Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping hat in der Großen Halle des Volkes in Peking eine programmatische Rede zum 90. Jahrestag des sogenannten Langen Marsches gehalten.

Vor rund 3000 Gästen und der gesamten Parteispitze nutzte er die Gedenkfeier, um fünf politische Handlungsfelder für China als Weltmacht zu benennen – von wirtschaftlicher Entwicklung bis zur beschleunigten Aufrüstung.

Was als historischer Rückblick inszeniert war, liest sich bei genauer Betrachtung als innenpolitisches Mobilisierungsprogramm mit außenpolitischer Tragweite.

Schweigeminute und Symbolik in der Großen Halle

Auf Xis Vorschlag erhoben sich alle Anwesenden zu einer Schweigeminute für die Gefallenen des Langen Marsches und anderer revolutionärer Kämpfe. Die Zeremonie fand in Anwesenheit sämtlicher Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros statt, darunter Li Qiang, Zhao Leji, Wang Huning, Cai Qi, Ding Xuexiang und Li Xi sowie Vizepräsident Han Zheng.

Bereits die Inszenierung machte deutlich, dass es um mehr als Geschichtspflege ging. Die Veranstaltung war Teil einer seit mindestens September laufenden staatlichen Jubiläumskampagne, zu der auch eine große Ausstellung im Militärmuseum der Chinesischen Revolution gehörte.

Was Xi unter dem „neuen Langen Marsch“ versteht

Xi bezeichnete den historischen Marsch von Oktober 1934 bis Oktober 1936 durch mehr als zehn Provinzen als „revolutionäre Leistung mit weltweiter Bedeutung“. Deren Geist sei „ein kostbarer Schatz und eine mächtige Antriebskraft“, die dazu inspiriere, Schwierigkeiten zu überwinden und „mutig voranzuschreiten“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schreibt.

Entscheidend ist die Brücke zur Gegenwart: Der „neue Lange Marsch“ steht in Xis Rhetorik für den Weg zum sogenannten Zweiten Hundertjahresziel – dem Aufbau eines „in jeder Hinsicht großen modernen sozialistischen Landes“. Damit verknüpft Xi ein historisches Narrativ mit einem konkreten politischen Modernisierungsprogramm.

Fünf Forderungen – von Wohlstand bis Weltniveau-Armee

Im Kern enthielt die Rede fünf programmatische Schwerpunkte: erstens das Festhalten an Idealen und enger Bindung an die Bevölkerung, zweitens hochwertige Entwicklung und gemeinsamen Wohlstand, drittens eine stärkere Verknüpfung von Entwicklung und nationaler Sicherheit, viertens beschleunigte militärische Modernisierung bei absoluter Parteikontrolle über die Streitkräfte und fünftens umfassende innerparteiliche Disziplin.

Besonders der vierte Punkt dürfte international aufmerksam registriert werden. Xi forderte, die Streitkräfte „schneller auf Weltniveau“ zu bringen. Reuters hob in seiner Berichterstattung neben der militärischen Modernisierung auch Xis Forderung nach „qualitativer Verbesserung und quantitativ angemessenem Wirtschaftswachstum“ hervor.

Warnung vor „gefährlichen Stürmen“ ohne konkreten Adressaten

Auffällig war Xis Formulierung, man müsse auf „starke Winde, hohe Wellen und sogar gefährliche Stürme“ vorbereitet sein. Wen oder was er damit meinte, ließ er offen. Weder Taiwan noch die USA noch die wirtschaftliche Abschwächung wurden nach den vorliegenden Quellen namentlich genannt.

Internationale Beobachter ordnen die Warnung dennoch vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten und außenpolitischer Spannungen ein. Die indische Nachrichtenagentur PTI etwa bezeichnete die Rede als Mobilisierungsbotschaft in einer Phase, in der Chinas Wirtschaft an Schwung verliere.

Zhao Leji spricht von „immenser politischer Bedeutung“

Zhao Leji, der die Veranstaltung leitete, bezeichnete Xis Rede laut Xinhua als von „immenser politischer, ideologischer und leitender Bedeutung“. Er forderte Partei, Militär und Bevölkerung aller Ethnien auf, sich enger um das Parteizentrum mit Xi an der Spitze zu scharen.

Die Wortwahl zeigt, wie die Parteiführung die Rede unmittelbar in eine Geschlossenheitskampagne übersetzte. Chinesische Staatsmedien wie CCTV und der China News Service griffen die Botschaft am Folgetag mit analytischen Beiträgen auf, die Xis Worte als verbindlichen politischen Handlungsauftrag interpretierten.

Was die Rede für Europa bedeuten kann

Für deutsche und europäische Beobachter stecken in den fünf Forderungen mehrere Signale. Die Verknüpfung von Wirtschaftsentwicklung und Sicherheitspolitik deutet darauf hin, dass Peking strategische Industriepolitik und Aufrüstung als zusammengehörig betrachtet.

Die Forderung nach „gemeinsamem Wohlstand“ wiederum ist in China seit Jahren ein innenpolitisches Schlagwort, das bereits zu regulatorischen Eingriffen in den Technologiesektor geführt hat. Für europäische Unternehmen mit China-Geschäft bleibt die Frage, ob auf die Rhetorik konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen folgen.

Plenarsitzung steht unmittelbar bevor

Zusätzliche Brisanz erhält die Rede durch den Zeitpunkt: Medienberichten zufolge steht eine Plenarsitzung der Kommunistischen Partei unmittelbar bevor, die für Ende Oktober erwartet wird. Ob die programmatischen Ankündigungen dort in konkrete Beschlüsse münden, ist offen.

Bislang enthielt Xis Rede keine neuen Gesetze, Budgets oder Zeitpläne. Sie war programmatisch und mobilisierend – ein Zeichen dafür, dass Peking die ideologische Geschlossenheit stärken will, bevor möglicherweise weitreichende Entscheidungen fallen.