Die Zeit läuft – doch jetzt kommt Rettung in Sicht. Für zwei Regionalbahnstrecken im Land Brandenburg, denen bisher die Einstellung drohte, zeichnet sich eine Lösung ab. Auf einer anderen Verbindung, deren Bestand ebenfalls gefährdet ist, könnten die Züge zumindest einige Monate weiterfahren. Proteste haben dazu geführt, dass Politiker drei Monate vor dem möglichen Ende des Zugverkehrs nun verstärkt über dessen Erhalt nachdenken. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, ob der Weiterbetrieb wirtschaftlich sinnvoll wäre. Für den Verkehr auf den drei Strecken zahlte der Staat bisher jährlich 4,5 Millionen Euro, pro Tag werden aber im Schnitt nur 250 Reisende befördert. „Für das Geld könnte man den Fahrgästen auch Taxis spendieren“, sagte ein Beobachter.

Wutike, Rosenwinkel, Blumenthal. Bölzke, Brügge, Meyenburg. Friedrichswalde, Ringenwalde, Milmersdorf. Das sind einige der Orte, die bislang befürchten mussten, dass sie zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember vom Personenverkehr auf der Schiene abgehängt werden. Kleinstädte wie Templin und Pritzwalk würden Zugverbindungen in andere Orte und in Richtung Berlin verlieren.

Viele Berliner Ausflügler nutzen die Bahn

Die Pläne des Infrastrukturministeriums von Guido Beermann (CDU) sahen bisher vor, in das ohnehin schon ausgedünnte Brandenburger Bahnnetz weitere Lücken zu reißen. Nachdem das Land bereits auf über 600 Kilometer Strecke den Regionalzugverkehr abbestellt hat, sollten 74 Kilometer in der Uckermark und der Prignitz folgen. Im Entwurf des neuen Landesnahverkehrsplans sind die Verbindungen zwischen Kyritz, Am Bürgerpark und Pritzwalk, Pritzwalk und Meyenburg sowie Joachimsthal und Templin Stadt nicht mehr enthalten. Doch dies stößt seit Monaten auf starken Gegenwind.

Beermanns Pläne waren schlechte Nachrichten für zwei dünn besiedelte Regionen fernab von Berlin, die seit der Wende viele Einwohner, Betriebe und Einrichtungen verloren haben – und nun weitere Standortnachteile befürchten müssten. Protest regt sich aber auch in der Hauptstadt. Berliner nutzen die Bahn, um ins Grüne zu fahren, ihre Fahrräder werden von Bussen nicht befördert. Die Ausflügler helfen mit, Arbeitsplätze im Tourismus zu sichern. Die Pläne passen nicht zur Mobilitätswende, heißt es.

Streckensanierung in der Prignitz könnte 50 Millionen Euro kosten

Dabei hat das Infrastrukturministerium die wirtschaftlichen Argumente auf seiner Seite. Auf dem Nordteil der Linie RB73, der sich 28 Kilometer vom Kyritzer Haltepunkt Am Bürgerpark bis Pritzwalk erstreckt, seien im Schnitt pro Tag gerade mal rund 20 Fahrgäste unterwegs, teilte Beermanns Sprecherin Katharina Burkardt mit. Die Linie RB74 zwischen Pritzwalk und Meyenburg, knapp 20 Kilometer lang, werde täglich von durchschnittlich 100 Reisenden frequentiert.

Trotz des geringen Nutzens muss das Land Brandenburg, das mit Geld vom Bund für den Regionalzugverkehr aufkommt, beachtliche Summen für den Betrieb überweisen – die zudem immer größer geworden sind. Das liegt daran, dass die Preise für die Trassennutzung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Sie gehen an den Infrastrukturbetreiber Regio Infra Nordost, der zur Desag Holding gehört.

„Für die Strecke zwischen Bürgerpark, Pritzwalk und Meyenburg liegen die Kosten bei 2,3 Millionen Euro“, so Beermanns Sprecherin. Dabei ist das Zugangebot, das die Hanseatische Eisenbahn (HANS) mit kleinen Dieseltriebwagen vom Typ LVT/S abwickelt, ziemlich überschaubar. Je nach Streckenabschnitt sieht die Bestellung des Verkehrsverbunds pro Tag und Richtung maximal fünf Zugfahrten vor.

Die Aussichten seien nicht gut, ein Weiterbetrieb nach dem Status Quo wäre wenig sinnvoll, sagen Beobachter. Unabhängig von Corona habe sich die Fahrgastnachfrage nicht verbessert, heißt es im Ministerium. Die Gleise seien erneuerungsbedürftig: „Der Streckenzustand der Linie hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Teilweise sind nur Geschwindigkeiten unter 60 Kilometer pro Stunde möglich. Für einen sinnvollen, den Fahrgastbedürfnissen entsprechenden Fortbetrieb der Strecke sind erhebliche Investitionen erforderlich.“ Auch bei der Sicherungstechnik, die zum Teil schon zu DDR-Zeiten marode war, stünden hohe Ausgaben an. Beobachter beziffern den gesamten Bedarf auf 50 Millionen Euro. Viel Geld für ein klammes Bundesland. 

Finanzministerin Lange: Abbestellungen passten nicht in die heutige Zeit

Doch nach Informationen der Berliner Zeitung stehen die Chancen gut, dass der Verkehr auf den Linien RB73 und RB74 im bisherigen Umfang erhalten bleibt. „Ich schließe nicht aus, dass auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember weiterhin Züge verkehren werden“, berichtete Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linken im Brandenburger Landtag, am Freitag. Zumindest für die Strecke nach Meyenburg bestätigte Ministeriumssprecherin Burkardt, es gebe „Abstimmungsprozesse und Gespräche auf verschiedenen Ebenen, um eine nachhaltige und für die Erschließung der Region attraktive Lösung zu finden“. Die Lösung, die nun in Sicht ist, umfasst aber offenbar auch den noch schwächer genutzten Abschnitt zwischen Kyritz und Pritzwalk.

Dem Vernehmen nach hat das Brandenburger Finanzministerium signalisiert, dass es für den  Zugverkehr auf den Linien RB73 und RB74 weiterhin Geld geben könnte. Es wäre möglich, auch künftig die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, heißt es dort. Nicht ausgeschlossen, dass dies damit zusammenhängt, dass 2024 die nächste Landtagswahl ansteht. Die SPD, die in dem agrarischen Landstrich nordwestlich von Berlin stark vertreten ist, will es sich nicht mit dem Wahlvolk verscherzen.

In der Diskussion um die beiden Verbindungen hatten sich Finanzministerin Katrin Lange, die in der Prignitz ihren Wahlkreis hat, bereits im Juli weit aus dem Fenster gelehnt. Abbestellungen von Bahnverkehr passten „nicht in die heutige Zeit, gerade wenn man über Themen wie die Verkehrswende, den Zusammenhalt im Land oder gleichwertige Lebensverhältnisse redet“, sagte die SPD-Politikerin dem Nordkurier und dem Prignitzer. Auch die ebenfalls sozialdemokratischen Landräte Christian Müller (Prignitz) und Ralf Reinhardt (Ostprignitz-Ruppin) haben sich für den Erhalt der beiden Verbindungen eingesetzt. Ihre Region dürfe nicht abgehängt werden, fordern sie.

Landtagsausschuss stimmt gegen die Verlängerung des Probebetriebs

Die dritte Regionalbahnverbindung, über deren Weiterbestand gestritten wird, führt dagegen in einen Landkreis mit einer christdemokratischen Landrätin. In der Uckermark leitet Karina Dörk (CDU) die Kreisverwaltung. Der Nordteil der Linie RB63, der von Joachimsthal nach Templin Stadt führt, ist auch als Schorfheidebahn bekannt. 

Auf der 26 Kilometer langen Strecke hatte das Infrastrukturministerium schon einmal den Personenverkehr abbestellt. Doch die betroffenen Kommunen und Landkreise wehrten sich, sodass er nach zwölf Jahren Pause 2018 probeweise wieder aufgenommen wurde. Nach einer Verlängerung ist der Triebwagenbetrieb, mit dem die Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) beauftragt wurde, aber nur bis zum 10. Dezember gesichert. Die Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler hat einen Antrag eingebracht, der vorsieht, den Probebetrieb bis Ende  2023 zu verlängern. Doch der Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der CDU, dem Landesparlament die Ablehnung dieses Antrags zu empfehlen. 

Die RB63 habe die Bewährungsprobe nicht bestanden, bekräftigte das Ministerium von Guido Beermann jetzt. Im Schnitt seien dort zwischen 100 und 130 Fahrgäste pro Tag unterwegs, teilte Sprecherin Katharina Burkardt mit. Im Probezeitraum sollte ein Zielwert erreicht werden, der rund 300 Fahrgästen pro Werktag entspricht.

Mehr als Tempo 60 ist auf der Schorfheidebahn nach Templin nicht drin

Auch hier stünden die Kosten für die Steuerzahler zu den Nutzerzahlen in keinem Verhältnis. „Der Betrieb der RB63 kostet derzeit im Abschnitt zwischen Joachimsthal und Templin jährlich zwei Millionen Euro Landesmittel. Die Landkreise und Kommunen schießen 200.000 Euro zu“, so das Ministerium. Dem Vernehmen nach sind die Entgelte, die für die Nutzung der Trasse berechnet werden, relativ hoch. Auch hier geht das Geld an ein Unternehmen der Desag Holding, in diesem Fall an die Hanseatische Infrastrukturgesellschaft. Sie hat die Strecke von der Deutschen Bahn gepachtet hat.

Die Infrastruktur ließe derzeit keinen attraktiven Betrieb zu, darin sind sich auch die Verfechter eines Weiterbetriebs einig. „Momentan kann aufgrund des maroden Streckenzustandes weitgehend nur 40 bis 60 Kilometer pro Stunde gefahren werden“, so Burkardt. Auch die Sicherungstechnik entspräche nicht dem heutigen Stand. Berichten zufolge erzwinge sie längere Standzeiten in Joachimsthal. Die Stationen lägen außerhalb der Ortskerne, und sie ließen keine barrierefreie Erreichbarkeit der Züge zu. Burkardt:  „Um die Strecke dauerhaft und sinnvoll zu betreiben, müsste zunächst in die Schieneninfrastruktur investiert werden.“ Eine Schätzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg beläuft sich auf mindestens 40 Millionen Euro.

Obwohl es auch im Fall der RB63 Proteste und Beschlüsse gibt, zeigt sich das Infrastrukturministerium nicht geneigt, einen weiteren Probebetrieb zu finanzieren. Nach Informationen der Berliner Zeitung könnte der Verkehr aber zumindest einige Monate lang weitergehen. Eine derzeit diskutierte Variante ist, ihn bis ins Frühjahr 2023 hinein aufrechtzuerhalten – so lange, bis ein aufwendiges neues Busverkehrskonzept umsetzungsreif ist, für das sich die Kreisverwaltung dem Vernehmen nach einsetzt. Dieses Konzept könnte vorsehen, eine Plus-Bus-Linie einzurichten, die an Wochentagen stündlich und auch an Wochenenden häufig verkehrt. Ein On-Demand-Verkehr, bei dem Fahrgäste per Telefon oder App Transportmittel bestellen können, würde das neue Angebot ergänzen. Geld könnte vom Bund kommen, der zu diesem Thema einen Wettbewerb organisiert. Ansonsten müsste der Landkreis in die Verantwortung gehen.

„Plus-Busse sind hier eine Option, die diskutiert wird“, bestätigt Katharina Burkardt. Sie beteuert: „Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, setzt das Ministerium alle Hebel in Bewegung, um die Verkehrswende voranzutreiben. Dazu müssen wir auch den Schienenverkehr nachhaltig stärken. Möglich ist das aber nur, wenn der Bund seine Hausaufgaben macht und seiner Finanzierungsverantwortung nachkommt.“

Wirtschaftlichkeitsprüfung gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern

Weiterhin Geld in marode Strecken zu stecken, sei keine Option: „Was den Ausbau oder die Reaktivierung von Bahnstrecken angeht, stellt sich immer auch die Frage der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung“, betont die Sprecherin. Mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen möchte das Ministerium ausloten, ob und unter welchen Umständen die Linien RB 63 und RB73/74 eine Zukunft bekommen könnten. Beim Gutachten für die Prignitz-Strecken arbeiten Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Die Planer haben im Blick, dass die Züge einst weiter nach Plau am See, Karow und Güstrow fuhren – Orte, die heute im Nachbar-Bundesland liegen.

Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg und Landräte der Region wollen am Montag in Potsdam eine Studie vorstellen, die den Ausbau zur zweiten Achse Berlin–Rostock empfiehlt. Vorbild sei der Prignitz-Express. Dort rollen Triebwagen mit Tempo 120 im Stundentakt – und werden gut genutzt.