In dreieinhalb Wochen wird in Berlin wiedergewählt. Wie regiert es sich eigentlich bis dahin, gemeinsam in einer Koalition, deren drei Mitglieder am 12. Februar Konkurrenten sein werden? Das war am Dienstagnachmittag nach der Senatssitzung zu besichtigen.
Mit einiger Spannung war die Besetzung der anschließenden Pressekonferenz erwartet worden. Wer würde neben der omnipräsenten Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sitzen? Etwa ihre direkte Konkurrentin als Spitzenkandidatin, Verkehrssenatorin Bettina Jarasch von den Grünen? Am Ende waren es Daniel Wesener (Finanzsenator, Grüne) und Stephan Schwarz (Wirtschaftssenator, parteilos, für die SPD). Der dritte Koalitionspartner, die Linke, fehlte auf dem Podium gänzlich. Zufall? Eher nicht. Denn das, was ihre Regierungspartner an diesem Dienstag vorstellten, geht der Partei nicht weit genug.
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Zum Hintergrund: Einer der wichtigsten Beschlüsse in der vorangegangenen Senatssitzung betraf den Willen des Senats, die vor mehr als zwei Jahrzehnten privatisierte Fernwärme zurück in den Landesbesitz zu bringen. Das beträfe rund 1,3 Millionen Haushalte und passt zum erklärten Plan Berlins, klimaneutral zu werden und in den kommenden Jahren die fossilen Energieträger Gas und Kohle durch Sonnenenergie, grünen Wasserstoff oder große Wärmepumpen abzulösen.
Jüngst hat das schwedische Energieunternehmen Vattenfall erklärt, sich von der Fernwärmeversorgung trennen zu wollen. Gleichzeitig ist seit Langem bekannt, dass das Land Berlin neben dem Wasser- und dem Stromnetz mittelfristig auch die Fernwärme und das Gasnetz verstaatlichen will. Zunächst soll die Gasag erworben werden, dann soll sie Vattenfall die Fernwärme abkaufen. „Wir wollen die Wärme zurück nach Hause holen“, heißt das in der Diktion von Franziska Giffey. „Wir wollen in den Driver Seat kommen“, sagte Wirtschaftssenator Schwarz. Finanzsenator Wesener sieht in der Fernwärme den „den Schlüssel, auch für die Wärmewende, die Dekarbonisierung“.
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Zur Wahrheit gehört auch, dass das Land Berlin gegenüber Vattenfall nicht als alleiniger Kaufinteressent auftritt, sondern in einem Konsortium mit den ebenfalls interessierten international agierenden Energieunternehmen Eon und Engie. Die Rede ist von einer Public Private Partnership, einer vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft. Diese Konstrukte galten in den neoliberal geprägten 90er- und 2000er-Jahren als zweckmäßig und fortschrittlich. Seit mindestens zehn Jahren hat sich der Wind gedreht, wird solche Zusammenarbeit zunehmend kritisch gesehen, weil die Unternehmen dabei oft überproportional profitieren würden.
Entsprechend scharf reagierte am Dienstag die Berliner Linke – mangels Anwesenheit in der Pressekonferenz schriftlich per Pressemitteilung, unterschrieben von den Fraktionschefs Anne Helm und Carsten Schatz. „Nach Jahren der Auseinandersetzung müssen wir im aktuellen Verfahren endlich die Gelegenheit zu einer vollständigen Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme nutzen“, heißt es in der Mitteilung. Das sind Aussagen, die auch die SPD und die Grünen sicher uneingeschränkt unterschreiben könnten.
Dann folgt das kräftige Aber der Linken: „Dass Finanzsenator und Regierende Bürgermeisterin besonders betonen, dass das Land Berlin hier gemeinsam im Konsortium mit Eon und Engie agiert, lässt Erinnerungen an die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wach werden.“ Die Linke spreche sich dagegen für eine eigenständige Bewerbung Berlins aus. Denn: Solche Energieversorgung sollte „kommunal betrieben werden, um eine konsequent sozial gerechte Wärmewende zu ermöglichen, und nicht von privatem Gewinnstreben beeinflusst werden“.
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Auch wenn Giffey die Pressemitteilung nicht kannte, wusste sie sehr wohl um das Unbehagen des linken Koalitionspartners. Also war sie um Einordnung bemüht. „Wir waren uns sehr einig, dass wir nicht anderen Bietern – aus Australien oder sonst wo – die Hoheit über die Berliner Energie geben“, sagte sie. Und auf die Kritik der Linken gemünzt: Es sei wichtig für das Geschäft, dass Berlin in dem Konsortium die Mehrheit hat – also mehr als 50 Prozent. „Das ist die Bedingung.“
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