Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert dafür, rasch mit dem Wiederaufbau der Ukraine zu beginnen. „Man muss wahrscheinlich vieles parallel und gleichzeitig machen und auch damit rechnen, dass das ein oder andere wieder zerstört werden kann“, sagte sie am Montag im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums dem RBB-Inforadio. „Aber wichtig ist es ja, dass erst mal die Kinder weiter Schulen haben, dass das Krankenhaus vor Ort funktioniert, dass Strom, dass Wasser da ist.“
Millionen Menschen im Land bräuchten ein Dach über dem Kopf, Strom und Wärme, damit sie in der Ukraine bleiben könnten, sagte Schulze. Am Montag befasst sich bereits das Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum mit dem Wiederaufbau. Am Dienstag findet dann auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe innehat, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.
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Korruptionsvorwürfen gegen die Ukraine nachgehen
Schulze zufolge hat Deutschland die Ukraine bereits mit 426 Millionen Euro unterstützt. Etwa 200 Millionen davon seien direkt an die Menschen vor Ort gegangen, sagte die Ministerin. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Ukraine sagte Schulze, die Hilfsgelder sollten in überschaubare Projekte auf kommunaler Ebene fließen. „Dann sieht man ganz genau: Ist das Geld verbaut worden? Steht da am Ende ein Gebäude, in das Menschen wieder einziehen können?“ Andernfalls werde das Geld nicht fließen, so Schulze.
Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, rechnet mit einem Investitionsvolumen von mehreren Hundert Milliarden Euro in der Ukraine. Er sagte der „Radiowelt am Morgen“ des Bayerischen Rundfunks, Instrumente des Bundes wie Exportkreditversicherungen oder Bürgschaften müssten effizient und gerecht eingesetzt werden.
Der Handel mit der Ukraine ist nach Einschätzung von Treier trotz des Krieges nur um zehn Prozent eingebrochen. Die Ukraine selbst habe aber einen Produktionseinbruch von bis zu 40 Prozent. Dies werde auch im nächsten Jahr so weitergehen. „Das heißt, die Notwendigkeiten bei der Lieferung von Infrastruktur, die jetzt beschädigt wird, aber auch für notwendige Güter des täglichen Bedarfs, also Lebensmittel, Konsumgüter – da ist die Nachfrage da.“
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Ostausschuss: Mit Ukraine-Wiederaufbau nicht bis Kriegsende warten
Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft dringt auf zügige Vorbereitungen für einen Wiederaufbau in der Ukraine und sieht die deutsche Wirtschaft in einer führenden Rolle. Es dürfe mit dem Wiederaufbau nicht bis zum Kriegsende gewartet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende Hans-Ulrich Engel. „Heute richten sich die Überlegungen im Sinne einer Hilfe aus der Wirtschaft für die Wirtschaft vor allem auf eine effiziente Organisation der Nothilfe zum Beispiel für die zerstörte Infrastruktur, danach auf zielgerichtete Maßnahmen und passende Rahmenbedingungen für Beiträge zu einem Wiederaufbau der Wirtschaft in der Ukraine.“
Die deutsche Wirtschaft stehe bereit, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen, hieß es vom Ostausschuss im Vorfeld des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums am Montag in Berlin. Bei der Veranstaltung mit Spitzenvertretern beider Länder geht es vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs um den Wiederaufbau der Ukraine. Sie findet auf Initiative des Ostausschusses sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer statt.
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