So viel Aufmerksamkeit hatten die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft lange nicht, als sie am Dienstag zur Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal bei der Hamburger Warburg-Bank eintrafen. Schon eine Dreiviertelstunde vor Sitzungsbeginn hatten sich Kamerateams auf den Treppen zum Plenarsaal des ehrwürdigen Hamburger Rathauses platziert. Die Obleute der Parteien, die sich hier bereits zur 35. Untersuchungsausschusssitzung trafen, gaben fleißig Interviews.
Johannes Kahrs ließ sich allerdings nicht blicken. Der umtriebige frühere Hamburger SPD-Abgeordnete und Strippenzieher ist seit einigen Tagen zu einer mutmaßlichen Hauptperson des Skandals um die Warburg-Bank geworden. Das liegt an den rund 1000 Seiten Akten, die die Staatsanwaltschaft Köln in der vergangenen Woche nach Hamburg übermittelte.
Cum-Ex-Skandal: Die SPD hat jetzt sehr viel zu erklären
Die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen haben die Hamburger Aufklärer gleich über drei neue Aspekte des Skandals in Kenntnis gesetzt. So sind bei einer Durchsuchung in einem Bankschließfach von Johannes Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden worden. Woher das Geld stammt, ist völlig unklar. Seitens der Warburg-Bank streitet man ab, dass es von dort stammt. Es ist auch nicht beschlagnahmt worden, weil der Besitz allein nicht illegal ist. Allerdings nährt die Summe Spekulationen darüber, woher der Betrag stammt und wofür er gezahlt wurde.
Johannes Kahrs selbst schweigt darüber. Vor dem Untersuchungsausschuss muss er nicht aussagen, weil gegen ihn in Zusammenhang mit der Affäre ermittelt wird. Sein Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz, der zur fraglichen Zeit Hamburger Bürgermeister war, ist nächste Woche an der Reihe. Dann wird es darum gehen, ob Scholz 2016 Einfluss auf eine Entscheidung der Steuerbehörde seiner Stadt genommen hat – zugunsten der betrügerischen Bank.
Finanzbeamte: Keine Kenntnis von gelöschten „Cum-Ex“-E-Mails
Doch am Dienstag wird zunächst Angela Nottelmann befragt. Die 69-Jährige ist sehr viel weniger prominent und auch sehr viel weniger umstritten als Johannes Kahrs. Dennoch ist sie eine der wichtigsten Zeuginnen für den Ausschuss. Als Chefin der Steuerverwaltung in der Hamburger Finanzbehörde stand sie regelmäßig direkt in Kontakt mit dem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Die Frage ist nun, warum die Steuerbehörde Ende 2016 entschied, auf Millionen von der Warburg-Bank zu verzichten.
Die Privatbank mit offenbar guten Drähten zur Hamburger Politik hatte 2016 eigentlich Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollen, weil ihr die Finanzbeamten auf die Schliche gekommen waren. Die Banker hatten sich an den sogenannten Cum-Ex-Geschäften bereichert. Dabei ging es um Aktienkäufe und -verkäufe, die um den Stichtag der Dividenden-Ausschüttung vorgenommen wurden. Clou des Ganzen ist, dass sich die Bank vom Fiskus Kapitalertragssteuern erstatten ließ, die sie selbst jedoch niemals gezahlt hatte.
So kompliziert die Geschäfte für Laien anmuten, so lukrativ waren sie für die beteiligten Firmen, zu denen nicht nur die Warburg-Bank gehörte. Insgesamt sind der Bundesrepublik durch die Gaunereien wohl mehr als 35 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. In Hamburg kam man den windigen Geschäften relativ schnell auf die Spur. Das Finanzamt Altona etwa verweigert schon 2010 die Auszahlung der Steuern. Ein Mitarbeiter der Finanzbehörde veröffentlicht einen Aufsatz zu Cum-Ex-Geschäften, die er für illegal hält.
In vielen Bundesländern wird in den nächsten Jahren dazu ermittelt. Doch die Strafverfolgung und die Rechtsprechung dazu sind nicht einheitlich. Und das verunsichert die Finanzbeamten in Hamburg offenbar. Das zumindest legt die Aussage von Angela Nottelmann nahe. Sie wird an diesem Dienstag nur zu einem einzigen Treffen in der Behörde befragt.
Am 17. November 2016 gab es in der Behörde ein Treffen aller am Warburg-Fall beteiligten Beamtinnen und Beamten. Sie mussten entscheiden, ob die Bank ihre Steuern nun nachzahlen sollte oder nicht. Die Zeit drängte, denn Ende des Jahres drohte die Verjährung.
Steuerskandal: „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger legt Teilgeständnis ab
Zuvor hatten in der Behörde eigentlich alle Zeichen auf Nachforderung gestanden. Eine Beamtin hatte eine 28 Seiten lange Stellungnahme erarbeitet, die Risiken eines Rechtsstreits aufzeigte, sich aber dennoch für die Rückforderung aussprach.
Warum die Behörde dann letztlich kniff, ist eine Frage, die sich auch am Dienstag nicht ausräumen ließ. Nottelmann sagt, die Aussichten, in einen Rechtsstreit verwickelt zu werden, seien „fifty-fifty“ gewesen. Dennoch erklärt sie mehrfach, dass sie in den konkreten Fall nicht eingearbeitet gewesen wäre. Das sei nicht ihre Aufgabe gewesen. Man habe sie nur gebeten, das Gespräch der Fachleute am 17. November zu leiten und zu moderieren.
Warum hat die Behörde dann eine 180-Grad-Wende vorgenommen? War es eine – wenn auch unausgesprochene – Weisung aus der Politik oder das Bestreben, sich nach allen Seiten abzusichern, auch wenn dem Fiskus dadurch Geld entging? Die ehemalige Behördenleiterin kann sich nach eigener Aussage an vieles nicht erinnern, vor allem nicht an die Unterredungen mit dem Finanzsenator. Eines weiß sie aber noch genau: Sie habe ihre Mitarbeiter angewiesen, alle Vorgänge um die Warburg-Bank lückenlos zu dokumentieren. Als Begründung sagt sie den erstaunten Abgeordneten, dass sie schon 2016 davon ausgegangen sei, dass der Fall zu einem Untersuchungsausschuss führen werde.
Die Begründung für diese Ahnung: Die Finanzbehörde, so Nottelmann, sei damals „in eine andere Richtung unterwegs gewesen als die Presse, die über den Fall untypisch viel berichtet hat. Da zählt man eins und eins zusammen.“ Dennoch macht sie sich im Rückblick keine Illusionen: „Wir hätten immer ein Problem gehabt, egal wie wir entschieden hätten.“
Kanzler Scholz will von Kahrs 200.000 Euro Bargeld nichts gewusst haben
Ein Problem hat die Behörde aber auch, weil die Ermittlungen aus Köln offenbar ergeben haben, dass es beim Mail-Verkehr einige Lücken gibt. Wurden also doch Dokumente gelöscht? Die ehemalige Behördenchefin weist das zurück, sie habe ohnehin meist auf Papier gearbeitet.
Auch ein weiteres Ermittlungsergebnis der Kölner Staatsanwaltschaft kann sie sich nicht erklären. In einem Chatverlauf hatte eine mit dem Fall federführend befasste Steuerbeamtin in einer WhatsApp-Mitteilung an ihre Freundin geschrieben, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Worin dieser bestehen sollte, weiß Angela Nottelmann angeblich ebenso wenig wie die drei zum Teil ebenfalls bereits pensionierten Mitarbeiter der Finanzbehörde, die nach ihr befragt werden. Die Steuerbeamtin selbst kann nicht befragt werden. Gegen sie wird ebenfalls ermittelt, weswegen sie – wie Johannes Kahrs – nicht vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss.
Vielleicht trägt der Kanzler nächste Woche ja zur Erhellung bei. Er hatte die Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg-Bank erst geleugnet und dann eingeräumt. Vielleicht hat er weitere Neuigkeiten.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
