Die Zinserhöhungen der Zentralbanken haben zu einer Pleiteserie im Finanzsektor geführt.
Trotzdem ist die Europäische Zentralbank (EZB) fest entschlossen, ihren Kurs beizubehalten. „Eine mittelfristige Rückführung der Inflation auf zwei Prozent ist nicht verhandelbar“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Mittwoch. „Wir werden dies tun, indem wir einer robusten Strategie folgen.“ Es gebe „keine Kompromisse“ in Bezug auf das Hauptziel: die Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation im Euro-Raum.
US-Ökonom Michael Hudson über Bankenkrise: Es wird schlimmer als 2008
Notenbanken im Zinsdilemma
Die EZB startete den Ausstieg aus der Nullzinspolitik im Juli 2022 und hat den Leitzins in der letzten Woche auf 3,75 Prozent angehoben. In den USA hat die Notenbank Federal Reserve den Leitzins seit März 2022 in schnellen Schritten zuletzt Anfang Februar auf eine Spanne von 4,5 bis 4,75 Prozent hochgeschraubt. Vor der nächsten Sitzung am Mittwochabend wurde intensiv darüber diskutiert, ob die Fed angesichts der angespannten Lage auf weitere Erhöhungen verzichten würde.
Was passiert, wenn die Banken-Krise Deutschland erfasst?
Gibt es keine Alternative zu steigenden Zinsen und damit zu weiteren Banken-Crashs? Joscha Wullweber, Professor für politische Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke, erklärte im Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Die EZB befindet sich in einem Dilemma.“ Lagarde wisse genau, dass ihre Zinserhöhung die Ursachen der derzeitigen Inflation nicht bekämpfen könne. Denn die anhaltend hohen Teuerungsraten hätten andere Gründe: hohe Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs, steigende Verbraucherpreise wegen Lieferkettenproblemen nach der Corona-Pandemie, die Klimakrise habe zu Ernteausfällen geführt, außerdem hätten viele Firmen Zusatzprofite kassiert.
„Wenn die EZB allerdings nicht handelt, wird ihr vorgeworfen, gegen ihr Mandat zu handeln, das der Preisstabilität verpflichtet ist“, sagte Wullweber. Die jüngsten Zinserhöhungen führten allerdings dazu, dass die Wirtschaft, die nach Corona nur schleppend wieder auf die Beine komme, wieder abgewürgt werde. Mit schwerwiegenden Folgen: „Dringend benötigte Investitionen in den Klimaschutz gehen stark zurück. Auch die Finanzierungskosten für den Staat werden deutlich teurer“, erklärte Wullweber. „Die EZB sollte daher mit Verweis auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die prekäre Lage vieler Menschen von weiteren Zinserhöhungen absehen.“
Gewerkschaften alarmiert
Deutschland ist bislang unbeschadet aus der Krise gekommen. Die Gewerkschaften sind aber auf der Hut: „Aktuell können wir nicht seriös einschätzen, wie schwer die Krise ausfallen wird“, sagte Verdi-Chefvolkswirt Dierk Hirschel der Berliner Zeitung. Doch er ist zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und die Bundesregierung aus den letzten Finanzkrisen gelernt haben: Mittlerweile würden Staatsausgaben erhöht, Konjunkturpakete geschnürt, Arbeitszeit verkürzt, Zinsen gesenkt und kriselnde Banken verstaatlicht. „Das ist gut so!“ Zudem seien die Guthaben von Kleinsparern hierzulande bis maximal 100.000 Euro gesetzlich geschützt.
Nächste Bankenpleite: Finanzkrise nimmt Fahrt auf
Die wirtschaftlichen Folgen waren nach Ausbruch der Finanzkrise von 2008 enorm: „Das Sozialprodukt schrumpfte um fast sechs Prozent und die Investitionen brachen um ein Fünftel ein“, erinnert sich Hirschel. Dass die Zahl der Arbeitslosen damals um „nur“ 100.000 anstieg, sei auf den damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und auf den Druck der Gewerkschaften zurückzuführen. Insgesamt wurden 3,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. „Diese Form der Arbeitszeitverkürzung hatte Millionen Jobs gesichert“, sagte Hirschel. „Zudem stabilisierten milliardenschwere Konjunkturprogramme die Konjunktur. Der robuste Arbeitsmarkt verhinderte einen Kollaps der Löhne. Die Reallöhne sanken damals nur um 0,1 Prozent.“
Die derzeitige Krise hat jedoch ein anderes Kaliber: „Der Mix aus Zinswende und mangelhafter Finanzmarktregulierung ist nicht ungefährlich“, sagte Hirschel. In den USA hätten 190 Banken zusammen mittlerweile zwei Billionen US-Dollar an nicht realisierten Verlusten zu verdauen. Wenn die Welle nach Europa schwappt, könnten die Herausforderungen größer werden als 2008.
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