Teile der Linke-Fraktion im Bundestag fordern Konsequenzen aus der umstrittenen Rede von Sahra Wagenknecht vom 8. September. Wie die taz berichtet, haben mehrere Abgeordnete der Partei einen Antrag eingereicht, dem zufolge Reden im Bundestag nur noch gemäß der in der Fraktion beschlossenen gemeinsamen Positionen stattfinden können.

„Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt“, schreiben die Linke-Abgeordneten Gökay Abdulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpınar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler zur Begründung ihres Ansinnens.

Linke-Abgeordnete: Rederecht für beschlossene Positionen nutzen

Für die Außenwahrnehmung der Fraktion und Partei seien Reden im Parlament von besonderer Bedeutung. Der Fraktionsvorstand solle daher gewährleisten, dass das Rederecht der Fraktion „für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen“ genutzt werde.

Linkspartei

Nach Wagenknecht-Rede: Chaos bei der Linken

Mitglieder der Fraktion, die von diesen Positionen abweichen wollten, sollen „die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ wahrnehmen. Die Fraktionssitzung der Linken findet am Dienstag statt. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Fraktion, betonte gegenüber der taz: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze.“ Wagenknecht hatte der Bundesregierung vorgeworfen, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Über eine Spaltung der Partei wird inzwischen offen diskutiert.