Mitten in der aktuellen Energiepreiskrise gäbe es dann „noch mehr soziale Härten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hintergrund sind die aktuellen Gesetzesberatungen zum Bürgergeld, das nach dem Willen der Ampelkoalition Anfang kommenden Jahres Hartz IV ablösen soll.

Bundesrat entscheidet über Reform

An diesem Freitag berät der Bundesrat die geplante Reform. Am 10. November entscheidet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber, danach ist der Bundesrat erneut am Zug. Damit die Reform in Kraft treten kann, ist die Ampelkoalition auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Ohne Zustimmung der Länder könnte es zum Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat kommen.

„Das Bürgergeld ist für viele Familien in Armut und schwierigen Lebenssituationen eine Perspektive für weniger existenzielle Not und bessere Chancen und Teilhabe für sich und ihre Kinder“, sagte Piel. Anlass für Piels Warnungen ist Kritik von unionsgeführten Ländern an den Reformplänen. Die bayerische CSU etwa sieht durch das geplante Bürgergeld die Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme bedroht.

Piel sagte: „Die unionsgeführten Bundesländer dürfen die guten Ziele des Bürgergelds im Bundesrat nicht verwässern und verhindern.“ Mehrere Anträge von Unionsseite zielten auf „krasse Verschlechterungen“ für Ärmere ab, so Piel. So forderten einige Länder unter anderem, bei der geplanten vollständigen Übernahme der Wohnkosten die Heizkosten in den ersten beiden Jahren auszunehmen. Dies würde die Hilfen aushebeln, die wegen steigender Energie- und Heizkosten dringend benötigt würden, sagte Piel.

Bereits bei der ersten Beratung zum Bürgergeld im Bundestag hatte die Union heftige Kritik geübt und etwa bemängelt, die Ampel wolle künftig darauf verzichten, Langzeitarbeitslose zu einer ernsthaften Jobsuche anzuhalten.

Mit dem Bürgergeld will die Ampelkoalition zum 1. Januar Betroffene in die Lage versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.