Nach der fristlosen Entlassung von Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger soll nun die Nachfolge vorbereitet werden. Es werde „nach einer Lösung von außen“ gesucht, sagte die Personalratsvorsitzende Sabine Jauer. Der Verwaltungsrat habe festgestellt, dass externe Hilfe nötig sei. Jauer gehört selbst dem Kontrollgremium an, das am Montag infolge der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung die Entlassung der zuvor zurückgetretenen und abberufenen Intendantin bekannt gegeben hat. Schlesinger solle nicht einmal Ruhegeldzahlungen erhalten, wie sie ihr ansonsten nach Ende ihrer Amtszeit zugestanden hätten.

Der bisherige geschäftsführende Nachfolger von Schlesinger, RBB-Verwaltungschef Hagen Brandstäter, ist seit Montag für mehrere Wochen krankgeschrieben. Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus soll nun übergangsweise die Geschäfte des RBB führen.

Die Suche nach einer neuen Intendanz soll auch im Mittelpunkt der Sitzung des Rundfunkrats am Donnerstag stehen. Im besten Fall solle es jemand sein, der den Posten für nur ein Jahr übernimmt, „eine Interims-Intendanz“, sagt Rundfunkratsmitglied Christian Goiny im Gespräch mit der Berliner Zeitung. So gewinne man Zeit, um Strukturen und Aufgaben für eine langfristige Lösung zu definieren. Senderspitze und die Geschäftsleitung müssten neu organisiert werden. Bis dahin werde jemand „völlig Neues“ gesucht, jemand Unbelastetes – ob aus dem RBB oder von außen. Jemand, der nach einem Jahr den Posten wieder räumt.

Gleichzeitig wendet sich der Berliner CDU-Politiker Goiny gegen einen vorzeitigen Rücktritt des Rundfunkrats, wie er von manchen auch gefordert wird. Die reguläre Neuwahl steht im nächsten Jahr an. Eine vorzeitige Auflösung würde die gesamte Aufsichtskonstruktion über den öffentlichen rechtlichen Sender einstürzen lassen, meint er. „Dann hätten wir auch keinen mehr, der irgendjemanden wählen kann.“ Bisher wählt der Rundfunkrat – in ihm sitzen neben Politikern auch Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Unternehmensverbänden oder Kirchen – den Verwaltungsrat.

Doch ausgerechnet dieser Verwaltungsrat, das eigentliche Kontrollgremium des RBB, steht seit Wochen heftig in der Kritik. Anstatt den RBB zu kontrollieren war der Verwaltungsrat offenbar tief verstrickt in die Geschäftspraktiken der Senderspitze: Er tolerierte zumindest die hohen Spitzengehälter, geheimen Boni-Zahlungen und intransparenten Auftragsvergaben unter anderem im Zusammenhang mit dem gestoppten Bau eines digitalen Medienhauses in Neu-Westend.

Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft unter anderem gegen den langjährigen Verwaltungsratsvorsitzenden, den politisch bestens vernetzten Immobilienunternehmer Wolf-Dieter Wolf, wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme. So hatte Wolf, der bis vor kurzem auch Aufsichtsratschef der landeseigenen Messe Berlin war, offenbar Schlesingers Ehemann, einem früheren Journalisten des Spiegel, Aufträge für insgesamt sechsstellige Honorare zugeschanzt. Wolfs bisherige Stellvertreterin im RBB-Verwaltungsrat, die Unternehmensberaterin und frühere Brandenburger Staatssekretärin Dorette König, steht jetzt an der Spitze des Gremiums. Was sie von Wolfs Amtsführung wusste, ist unklar.

CDU fordert geringere Gehälter für RBB-Spitzenleute

Auch CDU-Mann Goiny fragt sich nach eigenen Worten längst, „wo die Grenzen zwischen Netzwerken und Ausnutzen der Möglichkeiten“ verlaufen. Trotz des offenbar mangelnden Aufsichtssystems will er nicht die gesamte Konstruktion zum Einsturz bringen, wie er sagt. Große Hoffnung setzt Goiny dagegen in die Debatte um einen neuen Rundfunkstaatsvertrag. Noch in diesem Jahr soll die Novelle fertig sein, die die Grundlagen der Arbeit des RBB in den Bundesländern Brandenburg und Berlin festlegt.

Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals gehören aus Goinys Sicht sehr konkrete Festlegungen in das neue Werk. So müsse die Vergütung der Geschäftsleitung des Senders gesetzlich festgeschrieben werden. Die Gehälter sollten vergleichbar sein mit denen von landeseigenen Betrieben, sagt er. Das wäre nicht mit einem sozialen Abstieg verbunden: Spitzenposten bei Wohnungsbaugesellschaften werden ebenfalls üppig bezahlt. Über konkrete Summen will Goiny nicht sprechen. Nur so viel: „Jetzt sind sie zu hoch.“ Dazu gehörten auch Feststellungen zu Compliance-Regeln: Wer wacht über persönliche Kontakte? Wer zieht im Zweifel Konsequenzen?

„Die Boni gehören abgeschafft“

Das wird schwierig genug. Bisher hat der Rundfunkrat zum Beispiel keinen Einfluss auf die Gehaltsstruktur. Die Vergütung der Geschäftsleitung war (und ist) Sache des Verwaltungsrats, die Bezahlung der Belegschaft Sache der Tarifpartner. „Das ist für uns vermintes Gelände“, sagt Goiny. Dasselbe gilt für die journalistischen Inhalte.

Und das aus gutem Grund. Eines des wichtigsten Prinzipien beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) ist die Staatsferne. Es handele sich eben nicht um einen Staatsfunk, wie Kritiker gerne behaupten.

Wenigstens den Umbau des Verwaltungsrats traut Goiny sich zu. Berliner Abgeordnetenhaus und Brandenburger Landtag sollten bei der Debatte über einen neuen Rundfunkstaatsvertrag über eine Professionalisierung dieses Aufsichtsgremiums sprechen. „Vielleicht müssen wir die Mitglieder bezahlen. Dann könnten wir ihnen sagen: ‚Dann machst du eben nebenher keine Immobiliengeschäfte‘.“

Das Geld für die Vergütung des neues Verwaltungsrats würde Goiny von den Gehältern für die RBB-Geschäftsleitung nehmen. „Die Boni gehören ohnehin abgeschafft.“