Klimaneutralität solle schnellstmöglich erreicht werden. „Und hier setzen wir als mögliche neue Landesregierung auch einen sehr starken Fokus drauf“, sagte Wegner. Aber bis 2030 sei das nicht machbar. „Von daher von mir ein klares Votum Nein zum Klimavolksentscheid. Denn das würde viele Probleme für Berlin bringen, gerade, was Bezahlbarkeit angeht.“

Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey teilt diese Einschätzung: „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist. Und das muss man den Leuten auch klipp und klar erklären. Alles andere ist Augenwischerei“, sagte Giffey.

Der Berliner Senat habe sich bereits im Mai 2022 ganz klar positioniert: „Dass es aus fachlichen Gründen, aus Gründen der Realisierbarkeit nicht gerechtfertigt ist, so ein Ziel 2030 zu vertreten, weil es schlicht nicht umsetzbar ist - auch mit keinem Geld der Welt.“

Klimaneutralität bis 2030 sei weder mit Blick auf die Gebäude noch mit Blick auf die Verkehrssituation realistisch, sagte die SPD-Politikerin. Selbst mit Blick auf die landeseigenen Fahrzeugflotten etwa bei Feuerwehr, Technischem Hilfswerk oder der Rettungsdienste sei das nicht zu schaffen. „Die werden nicht bis 2030 alle klimaneutral sein“, so die SPD-Politikerin.

„Wir wollen für eine Politik stehen, die sich realistische Ziele setzt und ambitionierte Ziele setzt und auch bereit ist zu investieren“, sagte Giffey. „Aber Dinge, die nicht erfüllbar sind, den Menschen jetzt zu versprechen, das ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.“

Der SPD-Co-Landesvorsitzende Raed Saleh wies auf das Sondervermögen für mehr Klimaschutz von zunächst fünf Milliarden Euro hin, das CDU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen verabredet haben: „Meine These ist: Andere Bundesländer werden das kopieren. Sie werden dem Berliner Modell für mehr Klimaschutz folgen.“ Er sei überzeugt, dass das Modell bereits jetzt überall diskutiert werde. „Und dass am Ende alle Bundesländer einen ähnlichen Weg gehen. Von daher ist der Weg, den Berlin eingeschlagen hat, auch ein großes Klimaschutzpaket für ganz Deutschland.“

Am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es beim Klimaschutz schneller vorangehen soll. Bisher ist nach dem Berliner Energiewendegesetz vorgesehen, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken und spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Die Initiatoren des Volksentscheids fordern eine Verringerung um mindestens 70 Prozent bis 2025 und um mindestens 95 Prozent bis 2030.