verfassungsmäßigen Anforderungen gemäß den Artikeln 102 und 103 der albanischen Verfassung erfülle. Im betreffenden Dekret heißt es: „Der Premierminister übernimmt zudem die Verantwortung für die Einrichtung und Funktionsweise des virtuellen Ministers für Künstliche Intelligenz Diella.“

Es ist also Rama allein, der für die Arbeit von Diella unterschreibt. Dass Rama zusätzlich die Verantwortung für ein Ministerium übernimmt, ist nicht neu, und die albanische Verfassung schließt eine solche Möglichkeit auch nicht aus.

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht?

Im Januar 2019 hatte Rama den jungen Kosovo-Albaner Gent Cakaj zum albanischen Außenminister machen wollen, nachdem er Ditmir Bushati entlassen hatte. Der damalige Präsident Ilir Meta weigerte sich jedoch, Cakajs Ernennung zu bestätigen. Dem jungen Kosovaren fehle es an Glaubwürdigkeit und Erfahrung in der Politik, Diplomatie und Verwaltung. In der Folge übernahm Rama das Amt des Außenministers selbst mit und übertrug die Führung des Außenministeriums noch am selben Tage seinem Stellvertreter Cakaj. Rama erklärte öffentlich, er amtiere nur de jure als Außenminister. Wird er jetzt auch de jure Minister für Vergabe öffentlicher Aufträge?

Die albanische Journalistin Alba Kepi schlussfolgert: „In einem Land, zu dessen größten Problemen mangelnde politische Verantwortung gehört, ist die Idee, eine virtuelle Ministerin zu schaffen, die keine politische Verantwortung trägt, eine neue Farce.“ Wie könne man von einer Künstlichen Intelligenz erwarten, dass sie Verantwortung übernimmt anstelle von dafür bezahlten Menschen? Im Grunde werde dieses Ministerium nichts anderes tun, als die Verantwortung von politischen Beamten auf einen Algorithmus zu übertragen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas schiefgeht? Der Algorithmus? Ein System, das kein Gesicht hat und nicht bestraft werden kann?

Technologie mag mächtig sein, aber sie ist nie immun gegen menschliche Manipulation. Wer garantiert, dass Diella nicht als Werkzeug zur Rechtfertigung ungerechter Entscheidungen missbraucht wird? Wer kontrolliert diejenigen, die die KI programmieren und überwachen? Bei Ausschreibungen sind die Herausforderungen nicht nur technischer und finanzieller, sondern auch moralischer und sozialer Natur. Für Alba Kepi ist ein Minister „ohne politische Verantwortung“ in Wirklichkeit ein Minister, der sich seiner Verantwortung entzieht und die Bürger im Dunkeln lässt.

Wie passend, die KI-Ministerin „Sonne“ zu nennen.

Christiane Jaenicke studierte Geschichte mit Schwerpunkt Südosteuropa. Ab 1999 war sie für die OSCE und die EU auf dem Balkan im Einsatz, darunter als Senior-Beraterin im albanischen Außenministerium in Tirana für den albanischen OSZE-Vorsitz 2020. Heute ist sie freie Autorin und gelegentlich als Wahlbeobachterin unterwegs.

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