Der Bund müsse sich bei der Abfederung der explodierenden Energiekosten stärker beteiligen, forderte Saleh, der auch Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus ist. Schließlich habe der Bund durch gestiegene Kosten in vielen Lebensbereichen zwischen 2021 und 2023 „rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen aus genau diesen Kostenentwicklungen bei der Mehrwertsteuer“, sagte er.

„Ich mache mir große Sorgen, dass in Deutschland die Mittelschicht abrutscht“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Habeck müsse nun „Machen statt Warnen“. Habeck warne „immer blumiger vor den eigenen Entscheidungen“, wurde Saleh von der Zeitung zitiert. „Er verhält sich wie ein Chefarzt, der bei der Herznot-OP keinen Bypass legt, sondern über die angeblich falsche Ernährung des Patienten in den letzten Jahren schimpft.“

Wegen Wartungsarbeiten fließt seit Montag durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 derzeit kein russisches Gas nach Deutschland. Die Sorge ist, dass Russland Gaslieferungen über die zuletzt wichtigste Verbindung nach Deutschland nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen könnte.