Vereinte Nationen

Trump lobt Merz für Kurswechsel in der Klimapolitik – doch gab es diesen überhaupt?

Bei seiner UN-Rede wettert der US-Präsident Donald Trump gegen vieles – doch für Deutschland findet er plötzlich lobende Worte. Wofür zollt er Friedrich Merz Anerkennung?

3 Min
Donald Trump spricht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen – im Hintergrund: Annalena Baerbock, jetzt wohnhaft in New York

Donald Trump spricht bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen – im Hintergrund: Annalena Baerbock, jetzt wohnhaft in New York

© Angelina Katsanis/AP/dpa

In einer Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York präsentierte sich US-Präsident Donald Trump wie auf der Bühne einer Stand-up-Comedy-Bar. Mit einer Mischung aus Selbstlob, scharfer Kritik und provokanten Aussagen griff er unter anderen die politische und mediale Darstellung des Klimawandels an.

Trump, der sich wiederholt selbst für seine „großen Erfolge“ lobte, nahm in seiner Rede gegen alles und jeden Stellung, wobei er vor allem die USA als das „beste Land der Welt“ feierte. Doch auch für Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz fand er unerwartet lobende Worte. Zunächst kritisierte er die grüne Energiepolitik, die Deutschland jahrelang verfolgt habe. „Deutschland war auf einem gefährlichen Weg“, sagte Trump.

Trump wettert gegen „grüne“ Energiepolitik

Die „grüne“ Energiepolitik bezeichnete er als „größten Betrug aller Zeiten“, der die Wirtschaft des Landes zerstören und es in den „Bankrott“ führen würde. Doch dank der neuen Bundesregierung, so der US-Präsident, sei Deutschland wieder „dort, wo es vorher war“. Was Trump zu dieser Einschätzung führte, bleibt jedoch unklar.

Wirtschaftlich ist Deutschland zumindest nicht auf dem erhofften Weg der Erholung: Am Dienstag senkte die Industriestaaten-Organisation OECD die Wachstumsprognose für Deutschland, das in diesem Jahr nur einen minimalen Anstieg des Bruttoinlandprodukts von 0,3 Prozent erwartet. Zwei Jahre Rezession haben das Land noch nicht überwunden. Die hohen Energiepreise, die durch die geopolitischen Spannungen und den Übergang zu erneuerbaren Energien verstärkt wurden, haben zusätzlich die wirtschaftliche Erholung gebremst.

Laut Trump habe die Merz-Regierung durch die Förderung von „fossilen Brennstoffen“ und „Kernkraft“ Deutschland jedoch in sichere Häfen gesteuert. Diese Ansicht steht jedoch in Widerspruch zu den aktuellen politischen Realitäten: Unter Merz wurden die Klimaziele des Landes nicht abgeschwächt, und der Atomausstieg bleibt weiterhin bestehen.

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Jüngst machte Merz jedoch einen Schritt zurück: In der vergangenen Woche erklärte er, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien „leicht“ angepasst werden müssten. Zudem wurden Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke bekannt. Doch ist das wirklich eine Kehrtwende?

UN und Klimawandel: Trump kritisiert verfehlte Vorhersagen

Trump setzte seine Rede fort, indem er eine berühmte Vorhersage zum Klimawandel aus dem Jahr 1982 infrage stellte: „Im Jahr 1982 sagte der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen voraus, dass der Klimawandel bis zum Jahr 2000 eine globale Katastrophe verursachen würde. Er erklärte, dass diese Veränderung unumkehrbar sein würde, ähnlich wie ein nuklearer Holocaust. Dies waren die Aussagen der Vereinten Nationen – aber was ist passiert? Hier sind wir“, sagte Trump.

Dabei bezog er sich auf die Worte von Mostafa K. Tolba, dem damaligen Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, der in einem Bericht der New York Times (NYT) mit diesen Aussagen zitiert wurde. Trump stellte damit die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen infrage und warb gleichzeitig für die Nutzung von Kernkraft und fossilen Brennstoffen.

Kein Wunder: Wegen der politischen und diplomatischen Spannungen mit Russland bezog die EU im vergangenen Jahr rund 45 Prozent ihrer LNG-Importe aus den Vereinigten Staaten. Zudem kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue Milliarden-Investitionen in den amerikanischen Energiesektor an. Für die USA ein gutes Geschäft.

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