Bundestag und Bundesrat hatten Ende vergangenen Jahres die Preisbremsen beschlossen, um Verbraucher zu entlasten. Bei der Gaspreisbremse beispielsweise bekamen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der normale Vertragspreis gelten. Die Strompreisbremse funktioniert ähnlich.
Energiepreisbremsen: Was ist geplant?
Bartsch: Gas derzeit billig in Europa, bei Deutschen kommt nichts an
Bartsch sagte, der europäische Gaspreis sei so niedrig, wie seit eineinhalb Jahren nicht. „Bei den Verbrauchern kommt davon kaum was an“, sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion. „Im Gegenteil: Abschlagszahlungen sind auf Rekordniveau.“ Beim Strom sei es ähnlich. „Die Preisbremsen der Ampel halten die Preise oben. Die Steuerzahler sichern mit ihrem Geld die Gewinne der Konzerne.“
Bartsch plädierte für eine Reform des Bundeskartellamts. Die Behörde müsse wirksame Preiskontrollen durchführen und nicht nur den Markt zu beobachten.
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