CDU-Chef Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen“, sagte Merz der Bild am Sonntag. „Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben.“ Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU keinen Platz mehr.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er musste den Posten räumen, nachdem er rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in Zweifel gezogen hatte. Am Samstag wurde Maaßen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt.
Hans-Georg Maaßen zum Chef der rechten Werteunion gewählt
Am Dienstag hatte die Bundes-CDU bekannt gegeben, dass sie ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen prüft. Der 60-Jährige hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtspopulistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. In der vergangenen Woche äußerte sich Maaßen in einem Interview mit einem rechtspopulistischen Internetportal. „Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse“, behauptete er dort unter anderem.
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