Neugierig auf das Ehrenamt

Königs Wusterhausen. us In Brandenburg werden jährlich rund 32 000 Straftaten vor Gericht verhandelt. Eine Aufgabe, der sich auch Schöffen stellen müssen. Am Sonnabend trafen sich ehrenamtliche Richter zum 3. Schöffentag der Region Brandenburg-Berlin in KW.Über 300 Schöffen aus allen Teilen Brandenburgs und Berlins kamen auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nach KW, um am 3. Schöffentag der Region teilzunehmen. Es war vor allem Neugierde auf ein neues Ehrenamt, daß die Schöffen zu dieser Beratung trieb. Sind doch die meisten von ihnen erst seit den Wahlen zu Jahresbeginn in dieser Funktion. Versierte Gesprächspartner standen ihnen Rede und Antwort."Seit Jahresbeginn wurden in Brandenburg 2 200 Schöffen gewählt", informierte Gitta Greve, Richterin am Oberlandesgericht. "Damit können alle Gerichte ordnungsgemäß arbeiten." Die Verfahrensdauer hätte sich maßgeblich verkürzt. Ein Zeichen für den abgeschlossenen Umstrukturierungsprozeß in der Brandenburgischen Justiz. Die Schöffen, so Gitta Greve, würden nur im strafrechtlichen Bereich arbeiten. Sie trügen damit Verantwortung für gerechte Urteile. "Schöffen haben gleichen Rechte und Pflichten wie Berufsrichter", sagte sie.Dr. Renate Möcke, Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin, schilderte die Schwierigkeiten des Alltags der Schöffen. Müssen diese doch eine Verhandlung von Anfang bis Ende begleiten. Dabei gebe es Extremfälle: Verhandlungen, die sich über Jahre hinzögen und zweimal pro Woche besetzt werden müßten. Oder Verhandlungstage, an denen mehrere Verfahren angesetzt seien.Über Kriminalitätsentwicklung und Strafverfolgung in der Region referierte Dr. Michael Lemke, Abteilungsleiter im Brandenburgischen Justizministerium. Von jährlich 600 000 Straftaten kann die Polizei rund die Hälfte aufklären. 195 000 würden juristisch verfolgt, aber nur 32 000 müßten vor Gerichten verhandelt werden. Bei Morden, rechtsextremistischen Straftaten und Wirtschaftskriminalität sei zusätzlich das Justizministerium um eine Stellungnahme gefragt. In Brandenburg habe sich die Bildung von Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaften bewährt. So gebe es in Frankfurt (Oder) Experten für organisierte Kriminalität, in Cottbus für sexuelle Straftaten und in Neuruppin für Korruptionsbekämpfung.Wenn von den rund 300 000 verfolgten Straftaten nur ein Bruchteil vor Gericht kommt, so sei dies auch ein Zeichen für Justizreformen, so Dr. Lemke. Brandenburg sei beispielgebend bei der Durchführung von beschleunigten Verfahren vor Schöffengerichten, wo Bagatelldelikte binnen 24 Stunden verhandelt werden. Viele Streitigkeiten könnten im vorgerichtlichen Raum geklärt werden. Allein im vergangenen Jahr wurden 3 100 Fälle vor Schiedsmännern ausgetragen. +++