Laut der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat Deutschland drei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau weiterhin ein „Rassismus-Problem“. Das zeige sich etwa, „wenn Bundespolitiker abfällig über muslimische Jugendliche als ‚kleine Paschas‘ reden“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte erklärte, viele von Rassismus betroffene Menschen erlebten gerade, dass „Diskriminierung als ‚woke‘ oder ‚Identitätspolitik‘ verharmlost“ und als „belangloses Interesse von Minderheiten abgetan“ werde. Gleichzeitig habe sie beobachtet, dass nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationshintergrund ausgesprochen worden sei.

Beauftragte der Bundesregierung

Ataman stellt Bericht vor: Zahl der Diskriminierungsfälle „alarmierend“

Ataman: Maßnahmen gegen Rassismus konsequenter umsetzen 

Ataman forderte angesichts des Gedenkens an den Anschlag in Hanau an diesem Wochenende, Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus konsequenter umzusetzen als bisher. Ein Kabinettsbeschluss mit Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus Ende 2020 sei „politisch eine Zäsur“ gewesen.

„Umso mehr ist es enttäuschend, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen bis heute nicht umgesetzt hat“, sagte die Antidiskriminierungsbeauftragte. So sei etwa der umstrittene Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes trotz entsprechender Ankündigungen der Bundesregierung noch nicht geändert worden.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen mit Einwanderungsgeschichte erschossen und weitere Menschen verletzt. Anschließend erschoss er seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.