Impfkritische Berliner Feuerwehrleute bekommen jetzt Beistand von Kollegen aus Hamburg. In einem Brief an die Führung der Hamburger und der Berliner Feuerwehr solidarisieren sich mutmaßlich Feuerwehrleute aus der Hansestadt mit ihren Berliner Kollegen. Sie kritisieren fehlendes Personal, einen Grünen-Politiker und die Corona-Maßnahmen.

In dem anonym gehaltenen Schreiben beziehen sie sich auf ein ebenfalls anonymes Video, in dem zwei Berliner Rettungssanitäter die bestehende Impfpflicht gegen das Coronavirus bei der Feuerwehr kritisieren. Sie sprechen von einem „Klima der Angst“ innerhalb der Feuerwehr. So übe die Behörde Druck auf ungeimpfte Mitarbeiter aus. Sie sprechen auch von einer „Impf-Mafia“ und einer Impfung, die „eher schädlich ist als nützlich“.

In dem an die Berliner Kollegen verschickten Schreiben aus der Hansestadt heißt es nun: Die Erfahrungen der Berliner Kollegen deckten sich nahezu vollständig mit Erfahrungen von Hamburger Feuerwehrkollegen. „Es ist gut und wichtig, dass Mitbürger, die in ihrem beruflichen Alltag seit über zwei Jahren Erfahrungen machen, diese auch öffentlich teilen.“ Die überwiegende Mehrheit von Politik und der Medien würden weitgehend eine andere Sichtweise übermitteln.

Coronakritische Feuerwehrleute: Anonym aus Angst vor Jobverlust

Das dreiseitige Schreiben mit Hamburger Poststempel auf dem Umschlag wird innerhalb der Berliner Feuerwehr für authentisch gehalten. Bei der Hamburger Feuerwehr wollte man sich dazu bislang noch nicht äußern. Ob hinter dem Schreiben „mehrere Hundert Feuerwehrkollegen aus Hamburg“ stehen, wie behauptet, lässt sich nicht überprüfen. Man schreibe anonym aus Angst vor dem Jobverlust, so die Autoren.

Diese Angst dürfte sich unter anderem darauf beziehen, dass die Berliner Feuerwehrführung Strafanzeige gestellt hat gegen ihre beiden Rettungssanitäter aus dem Video. Diese hätten ihr Amt missbraucht, um politische Ansichten kundzutun, heißt es außerdem.

Nach Veröffentlichung des Videos forderte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen den Rauswurf der beiden. „So jemand hat weder im Staatsdienst noch Gesundheitswesen etwas verloren“, twitterte Dahmen. 

„Pandemiebekämpfung entspricht nicht dem Maß der Verhältnismäßigkeit“

Die Autoren beteuern, sie hätten nicht von Anfang an eine kritische Sicht auf die Corona-Pandemie gehabt und auch nicht pauschal auf die durch die Politik getroffenen Maßnahmen. Sie würden weder das Virus leugnen und dass es dadurch zu Todesfällen gekommen sei. „Dennoch sehen wir auch, dass das Alter von ‚an und mit Corona‘ verstorbenen Mitbürgern über der durchschnittlichen Lebenserwartung in unserem Land liegt.“ Die Bekämpfung der Pandemie mit allen – finanziellen und zwischenmenschlichen Mitteln – entspreche nicht mehr dem Maß der Verhältnismäßigkeit.

In einem internen Schreiben hatte die Hamburger Feuerwehr mitgeteilt, dass sie im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht auf Personal verzichten könne. „Das ist gelogen!“, schreiben dagegen die Verfasser des anonymen Briefes. Denn der Personalmangel sei akut. „Der Mangel an Personal, in Hamburg wie in Berlin, führt direkt dazu, dass diverse Feuerwehrkollegen nicht mehr im Einsatzdienst eingesetzt werde können.“ Dadurch fehle Personal um Rettungswagen zu besetzen.

Als im März die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ in Kraft trat, mussten Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und die Feuerwehr die Ungeimpften Mitarbeiter dem Gesundheitsamt melden. Diese haben über ein Betretungsverbot für die Einrichtungen zu entscheiden – und damit über den Jobverlust des oder der Betreffenden. Berliner Feuerwehrleute hatten deshalb bereits im Februar gefordert, von dem „Wahnsinn einer Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzusehen“.

Pandemie

Berlin: Feuerwehr erstellt Listen über Ungeimpfte

Nach Angaben der Berliner Feuerwehr wurden 524 Mitarbeiter dem Amt gemeldet. Inklusive der Freiwilligen Feuerwehr betreffe das lediglich sechs Prozent der Belegschaft. Ab dem 1. Oktober dürften viele weitere Mitarbeiter hinzukommen – und sich so die Lage verschärfen, wenn sich Feuerwehr und Gesundheitseinrichtungen genau an das Gesetz halten. Denn dann tritt das neue Infektionsschutzgesetze in Kraft: Um als „vollständig geimpft“ zu gelten werden insgesamt drei Impfungen beziehungsweise zwei Impfungen und eine Genesung nötig sein. Die dritte Impfung muss mindestens drei Monate nach der zweiten Impfung erfolgt sein. Eine zweite Genesung wird nicht auf den Impfstatus angerechnet. Damit werden Tausende als „ungeimpft“ gelten.

Doch ab Oktober sind alle Arbeitgeber von Angestellten, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, dazu verpflichtet, Mitarbeiter, die nach den neuen Kriterien keinen vollständigen Impfschutz haben, zu melden. Bei der Feuerwehr wird das sogar Maschinisten treffen oder Tarifbeschäftigte, die im Büro arbeiten. Allerdings hat das zuständige Gesundheitsamt Mitte seit März keine Betretungsverbote ausgesprochen. Aber die Angst vieler Mitarbeiter bleibt.

Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft (DFeuG) möchte sich inhaltlich nicht auf den Brief einlassen. „Für besorgniserregend halte ich jedoch, wie man zum einen auftritt, das wird man in Einzelfällen juristisch prüfen müssen, und zum anderen darauf reagiert“, sagt der Sprecher des Berliner DFeuG-Landesverbandes, Manuel Barth. Zuletzt habe seine Gewerkschaft am 24. Juni in einer Pressmitteilung die Ausführungen des Bundesgesundheitsministers zu ungeimpften Beschäftigen kritisiert.

Solche Statements wie von Lauterbach und Dahmen „könnten Gründe dafür sein, dass sich Kolleginnen und Kollegen augenscheinlich nicht mehr trauen, auch berechtigte Kritik zur aktuellen Impfthematik zu üben“, so Barth. „Das wäre und ist in einer offenen Gesellschaft eine tragische Entwicklung.“