„Es ist vereinbart worden, dass das im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses besprochen wird, schon in der nächsten Woche“, sagte Giffey. Möglichst bis zum 23. März - dann ist die zweite Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wahl - solle ein Gesetzentwurf im Plenum diskutiert werden. „Die Grundhaltung ist ganz klar: Die veränderten Mehrheiten, die wir in den Ergebnissen der Bezirkswahlen sehen, müssen abgebildet werden auch in den Bezirksämtern“, so die SPD-Politikerin.

„Dafür braucht es rechtliche Klarheit. Da sind wir uns sehr einig.“ Über die gemeinsame Position sei bereits mit der CDU kommuniziert worden. „Ich hoffe sehr, dass fraktionsübergreifend eine gemeinsame Lösung gefunden wird, die sehr schnell Klarheit für die Bezirksamtsmitglieder bringt“, sagte Giffey.

In den zwölf Berliner Bezirksämtern könnten rein rechtlich Bürgermeister und Stadträte unabhängig vom Ergebnis der Wiederholungswahl vor knapp zwei Wochen bis 2026 weiteramtieren. Das wird allerdings in allen Parteien kritisch gesehen. Deshalb hat es in den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bereits Überlegungen gegeben, wie das Problem gelöst werden könnte.