Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wollte mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht nur den Neubau voranbringen und die Mieter besser schützen. Sie wollte zugleich deutlich machen, dass die wichtigsten Akteure in der Wohnungspolitik den Grundsatz „Kooperation statt Konfrontation“ unterstützen – und sich damit von der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen absetzen, die den erfolgreichen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen durchgesetzt hat.

Das Problem: Schon vor der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung waren mit dem Berliner Mieterverein und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) zwei wichtige Akteure abgesprungen. Dem ZIA ging die erzielte Übereinkunft zu weit, dem Mieterverein nicht weit genug. Danach sagte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ab, dann der Eigentümerverband Haus & Grund.

Für Giffey und den von ihr vertretenen Kurs der Kooperation ist das Ergebnis ernüchternd. Sie hat zwar auch Unterstützer gefunden, aber eben nur zum Teil. Die Absagen aus der Immobilienwirtschaft wiegen schwer. Mit ihr wollte Giffey Jahre der Konfrontation beenden. Die Einwände der Vermieter geben zu denken. Dass bei gedeckelten Mieteinnahmen Mietshäuser nur schwer auf die Folgen der Klimakrise umgerüstet werden können, ist nachvollziehbar. Helfen könnte eine öffentliche Förderung. Ganz und gar nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Vermieter etwas gegen die Einrichtung von Mieterberatungsstellen in den Bezirken haben. Dass sich Unkundige Rat suchen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass sich substanzielle Verbesserungen für Mieter wohl nur durch schärfere Gesetze erreichen lassen.