Die EU-Kommission hat eine Ausweitung der EU-Zölle auf Stahl vorgeschlagen. „Wir halbieren unsere Quote für Stahlimporte aus dem Ausland. Wir verdoppeln die Einfuhrzölle von 25 Prozent auf 50 Prozent“, erklärte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné am Mittwoch im Onlinedienst X. Er sprach von einer „Reindustrialisierung Europas“. Brüssel will die europäische Stahlindustrie durch die vorgeschlagenen Maßnahmen vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.

Stahlimporte in die EU sind bis zu einer bestimmten Menge pro Jahr zollfrei, für große Lieferanten wie die Türkei und Indien gelten spezifische Quoten. Überschreitet die Einfuhrmenge die jeweilige Obergrenze, wird bislang ein Zoll von 25 Prozent fällig, den die Kommission nun verdoppeln will. Ziel ist es, dass sich Einfuhren in die EU oberhalb der neuen, niedrigeren Obergrenze nicht mehr lohnen. Die Importe sollen also sinken, die Produktion innerhalb der EU steigen.

EU wirft China vor, Stahlindustrie unfairen Vorteil zu verschaffen

Die EU wirft insbesondere China vor, seiner Stahlindustrie mit staatlichen Hilfen einen unfairen Vorteil zu verschaffen und dafür zu sorgen, dass weltweit zu viel Stahl auf dem Markt ist. Zahlen des Weltstahlverbands zufolge produzierte China im vergangenen Jahr mehr als 1000 Millionen Tonnen und damit mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Zum Vergleich: Die deutsche Industrie kam auf rund 37 Millionen Tonnen Stahl.

Einem Bloomberg-Bericht zufolge versucht die EU außerdem, die USA zu einer Senkung von Zöllen auf europäische Stahlexporte zu bewegen und stattdessen gemeinsam gegen China vorzugehen. „Wir hoffen, dass wir so schnell wie möglich zu ergebnisorientierten Gesprächen kommen“, so Séjourné. Die EU verfolge dieselbe Industriepolitik wie die USA, sagte er weiter. „Wir wollen mehr lokale Produktion, mehr Wirtschaftswachstum und Schutz für unsere Industrie.“

Zuvor hatte die Financial Times bereits über die Pläne berichtet. Demnach könnte der Schritt auch der britischen Stahlindustrie, deren Exporte zu 80 Prozent nach Europa gehen, großen Schaden zufügen. Außerdem sei es möglich, dass aus der EU verdrängte Stahlimporte Großbritannien überschwemmen, hieß es. Gareth Stace, Generaldirektor der Industrielobbygruppe UK Steel, forderte laut der Zeitung von der britischen Regierung, ebenfalls Schutzmaßnahmen vor Stahlimporten zu ergreifen.

Der britische Premierminister Keir Starmer sagte der Nachrichtenagentur Reuters zufolge am Dienstag gegenüber Reportern: „Ich werde nicht ins Detail gehen, aber ich werde Ihnen in klaren Worten sagen, dass wir dies, wie Sie erwarten würden, mit der EU und den USA besprechen.“ Der britische Industrieminister Chris McDonald sagte, Großbritannien dränge „die Europäische Kommission auf eine dringende Klarstellung der Auswirkungen dieses Schrittes auf das Vereinigte Königreich“.

Die europäischen Hersteller leiden unter hohen Energiepreisen, außerdem sind sie von den US-Zöllen betroffen. Zugleich ist die Umstellung der energieintensiven Stahlproduktion auf grüne Energie sehr teuer. Hersteller wie die Stahlsparte von Thyssenkrupp oder der Konzern AcelorMittal stecken deshalb in der Krise.

Die neuen Quoten sollen dauerhaft gelten. Sie sollen eine bisherige Regelung ersetzen, die zum 1. Juli 2026 ausläuft. Zuvor müssen aber noch das Europaparlament und die 27 EU-Länder über das Gesetz verhandeln.