Es ist die angeblich größte Korruptionsaffäre seit Bestehen der EU. Ein Angriff auf das Europäische Parlament, ja sogar auf die Demokratie, fand Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Kurz danach wählte das Parlament die Hauptverdächtige, die griechische sozialistische Vize-Präsidentin, Eva Kaili, ab, ihre Partei Pasok feuerte sie und jeder, dem Journalisten ein Mikrofon unter die Nase hielten, distanzierte sich von ihr.

Kaili selbst kam, da sie auf frischer Tat ertappt worden war und sich deshalb nicht auf ihre Immunität berufen konnte, in belgische Untersuchungshaft. Ihr und mehreren anderen Angeklagten, einem italienischen EU-Abgeordneten und einigen italienischen Staatsbürgern aus dem NGO-Sektor, werden Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen im Auftrag eines oder mehrerer „Golfstaaten“, angeblich Katar und Marokko, Geld verteilt haben, das Kaili und ihr Lebensgefährte angenommen haben sollen, um dafür den Austragungsort der Fußball-WM im Parlament zu loben und sich dafür einzusetzen, dass Bürger Katars leichter in die EU einreisen können.

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Ist die EU wirklich korrupt?

Natürlich ist diese Affäre Wasser auf die Mühlen euroskeptischer und antieuropäischer Parteien in Europa. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán twitterte auch gleich ironisch zum Thema und unterstellte, eine Institution wie die EU, die selbst korrupt sei, könne ja nicht ernsthaft Ungarn über Korruption und Rechtsstaatlichkeit belehren.

Inzwischen ist ihm das Lachen vermutlich vergangen, denn genau das hat die EU getan und ihm erst einmal über sechs Milliarden Hilfsgelder verweigert. Auch in Polen, Slowenien, Frankreich, Italien gibt es Parteien und Politiker, die seit jeher von „abgehobenen Bürokraten“ eines „kosmopolitischen Apparats“ reden, wenn sie die EU-Institutionen meinen. Jetzt ist der Apparat auch noch korrupt. Ist er das wirklich?

Viel Lärm um nichts? Nicht ganz!

Quatargate, wie internationale Medien die Affäre sogleich tauften, ist tatsächlich die größte Korruptionsaffäre seit Bestehen der EU. Daran gibt es nichts zu beschönigen. So wie die Stabschnecke, die kürzlich auf Borneo entdeckt wurde, das größte Insekt der Welt ist. Daran gibt es auch nichts zu rütteln. Sie war übrigens knapp 57 Zentimeter groß, also eher klein. Und durch ihre Entdeckung werden nicht automatisch alle Insekten zu Riesentieren und alle Ameisen zu Elefanten.

Hier genau liegt des Pudels Kern: Diese Affäre ist die größte der EU, weil alle bisherigen Korruptionsaffären in den EU-Institutionen noch kleiner waren als diese. Es ist gar nicht so einfach, sich an die anderen überhaupt zu erinnern. Die bisher heftigsten Auswirkungen hatte die Affäre um die französische (ebenfalls sozialistische) EU-Kommissarin Edit Cresson, die ihrem Zahnarzt zu einem Beraterposten in ihrem Kabinett verhalf.

Als die Sache an die Öffentlichkeit kam, trat 1999 die gesamte EU-Kommission unter Jacques Santer zurück, weil die EU-Verträge damals die Entlassung einer einzigen Kommissarin gar nicht vorsahen. Ob die Affäre wirklich dermaßen drastische Schritte erforderte, ist im Nachhinein mehr als zweifelhaft: Die belgische Justiz sah keinen Grund, Cresson zu verurteilen, der Europäische Gerichtshof fand, sie habe gegen ihre Pflichten als Kommissarin verstoßen, bestrafte sie dafür aber auch nicht. Viel Lärm um nichts? Nicht ganz.

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Der größte Skandal innerhalb der EU war vielleicht der Maut-Skandal

Laut öffentlicher Meinung, vom Stammtisch und den sozialen Medien bis zu Journalisten (EU-Korrespondenten ausgenommen), kann gerne alles, was irgendwie europäisch ist, in den gleichen Topf geworfen werden. Besonders gern machen Politiker, die, wenn ihnen etwas daneben oder gegen den Strich geht, dafür gerne „Brüssel“ verantwortlich. „Brüssel“, das sind dann meist alle: die EU-Kommission, das Europäische Parlament (dessen Sitz in Straßburg ist), Frontex (das in Warschau sitzt), der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, die zahllosen EU-Agenturen, von denen Otto Normalverbraucher nur selten erfährt, und die Mitgliedsstaaten, deren Vertreter sich ja auch in Brüssel zu Beratungen treffen.

Die alle werden dann zu „Brüssel“ oder „der EU“ erklärt, und wenn irgendein Angestellter irgendeiner EU-Agentur etwas tut, was er besser hätte sein lassen, dann heißt es, „die EU ist schuld.“ Besonders hinterlistig sind da immer Euroskeptiker und Brexit-Fans: Die reden dann davon, was „Brüssel“ oder „die EU“ ihnen alles aufgezwungen hat, als sei die EU ein feindlicher Staat, der sie überfallen hat, während die Vertreter ihres Landes an all diesen furchtbaren Entscheidungen auf jeder Ebene und zu jeder Zeit beteiligt waren.

Als Gerhard Schröder noch Kanzler war, pflegte er darüber zu schwadronieren, wie viel deutsches Geld „die in Brüssel“ verschwenden, als sei Deutschland nicht das Land in der EU, das den größten Einfluss darauf hat, wie viel die EU wofür ausgibt. Er selbst pflegte gerne Steuergelder für Industriesubventionen zu verbrennen und mochte es gar nicht, wenn ihn die EU-Kommission daran hinderte. So gesehen gibt es „in der EU“ ständig riesige Finanzaffären: Staaten zahlen unerlaubt Subventionen an ihre Betriebe aus, obwohl sie sich in den EU-Verträgen verpflichtet haben, das zu unterlassen, und werden dann von der EU-Kommission oder dem EUGH gezwungen, das Geld zurückzufordern.

Politiker fällen Entscheidungen, die erkennbar EU-Recht widersprechen und verursachen Schäden in zwei- oder dreistelliger Millionenhöhe, wenn sie die Entscheidung wieder rückgängig machen müssen. Der eine oder andere Leser mag sich da an einen Verkehrsminister aus Bayern erinnern, der unbedingt eine Maut nur für Ausländer einführen wollte. Das kostete den deutschen Steuerzahler wirklich viel Geld, verschaffte einigen Unternehmen enorme zusätzliche Einkünfte und blieb straflos. Nur: Mit der EU hatte es nur so viel zu tun, als der EUGH der Einzige war, der diesem Politiker auf die Finger klopfte. In Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft nur wegen Falschaussage vor dem entsprechenden Untersuchungsausschuss gegen den Minister.

Die Mitgliedstaaten sind korrupt und nicht so sehr die EU

Wäre ich jetzt EU-Gegner, Brexit-Anhänger oder einer der osteuropäischen Populisten, die die EU mit der UdSSR und Brüssel mit Moskau vergleichen, dann würde ich jetzt darauf hinweisen, dass jener bayerische Verkehrsminister natürlich Mitglied im EU-Ministerrat war, also auch irgendwie zur EU gehörte und schon hätte ich eine hochdramatische EU-Affäre konstruiert.

Aus einer solchen Sicht wird die EU tatsächlich von Korruption, Nepotismus und kriminellen Machenschaften zerfressen – von Anfang an und bis heute. Nur finden diese Machenschaften gar nicht in den EU-Institutionen statt, sondern in den Mitgliedsstaaten. Und dort werden sie auch toleriert oder sogar, wie im Fall von Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien – noch gefördert. EU-Gelder werden veruntreut, Ausschreibungen werden manipuliert, Subventionen fließen in dunkle Kanäle oder werden einfach verschwendet – aber von Agenturen der Mitgliedsstaaten, deren Justiz in die andere Richtung sieht oder zu spät reagiert.

Die EU, also im Wesentlichen die Kommission, der EUGH und das Europäische Parlament, konnte dagegen jahrzehntelang kaum etwas tun.

Wie melkt man tote Kühe?

Die EU hat nämlich fast von Anfang an ein Problem, das bis heute nicht zufriedenstellend gelöst ist: Sie erlaubt den Mitgliedsstaaten, Geld auszugeben, das ihnen nicht gehört. Die EU-Finanzen beruhen nämlich auf dem einfachen Prinzip, wonach alle nach ihren Möglichkeiten in eine gemeinsame Kasse einzahlen und dann je nach ihren Bedürfnissen etwas daraus entnehmen dürfen. Das funktioniert wie die Haushaltskasse in einem Mehrfamilienhaushalt oder wie die Kaffeekasse im Büro: Was jeder einzahlt, betrachtet er erst mal als verloren. Und versucht dann, möglichst viel von dem gemeinsamen Kaffee abzubekommen. Was die anderen mit ihrem Kaffee machen, kümmert dagegen niemand, obwohl der doch von ihnen allen mitbezahlt wurde.

Und so leisten sich manche EU-Länder Spaßbäder, die die Gemeinden, die sie bauen, danach nicht unterhalten können, und Begegnungsstätten und Museen, die dann kaum jemand besucht – was soll’s, das Geld, das da verbrannt wird, kommt ja aus der EU, nicht aus dem örtlichen Budget oder dem Staatshaushalt.

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Man mag sich durchaus fragen, wie sinnvoll es war, dass so viele Fördermittel für die neuen EU-Mitglieder nach 2004 in neue Autobahnen statt in den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs flossen. Korruption war das aber nicht. In den 1980er-Jahren war das noch anders. Da gab es noch viel weniger Fördertöpfe als heute, aber die räumten damals die italienische Mafia, internationale Großbetrüger und manchmal auch einfache Bauern ab, die Agrarsubventionen für Kühe abrechneten, die entweder schon lange das Zeitliche gesegnet hatten oder so abgemagert waren, dass sie gar keine subventionierbare Milch mehr geben konnten.

Das waren die Zeiten, als in Italien Autobahnen im Nichts endeten, Brücken nur den halben Fluss überbrückten (aber bis zum anderen Ufer abgerechnet wurden) und kriminelle Spediteure leere Lkws durch Europa schickten, um sich an jeder Grenze die Mehrwertsteuer für den Zucker erstatten zu lassen, den sie überhaupt nicht exportiert hatten. Wer alt genug ist, erinnert sich vielleicht noch an eine Krimiserie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, deren Helden keine frustrierten, von privaten Problemen geplagten Mörder suchenden Psychowracks waren, sondern leicht überforderte und uniformierte Beamte, die hinter verschwundenen Zucker-Ladungen, falsch deklarierten Lkw-Ladungen und Subventionsbetrügern her waren und dabei versuchten, die Dienstvorschriften einzuhalten.

Die Kommission kann Gelder zurückfordern, einkerkern kann sie nicht

Das alles geschah in den Mitgliedsstaaten. Die EU-Institutionen hatten weder eigene Ermittler noch eine eigene Polizei noch Staatsanwälte, und die Richter am EUGH tun das, was in den Mitgliedsstaaten Verwaltungsgerichte tun – sie ersetzen keine Strafrichter und können niemanden hinter Gitter schicken. Der Justiz der Mitgliedsstaaten dagegen war es oft schnuppe, ob EU-Geld veruntreut, umgelenkt oder verschwendet wurde – es war ja das Geld der EU, nicht das eigene.

Das hat sich inzwischen geändert: Es gibt OLAF, die EU-Anti-Betrugsbehörde, die den anderen EU-Institutionen auf die Finger sieht, und es gibt die Europäische Staatsanwaltschaft. Aber nach wie vor gilt: Wenn ein Mitgliedsstaat Ermittlungen sabotiert, ist die EU machtlos. Die Kommission kann dann Gelder zurückfordern und seit kurzem kann sie auch welche im Voraus streichen, wenn sie – wie jetzt bei Orbán – davon ausgehen kann, dass damit Schindluder getrieben wird, aber anklagen, verurteilen und einkerkern kann sie niemanden.

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In Ungarn verschwinden Millionenbeträge aus EU-Fördertöpfen

Niemand weiß das besser als jene Regierungen, die bisher immer am lautesten gegen die angeblich so seelenlose, erpresserische und abgehobene Brüsseler Bürokratie gezetert haben. Sie haben sehr genau darauf geachtet, dass ihr Land den Bestimmungen über die Europäische Staatsanwaltschaft nicht beigetreten ist.

Wo kein Ankläger ist, ist auch kein Richter und dafür, dass sich kein Ankläger findet, dafür haben Orbán, Kaczynski, aber auch Politiker wie Boyko Borisow immer gesorgt. In Ungarn verschwinden Millionenbeträge aus EU-Fördertöpfen nach fingierten Ausschreibungen bei Verwandten von Viktor Orbán, die Justiz sieht zu (es sind ja bloß EU-Gelder), unabhängige Medien gibt es kaum noch und die Opposition ist zahnlos, weil Orbáns Partei immer gerade so das Wahlgesetz ändert, dass Fidesz auch dann noch eine Mehrheit im Parlament hat, wenn die Partei keine mehr bei den Wählern hat.

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Daran sieht man: Die EU kann die Zweckentfremdung ihrer Gelder zwar immer besser, aber nicht wirklich gut ahnden. Umgekehrt gilt das Gegenteil: Die EU-Institutionen selbst kontrollieren sich nicht nur selbst – über OLAF, die Europäische Staatsanwaltschaft und den Europäischen Rechnungshof. Ihnen sehen auch ständig die Mitgliedsländer auf die Finger: ob sie nicht zu viel Geld ausgeben, ihre Macht nicht über Gebühr ausweiten, ihre Bürokratie zu sehr aufblähen oder gar gegen EU-Recht verstoßen. Und wenn es wirklich kriminell zugeht im Berlaymont-Gebäude oder an der Place du Luxembourg, dann ist – wie jetzt im Fall Kaili – ohnehin die belgische Justiz zuständig.

Bisher hat es aber in den EU-Institutionen nie Korruptionsskandale gegeben: keine Richter, die sich für genehme Urteile bezahlen ließen, keine Kommissionsbeamten, die für Russland oder China spionierten (dabei hat die EU nicht mal eine eigene Spionageabwehr), keine Abgeordneten, die für Geld eine EU-Kommission stürzten oder im Amt hielten. Das alles gab es in den letzten Jahrzehnten in den Mitgliedsstaaten, einiges davon sogar in der Bundesrepublik. Das Einzige, was die Herzen von Korruptionsjägern höherschlagen ließ, waren EU-Kommissare, die sich nach ihrer Amtszeit bei jenen Konzernen verdingten, die sie bis dahin kontrolliert hatten. Daraufhin führte die EU Karenzzeiten ein: EU-Kommissare müssen nun 18 Monate warten, bis sie die Seiten wechseln dürfen. Viele Mitgliedsstaaten sind da mit ihren Ministern nachsichtiger.

Korruption oder Lobbyismus?

Spätestens jetzt sollte auch klar sein, dass der Fall Kaili mit seinen möglichen Weiterungen mit all dem gar nichts zu tun hat. Keinem der Festgenommenen wird bisher vorgeworfen, EU-Gelder veruntreut oder die EU finanziell geschädigt zu haben. Sie haben, wenn die belgische Staatsanwaltschaft recht hat, etwas getan, was in Brüssel sehr, sehr viele tun: Sie haben mit dem Geld von Dritten versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Man nennt das Lobbying, Lobbyismus oder Interessenvertretung und das ist grundsätzlich legal und von den EU-Institutionen sogar ausdrücklich erwünscht. In unendlich vielen Sitzungen mit solchen Interessenvertretern loten da EU-Kommissionsbeamte fast täglich aus, wie sich ein geplanter Rechtsakt in der Praxis auswirken wird, auf welche Widerstände seine Umsetzung in den Mitgliedsländern stoßen wird, welche Kosten er wem verursachen wird. Und die Lobbyisten nutzen die Gelegenheit, der Kommission und den Parlamentariern ihre Sicht der Dinge nahezubringen.

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Die Grenze zu dem, was Frau Kaili vorgeworfen wird, ist da sehr schmal: Ein Lobbyist, der Parlamentarier auf eine Wochenendkonferenz auf den Balearen einlädt, um ihnen dort in einem Fünf-Sterne-Hotel mit exquisiter Verpflegung und Bootsausflug zu erklären, warum eine Übergewinnsteuer den Weltuntergang für seine Branche bedeutet, tut nichts Verbotenes. Und die Abgeordneten tun das auch nicht, wenn sie das Wochenende ordentlich im Lobbyregister eintragen, das übrigens auch viel detaillierter ist als in vielen Mitgliedsländern. Sie dürfen nach so einem Wochenende sogar ihre Meinung ändern und dann – wie Frau Kaili – gegen ihre eigene Fraktion stimmen.

Das sieht dann nicht gut aus, ist aber legal. Nur wenn der Lobbyist eine Abkürzung nimmt und den Abgeordneten gleich dicke Bargeldumschläge überreicht, statt sie auf die Balearen einzuladen, dann werden daraus Bestechung und Vorteilsnahme im Amt. Vergisst man für einen Moment die Unschuldsvermutung, dann ist es wohl so bei Kaili gelaufen: Eine NGO hat ihr Geld aus Katar dafür bezahlt, dass sie ihre Meinung über das Emirat ändert, eine entsprechende Parlamentsresolution abmildert und Visaerleichterungen für Kataris durchsetzt.

Eine sehr große und dann doch ziemlich kleine Affäre

Der etwas absurde Aspekt des Ganzen: Wer auch immer dahintersteckt, hat sein Geld zum Fenster hinausgeworfen. Das Einzige, was er erreicht hat, war, dass Kaili tatsächlich ihre Meinung geändert und eine etwas seltsame Rede über Katar gehalten hat. Die Resolution zu entschärfen, hat sie offenbar nicht geschafft, und an den Visavorschriften konnte sie gar nichts ändern, denn darüber entscheidet das Parlament zusammen mit dem Rat, also den Vertretern der EU-Regierungen. Die entscheiden wiederum mit qualifizierter Mehrheit.

Für einen Lobbyisten aus Katar bedeutet das – natürlich rein hypothetisch –, dass er, um sein Ziel sicher zu erreichen, statt einer Vizepräsidentin und einem Abgeordneten 353 Abgeordneten und den Innenministern von 14 Mitgliedsländern, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, einen dicken Umschlag voller Euro-Banknoten überreichen muss. Wobei er riskiert, dass die das Geld nehmen und dann trotzdem so abstimmen, wie sie selbst es für richtig halten. Entweder hinter der ganzen Affäre steckt weit mehr, als bisher durchgedrungen ist, oder der eine oder andere arabische Monarch hat getan, was EU-Staaten so oft mit EU-Geldern machen: es sinnlos verschleudert.

Es ist also ein wenig wie bei Radio Erewan: Stimmt es, dass die EU so korrupt ist, dass Katar die Vizeparlamentspräsidentin des EU-Parlaments bestechen konnte? Im Prinzip ja, nur wurden von 705 Abgeordneten gerade mal zwei bestochen, ob es wirklich Katar war, ist noch nicht geklärt, aber wenn, dann hat das Land das Gegenteil dessen erreicht, was es wollte. Nur eines ist natürlich richtig: Es ist die bisher größte Korruptionsaffäre in der EU, weil alle bisherigen noch kleiner waren. So wie die Stabschnecke zwar ein ziemlich kleines Lebewesen, aber eben das größte aller Insekten ist.

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