25 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

25 überwiegend von Demokraten geführte US-Bundesstaaten haben die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ihrer jüngsten Zölle verklagt. Die am Montag beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage richtet sich gegen Zölle von 10 bis 12,5 Prozent, die am 24. Juli auf Waren von 60 Handelspartnern – darunter der Europäischen Union – verhängt wurden, wie Reuters berichtet.

Die Regierung begründet die Abgaben damit, dass die betroffenen Handelspartner nicht ausreichend gegen den Export von Waren aus Zwangsarbeit vorgingen. Die klagenden Staaten argumentieren, die neuen Zölle nutzten das Thema Zwangsarbeit als Vorwand, um bereits gerichtlich gestoppte Abgaben erneut einzuführen. Ausgenommen sind nach US-Angaben unter anderem Produkte wie Stahl oder Aluminium, die bereits bestimmten anderen Zöllen unterliegen, berichtet die AFP.

Kritik an Zöllen

„Nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof versucht die Regierung nun erneut, Familien und Unternehmen mit einer neuen Runde von Zöllen auf illegale Weise zu belasten“, erklärte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James laut AP. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte laut Reuters, Trump versuche, „Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon“ anzurichten. Alle an der Klage beteiligten Staaten haben dem Bericht zufolge demokratische Generalstaatsanwälte oder Gouverneure.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte laut Reuters am 20. Februar die meisten der weitreichenden Zölle Trumps auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) für unzulässig erklärt. Anschließend verhängte befristete Zölle von zehn Prozent liefen AP zufolge am 24. Juli aus.

Neue Zölle mit anderer Rechtsgrundlage

Die neuen Zölle stützt die Regierung auf Section 301 des Trade Act von 1974, der Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken erlaubt. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte laut Reuters: „Das Versäumnis eines anderen Landes, ein Verbot der Einfuhr von Waren, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden, zu erlassen und wirksam durchzusetzen, ist unangemessen und belastet den US-Handel.“

Trump nutzte diese Rechtsgrundlage bereits in seiner ersten Amtszeit, etwa für Zölle gegen China, die gerichtliche Prüfungen überstanden haben, berichtet AP. Die aktuellen Zölle betreffen Einfuhren aus Ländern, die insgesamt 99 Prozent der US-Importe stellen.

Bereits im Juli hatten kleine US-Unternehmen laut Reuters zwei separate Klagen gegen die Zölle eingereicht. Die klagenden Bundesstaaten und Unternehmen argumentieren dem Bericht zufolge, dass Section-301-Zölle bislang gezielt auf bestimmte Länder und Branchen ausgerichtet gewesen seien, während der aktuelle Ansatz deutlich breiter angelegt sei.