Als einziges Land aus dem Warschauer Vertrag schaffte die DDR im Juli 1987 die Todesstrafe ab. Zeitgleich gab es eine umfassende Amnestie für Straftäter. Von den 27.523 Häftlingen, die noch Mitte des Jahres einsaßen, wurden 24.621 aus der Haft entlassen. Am Jahresende waren nur noch knapp 3000 Personen in den DDR-Haftanstalten.
Es handelte sich ausschließlich um Häftlinge, die wegen Nazi- und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord sowie schwere Gewalt- und Sittlichkeitsverbrechen verurteilt worden waren. Unten den Nichtamnestierten befanden sich hohe SS-Offiziere und KZ-Aufseher, die persönlich für Massenerschießungen oder an Massakern in Oradour und anderen Orten verantwortlich waren. Sie wurden zum Teil nach dem Ende der DDR von bundesdeutschen Gerichten rehabilitiert.
Schlange am Kiosk – Parteizeitung vergriffen
Das herausragende politische Sommerereignis jedoch – manche nannten dies sogar eine Sensation – wurde eine gemeinsame Friedensinitiative von SED und SPD vom 27. August 1987, die weit über Parteiinteressen hinausging. An den Zeitungskiosken in der DDR bildeten sich lange Menschenschlangen. Schon in den frühen Morgenstunden war die Parteizeitung der SED vergriffen.
Das Neue Deutschland veröffentlichte das von SED und SPD gemeinsam erarbeitete Dokument mit dem anspruchsvollen Titel: „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“. Daran zu erinnern, scheint mir nicht nur aus historischen, sondern vor allem auch aus aktuellen Gründen geboten.
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Als wäre es für unsere Tage geschrieben, beginnt das Dokument mit den Worten: „Unsere weltgeschichtlich neue Situation besteht darin, dass die Menschheit nur noch gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen kann.“ Dem widerspreche jede Politik, „die auf Forcierung des Wettrüstens, auf Konfrontation, Streben nach militärischer Überlegenheit, Unverwundbarkeit und globale Hegemonie setzt.“ SED und SPD unterbreiteten schließlich Vorschläge für eine chemiewaffenfreie Zone und einen von atomaren Gefechtsfeldwaffen freien Korridor im Zentrum Europas. Die DDR bot eine „Koalition der Vernunft“ an. Honecker übernahm vom Nobelpreisträger Brandt die Formel von den Raketen als „Teufelszeug“, das vom deutschen Boden verschwinden müsse.
Was aus der Ostpolitik von einst geworden ist
Wie entkrampft könnte die gegenwärtige politische Lage sein, würde man sich von den Inhalten der seinerzeitigen Friedenspolitik, befördert von den Parteichefs Willy Brandt (SPD) und Erich Honecker (SED), auch heute leiten lassen. Stattdessen erklärt der gegenwärtige SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Friedenspolitik bedeutet für mich auch militärische Gewalt als legitimes Mittel der Politik zu sehen.“ Dabei will er Deutschland als „Führungsmacht“ installieren.
Eine folgenschwere Absage an die einstige Politik der SPD, die in einer Zeit besonderer Schärfe der Systemkonfrontation mitgeholfen hat, dass aus dem Kalten kein heißer Krieg wurde. Aus der Ostpolitik von einst wurde inzwischen eine USA-gesteuerte russophobe Außenpolitik, die deutschen Interessen schadet und von der einzig allein die USA profitieren. Willy Brandt wusste, Deutschland ging es immer dann am besten, wenn es gute Beziehungen zu Russland hatte. Dem steht das Credo der deutschen Außenministerin entgegen, „Russland zu ruinieren“.
Das Dokument erschien in Ost und West.
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Was 1987 in Ost und West bei vielen als Sensation galt, wird im Nachhinein von sehr unterschiedlichen politischen Kräften eigensinnig interpretiert. „Das Politbüro wusste nicht, was es tat, als es das Papier passieren ließ“, soll der Vertreter der Grundwerte-Kommission der SPD, Erhard Eppler, gesagt haben.
Als es veröffentlicht wurde, hieß es noch übereinstimmend: „Erstmals seit der Spaltung der Arbeiterbewegung gibt es ein gemeinsames Grundsatzpapier von Kommunisten und Sozialdemokraten.“
Heute wird so getan, als hätten weitsichtige SPD-Strategen die Deppen im SED-Politbüro über den Tisch gezogen. Das Politbüro soll sich neun Stunden über das Dokument zerstritten haben. Seine Spaltung habe sich gerade noch abwenden lassen, wird kolportiert. „Vor allem Mielke, Axen und Dohlus“, schrieb der Hamburger Journalist Norbert F. Pötzl, hätten „opponiert“, während Alfred Neumann, „der alte Querschädel“ gemosert habe, „das Papier schade der SED“. Alles, was der Journalist aus dem Westen dazu aufgeschrieben hatte, ist schlicht falsch: Mielke war gar nicht dabei, Dohlus sagte kein Wort, Axen lobte das Papier und Neumann sprach sich dafür aus.
Warum ist der SPD das peinlich?
Die 1980er-Jahre waren bekanntlich voller gefährlicher Spannungen. Die Gefahr eines Atomkrieges war latent. Wer sich nicht mehr daran erinnert, lese „Die Erinnerungen“ von Franz-Josef Strauß. Bayerns Ministerpräsident berichtet aus seiner Zeit als Bundesverteidigungsminister, dass die USA bereit waren, „eine Atombombe zu werfen, und zwar im Gebiet der DDR“. Solcherlei verbrecherische Absichten hatte die Sowjetunion nie.
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Gemeinsam überleben oder gemeinsam untergehen? Das war die eigentliche Grundfrage. Bei ihrer Beantwortung fanden SED und SPD trotz unterschiedlicher Systemzugehörigkeit viel Gemeinsames. Dass der heutigen SPD das nachträglich peinlich ist, verstehe, wer will. In der SED-Führung jedenfalls gab es trotz vieler im Dokument enthaltener Kompromisse nicht die Bedenken, die uns unterstellt werden.
Mitte Juli 1987 rief mich Erich Honecker aus seinem Urlaubsort an. Ich vertrat ihn in dieser Zeit und leitete die Sitzungen des Politbüros. Er beauftragte mich, das Dokument auf die Tagesordnung zu setzen. Otto Reinhold hatte ihm den Entwurf der Vorlage geschickt und er, Honecker, habe handschriftlich darauf vermerkt: „Das ist ein historisches Dokument.“
Wie die Sitzung wirklich verlief
Die Sitzung des Politbüros fand am 28. Juli 1987 statt. Sie beschäftigte sich etwa eine Stunde mit dem Dokument, keine neun. Unmittelbar danach schrieb ich Honecker einen achtseitigen Bericht. Darin schilderte ich ihm detailliert, wer während der Sitzung was zum Dokument gesagt hatte. Diese Information, die Honecker am 29. Juli 1987 abzeichnete, ist das einzige Zeitdokument, das von der Diskussion im Politbüro überliefert ist.
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Ich habe sie Professor Erich Hahn für die Veröffentlichung in seinem Buch („Erich Hahn, SED und SPD. Ein Dialog“, Edition Ost. Berlin 2002) überlassen. Nicht, weil ich noch die Illusion gehabt hätte, auf diesem Weg Legenden aus der Welt schaffen zu können, sondern weil ich mit der Veröffentlichung meiner Unterlagen durch Erich Hahn den wirklich Interessierten Einblick geben wollte, wie die Diskussion damals im Politbüro tatsächlich verlief.
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An der Diskussion beteiligten sich elf Genossen. Hermann Axen tat alles andere als zu „opponieren“. Er lobte das Dokument als wichtige Konzeption gemeinsamer Anstrengungen von SED und SPD für die Erhaltung des Friedens. Für ihn war es Ausdruck „neuen Denkens“. Am Ende der Diskussion wurde festgelegt, das Dokument ungekürzt im Neuen Deutschland zu veröffentlichen.
Brandt wollte mehr Nähe zur SED
Das Gemeinsame Papier markierte einen vorläufigen Höhepunkt in den sich gut entwickelnden Beziehungen von SED und SPD. Willy Brandt hatte schon 1982 vorgeschlagen, zwischen beiden Parteien offizielle Beziehungen aufzunehmen. Von 1983 bis 1989 erfolgten jährliche Arbeitstreffen zwischen Erich Honecker und Hans-Jochen Vogel, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag und späteren Vorsitzenden der SPD. Reformprozesse in der DDR hat dort niemand angemahnt. Von der deutschen Einheit war keine Rede. Von einer Unterstützung für die „DDR-Opposition“ schon gar nicht.
Nach einer internationalen wissenschaftlichen Konferenz 1983 in Berlin, an der kommunistische, sozialistische und sozialdemokratische Parteien aus 111 Ländern teilnahmen, rief Honecker das Politbüro zusammen. Er informierte über eine Botschaft von Willy Brandt, in der dieser die Antiraketenbewegung lobte, die die SED und die SPD näher zusammengeführt hätte.
SED macht Wahlkampf für die SPD
Im Ergebnis der Aufnahme von Parteibeziehungen SED/SPD begannen 1984 die Gespräche zwischen der Grundwertekommission der SPD und Wissenschaftlern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Der Spiritus Rector seitens der SED war Professor Otto Reinhold, der in dieser Eigenschaft Honecker direkt unterstellt war.
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Ein wichtiges Moment auf dem Wege zum Gemeinsamen Dokument (auch wenn noch nicht von einem solchen gesprochen wurde) stellte der Besuch Brandts vom 18. bis 20. September 1985 in der DDR dar. Der SPD-Vorsitzende besprach mit dem SED-Generalsekretär die Zusammenarbeit ihrer Parteien, die auf ein neues Niveau gehoben werden sollte. Honecker war bereit, einen geplanten Staatsbesuch in der BRD in den Dienst der SPD zu stellen. „Ich mache aus dem Interesse auf unserer Seite kein Geheimnis, dass die SPD die Bundestagswahlen gewinnt.“ Diese sollten im Januar 1987 stattfinden.
Schäuble: „Stopft das Loch in der Mauer“
Die SED erwies sich als verlässlicher Partner, der sich an sein Wort hielt. In jener Zeit reisten viele Asylbewerber in West-Berlin über den Flughafen Berlin-Schönefeld ein. Im Auftrag von Bundeskanzler Kohl verhandelte der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schäuble mit der DDR, damit diese „das Loch in der Mauer“ stopfte. (Auch das gehört zur Wahrheit: Wenn es um die Interessen der BRD ging, konnte die DDR-Grenze nicht dicht genug sein.)
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Im Gespräch mit Brandts Freund und Vertrautem Egon Bahr sicherte dieser Erich Honecker zu, dass im Falle eines Wahlsieges der SPD die von ihr geführte Bundesregierung die Staatsbürgerschaft der DDR „respektieren“ würde. Und vielleicht könne die DDR beweisen, dass die SPD erfolgreicher verhandeln könne, wenn man für Schönefeld eine Lösung finde.
In diesem Sinne entschied sich das Politbüro und machte damit der SPD ein beachtliches Wahlgeschenk. Ein deutliches Zeichen, dass SED und SPD weit mehr verband, als eingestanden wird. Das vertrauensvolle Klima, das solche Entscheidungen ermöglichte, kann nicht von den Gesprächen getrennt werden, die 1987 zu dem Gemeinsamen Papier führten.
Gorbatschow von Annäherung irritiert
Bei Honeckers Besuch in der BRD im September 1987 erkundigte sich Brandt, nunmehr Ehrenvorsitzender der SPD, erneut beim SED-Generalsekretär, ob man denn „bei dem Trennungsstrich zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten von 1918 stehen bleiben müsse?“ Es sei zu überlegen, „ob nicht auch zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten über die Friedensfrage hinaus Gemeinsamkeiten festzustellen seien, die es gelte, hervorzuheben“.
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Dennoch, das verschweige ich nicht, gab es im Herbst 1987 auch gewisse Irritationen im SED-Politbüro. Ausgelöst wurden sie von einem Einspruch der Gorbatschow-Führung. Der sowjetische Protest wurde mir am 30. Oktober 1987 von Botschafter Kotschemassow überbracht. Gorbatschow teilte darin mit, dass es „keine Verwischung der prinzipiellen Widersprüche zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten oder friedliche Koexistenz auf ideologischem Gebiet“ geben dürfe. „Bei aller Rücksichtnahme auf den Kompromiss-Charakter möchten wir mit aller Offenheit sagen, dass das Dokument Mängel enthält, die nach unserer Meinung hätten vermieden werden können.“
Honecker bleibt auf Kurs
Die SED korrigierte jedoch ihre positive Haltung zur SPD und zum Dokument nicht. Vielmehr verteidigte sie im November 1987 das Papier auf der internationalen Konferenz zum 70. Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau. Honecker formulierte vor 178 Delegationen von Parteien und Bewegungen aus aller Welt: „In diesem Dokument wurden erstmals auf konstruktive Weise gemeinsame Antworten auf Fragen gesucht, die heute die gesamte Arbeiterbewegung und darüber hinaus die gesamte Friedensbewegung gleichermaßen bewegen.“
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Für die DDR-Führung war das Dokument ein Regelwerk für den politischen Streit und den Dialog im Wettbewerb der beiden entgegengesetzten Gesellschaftssysteme. Den Vorrang hatte für uns stets die gemeinsame Sicherheit. Für uns war das Papier „kein innenpolitisches Dokument“
Als das SED-Politbüro jedoch am 28. Juli 1987 das „Papier passieren ließ“, wussten wir sehr wohl, was wir taten: Wir wollten einen Beitrag dafür leisten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Dass wir nicht fähig waren, die längst fälligen Schlussfolgerungen auch für die Innenpolitik zu ziehen, gehört zweifellos zu den Fehlleistungen der DDR-Führung.
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