Für Russlands früheren Präsidenten Dmitri Medwedew wäre eine Festnahme von Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs eine Kriegserklärung an sein Land. Das sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. „Stellen wir uns vor – natürlich ist dies eine Situation, die nie eintreten wird, ja – aber stellen wir uns vor, dass sie tatsächlich passiert ist. Ein amtierender Präsident einer Atommacht kommt zum Beispiel nach Deutschland und wird verhaftet. Was ist das? Eine Kriegserklärung an die Russische Föderation“, sagte Medwedew.
Direkt zu den Worten von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Deutschland müsse das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten, sagte Medwedew: „Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?“ Jedenfalls sei die ICC-Entscheidung negativ für die Beziehungen zum Westen, die jetzt schon schlechter seien als zu Beginn des Kalten Kriegs. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.
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Medwedew betonte zudem, dass Russland westlichen Waffen ebenbürtige oder bessere Rüstungsgüter habe. „Das Wichtigste ist jetzt, das alles in den notwendigen Mengen herzustellen, und dafür müssen noch neue Produktionen gestartet werden.“ Vor allem aber gewährleisteten die strategischen Atomwaffen Russlands Schutz. „Wenn es das nicht gäbe, hätten sie uns schon in Stücke zerrissen.“
Gegen den Kremlchef Putin besteht seit vergangener Woche ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Russland – und auch China – erkennen die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs aber nicht an.
Medwedew will 1500 Panzer bauen
Wie Medwedew in dem Interview weiter ankündigte, will Russland in diesem Jahr 1500 Panzer für den Krieg gegen die Ukraine produzieren. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.
Noch im Februar hatte Medwedew, der im Sicherheitsrat auch für die Rüstungsindustrie zuständig ist, beim Besuch einer Fabrik von Bau und Modernisierung Tausender Panzer gesprochen. Experten bezweifeln, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.
Medwedew: Ukraine ist Teil Russlands
Medwedew betonte, die Ukraine sei Teil Russlands. Sein Land könne nicht zulassen, dass die Ukraine der Nato beitrete, damit dann eine Operation gegen Russland starte.
Zur Beziehung zu China sagte Medwedew, er sei nicht besorgt, dass die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ungleich sein könnte, da sie sich gegenseitig perfekt ergänzten. „Kein Bündnis ist jemals absolut ausgewogen.“ China sei viel größer als Russland, gemessen an der Bevölkerung und der Wirtschaft. Aber Russland habe eigene Fähigkeiten.
China und Russland wollen Pipelines bewachen
Medwedew ist in den vergangenen Monaten schon mehrfach mit extrem scharfen und teils bizarr anmutenden Angriffen gegen den Westen aufgefallen. Beobachter vermuten, dass sich der einst eher als Liberaler geltende Politiker damit das Image eines Hardliners geben will für eine mögliche Nachfolge Putins.
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