Das musste – ganz offenbar – mal gesagt werden: „Wir sind befreundet, mehr muss man dazu nicht wissen.“ Das sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke über sein Verhältnis zu Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (beide SPD). Zuletzt hatte es daran zumindest öffentlich Zweifel gegeben, als die Berliner bei der Suche nach einer Nachfolge für das 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen nicht auf die mit ihnen im gemeinsamen Verkehrsverbund verknüpften, aber doch recht zögerlichen Brandenburger warten wollten. Diese erfuhren schließlich aus der Presse, dass Berlin ein eigenes, nur für das Stadtgebiet gültiges 29-Euro-Ticket einführt, und waren darüber nicht amüsiert. Inzwischen, so Woidke, seien aber alle Zwistigkeiten ausgeräumt, quasi vergeben und vergessen. Nun ja.

Anlass gab es also genug für eine Erneuerung des Freundschaftsbekenntnisses der Regierungschefs Woidke und Giffey. Gelegenheit dazu bot die gemeinsame Sitzung der beiden Landesregierungen am Dienstag. Kabinett und Senat trafen sich bei Siemens in Spandau. Der Mischkonzern, fast auf den Tag vor 175 Jahren in Berlin gegründet, will in den kommenden Jahren 540 Millionen Euro investieren. Im künftigen Quartier „Siemensstadt Square“ sollen nicht nur neue Wohnquartiere entstehen, sondern auch 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze. „Arbeitsplätze der Zukunft“, nannte sie Franziska Giffey und sagte, Berlin sei „stolz, den Brandenburger Kollegen das zeigen zu können“.

Insgesamt brauche es eine gute und enge Zusammenarbeit mit Brandenburg in der gemeinsamen Metropolregion, so Giffey, die von Gesprächen „geprägt von einer persönlichen, sehr guten Arbeitsatmosphäre“ berichtete. Schließlich hätten beide Länder großes Interesse daran, Bevölkerung und Wirtschaft „unbeschadet durch die Krise zu bringen“, wie sie sagte. Dazu brauche man unter anderem bessere Schienenverbindungen. Ja, selbst die geplante, aber keinesfalls ausfinanzierte Verlängerung der Berliner U-Bahn-Linie 7 über Brandenburger Gebiet zum Flughafen BER kam zur Sprache.

Inhaltliche Schwerpunkte waren außerdem die Energieversorgung in Zeiten der Krise und die Rolle Brandenburgs als Produzent erneuerbarer Energie in der Zeit danach. Zu den Plänen gehören auch ein gemeinsames Wassermanagement, Absprachen zur gemeinsamen Fachkräfteentwicklung sowie zur Nahrungsmittelversorgung der Großstadt Berlin durch das Flächen- und Agrarland Brandenburg. Alles in allem habe die „Hauptstadtregion beste Chancen, nicht nur Gewinnerregion“ zu sein, sagte Woidke. Man wolle „nicht nur deutschlandweit Maßstäbe setzen“, das tue man ohnehin schon, „sondern weltweit“.

Große Worte, die unter anderem bei der Industrie- und Handelskammer Berlin auf Wohlwollen stoßen. Vielleicht ist es aber auch nur eine Frage der Erwartungen, wenn IHK-Präsident Sebastian Stietzel sagt, es sei „in diesen Zeiten ein wichtiges Signal, dass sich Berlin und Brandenburg auf oberster Ebene eng abstimmen“.  Deutlich fordernder klingt es, wenn Wirtschaftsvertreter Stietzel sagt, dass nun „aber auch Taten folgen“ müssten. „Für eine langfristige Zusammenarbeit auf den Zukunftsthemen der Region sollten beide Länder endlich den politischen Willen fassen, ein echtes Management für die Metropolregion zu schaffen.“

Harter Winterwahlkampf

Wahlwiederholung in Berlin: Welcher Kandidat hat die besten Chancen?

Nun schwebt bekanntlich über so ziemlich allen aktuellen Themen der Berliner Landespolitik das bevorstehende Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs zur Wiederholung der Pannenwahlen von 2021. Am 16. November will Berlins oberstes Gericht zusammenkommen. Franziska Giffey hat zuletzt immer wieder betont, dass sie selbstverständlich jede Gerichtsentscheidung akzeptieren werde. Gleichzeitig wolle sie sicherstellen, dass in der Zeit bis zu einer möglichen Wahlwiederholung die Stadt weiter funktionsfähig bleibe.

Konkret geht es um einen Nachtragshaushalt, mit dem unter anderem das bis zu 1,5 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket in Zeiten der Energiepreiskrise finanziert werden soll. Nach Giffeys Worten verständigte sich der Senat am Dienstag darauf, zum 1. November einen Beschluss zu dem Nachtragshaushalt vorzulegen. In der Woche darauf wolle das Parlament in zwei Sondersitzungen binnen weniger Tage das entsprechende Gesetz beschließen. Die Fraktionen hätten Mitarbeit signalisiert, so Giffey.

Ein wenig dumm vielleicht nur, dass Giffey keineswegs sicher sein darf, über den möglichen Termin für eine Nachwahl – im Gespräch ist Mitte Februar – hinaus weiter im Amt zu sein. Zuletzt lag ihre SPD in Umfragen zurück. Natürlich ist noch Zeit für einen Umschwung, und vielleicht bringt der Sieg von Niedersachsen Rückenwind. Dennoch konnte ein wenig woidkesche Freundschaftsbekräftigung am Dienstag sicher nicht schaden.