Wer gerne mal mit der Fernbedienung zwischen den Sendern zappt, konnte am Dienstagabend eine merkwürdige Gleichzeitigkeit in ARD und ZDF feststellen. Auf beiden Sendern waren in politischen Talkshows Bundestagsabgeordnete zu Gast, die das Ende der Sanktionen gegen Russland und Verhandlungen mit Wladimir Putin forderten. Im ZDF war es Sahra Wagenknecht von der Linken, die bei Markus Lanz zu Gast war. In der ARD diskutierte die AfD-Abgeordnete Alice Weidel bei Sandra Maischberger. Hufeisentheorie ja oder nein – diese Parallelität war auffallend.
„Sind Sie noch in der Linkspartei?“, fragte Markus Lanz Wagenknecht gleich zu Beginn. Sie erklärte, sie sei „natürlich“ noch in der Linkspartei. Dabei hatte es nach ihrer umstrittenen Rede im Bundestag vor knapp zwei Wochen zwischenzeitlich so ausgesehen, als käme es wegen ihr zur Spaltung der Partei. Erst kurz vor der Aufzeichnung der Sendung war die Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion zu Ende gegangen, in der die Auseinandersetzung mit Wagenknecht die Tagesordnung dominiert hatte.
Nach Wagenknecht-Rede im Bundestag: Linke-Fraktion rauft sich zusammen – vorerst
Acht Abgeordnete hatte in einem Antrag gefordert, dass der Fraktionsvorstand beauftragt werden soll, „künftig sicherzustellen, dass Redner*innen die Redezeit unserer Fraktion tatsächlich… für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen nutzen.“ Das war ein klarer Angriff auf Wagenknecht, deren Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestages auch in der Runde bei Markus Lanz die meiste Sendezeit einnahm.
Wagenknecht hatte vor knapp zwei Wochen während der Haushaltsdebatte gesprochen und ihre Partei mit einem folgenschweren Satz in eine Krise gestürzt. Sie hatte die Ampel-Koalition als „dümmste Regierung in Europa“ bezeichnet und ihr vorgeworfen, sie habe mit ihren Sanktionen gegen Russland einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun gebrochen.“ Dafür hatte es auch Beifall aus der AfD-Fraktion gegeben.
Nach Wagenknecht-Rede: Chaos bei der Linken
Diesen Hinweis wischte Wagenknecht am Dienstagabend geradezu beiläufig zur Seite. Das sei ein „dummes Argument“, erklärte sie Lanz. „Wo kommen wir hin, wenn wir etwas nicht benennen, weil die AfD applaudieren könnte?“ Auch sonst zeigte sie sich kämpferisch wie eh und je.
Der Antrag gegen sie in der Fraktion sei zurückgezogen worden, weil er keine Aussicht auf Mehrheit gehabt habe. Die Fraktion habe das Recht des freien Mandats betont. Das stimmte, aber nicht ganz, denn die Fraktion verabschiedete gleichzeitig einen „Beschluss über die Arbeitsweise der Fraktion“. Danach sind für die Mitglieder der Fraktion „das Parteiprogramm, das Wahlprogramm und die Beschlüsse der Parteitag die Grundlage ihrer Arbeit.“ Das war bei Wagenknechts Rede im Bundestag nicht so ganz der Fall gewesen. Die Linke hatte auf ihrem Parteitag in Erfurt die Sanktionen gegen Russland unterstützt, deren Aufhebung Wagenknecht im Bundestag gefordert hatte.
Bei Lanz sprach sie sich auch erneut für die Öffnung der Gaspipeline Nord Stream 2 aus. Auch sonst war die Linken-Politikerin gut in Fahrt. Es müsse Schluss sei mit den fatalen Wirtschaftssanktionen, die nur Deutschland schadeten, aber nicht Putin. Sie forderte im gleichen Atemzug die Wiederaufnahme der Gaslieferungen. Putin habe einen völkerrechtswidrigen Krieg bekommen, räumte sie ein. „Auf diesen Krieg hat Deutschland geantwortet. Bei anderen Kriegen war das häufig nicht der Fall.“ Man müsse jetzt ausloten, was an Verhandlungen möglich sei, um das Sterben so schnell wie möglich zu beenden. Russland sei eine Atommacht und folglich militärisch nicht zu besiegen. „Wo haben Sanktionen schon mal einen Regimewechsel bewirkt“, fragte Wagenknecht.
Die Linke: de Masi und Schneider verkünden Parteiaustritt
Dem russischen Regimekritiker Leonid Wolkow und die Journalistin Kerstin Münstermann blieb da teilweise vor Staunen der Mund offenstehen, was die Diskussion dann doch etwas einseitig machte. So war es an Markus Lanz, Wagenknecht die Gegenargumente zu präsentieren. Er warf ihr vor, die Situation einfach umzudrehen und eine fatale Logik anzuwenden: „Sie sagen, was die einen machen, ist schlimm. Aber was die anderen machen ist auch schlimm.“ Damit aber würden Täter und Opfer gleichgesetzt.
Wagenknecht bei Lanz: Für Deutschland ist der Leidensdruck durch die Sanktionen furchtbar
Wagenknecht konterte, dass die Sanktionen Russland bisher nicht geschadet hätten, der Leidensdruck in Deutschland aber schon jetzt furchtbar sei. Die deutsche Regierung habe nicht das Recht, Millionen Menschen den bescheidenen Wohlstand zu zerstören. „Krasse Umkehr der Logik“, sagte Lanz und kritisierte ihren „abfälligen AfD-Sound“ und ihr „Elitenbashing“.
Dennoch ließ sich mit der Kritik an der Ampelregierung zum Schluss wieder fast so etwas wie Einvernehmen bei allen Gästen herstellen. Über die verkorkste Gasumlage und die zu zaghaften Bemühungen, die Energiepreise in den Griff zu kriegen, waren sich alle einig.
Auf Twitter trendeten derweil die Hashtags #Lanz und #Maischberg. Lob und Tadel hielten sich für Wagenknecht und Weidel die Waage. Allerdings: wer die eine lobte, fand die andere auch toll. Und umgekehrt.
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