Er selbst schließe sich da ausdrücklich an. Die geplante Reform des Rettungsdienstgesetzes kommt wegen Uneinigkeit in der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken nicht weiter.
Ulrike Gote trägt Entlastungspaket für die Feuerwehr nicht mit
CDU, SPD und FDP: Ulrike Gote soll Fahrten nach Kassel einschränken
Die „Wanderarbeiterin“: Pendelt Gesundheitssenatorin Gote heimlich nach Kassel?
Es gebe immer mehr Krankeneinsätze, auch wegen zahlreicher Bagatellfälle und weniger dringender Notrufe, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen, so dass der Dienst kurz vor dem Kollaps stehe, sagte Homrighausen. Es könne nicht sein, dass es im Senat keine Mehrheit für die geplante Reform gebe.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte bereits ein Maßnahmenpaket angekündigt, um die Situation zu verbessern. So sollen zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen übernehmen. Der Feuerwehrchef soll in seinen Kompetenzen gestärkt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote von den Grünen lehnt das aber ab.
Spranger kündigte an, erneut auf Gote zugehen zu wollen, um eine Lösung zu erreichen. Das Thema solle dringend im Senat besprochen werden. „Das muss in diesem Jahr noch passieren.“ Die bisherige Antwort von Gothe zu den geplanten kurzfristigen Maßnahmen sei „überhaupt nicht befriedigend“.
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