Der AfD-Vorstand verweist auf die AfD-Finanz- und Beitragsordnung. Darin heißt es, AfD-Abgeordnete im Bundestag und EU-Parlament „entrichten neben dem Mitgliedsbeitrag einen monatlichen Mandatsträgerbeitrag“ an die Partei, der sich nach Abgeordnetendiät und Zulagen bemisst. Fest hatte diese Zahlungen im vergangenen Juli eingestellt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stehen allein aus dem zweiten Halbjahr 2022 fast 5500 Euro aus.
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Nicolaus Fest: Mandatsträgerabgaben sind freiwillige Abgaben
Das anstehende Schiedsgerichtsverfahren sieht der EU-Parlamentarier nach eigener Aussage „ziemlich entspannt“. „Die herrschende Meinung in der Rechtssprechung geht davon aus, dass Mandatsträgerabgaben freiwillige Abgaben sind, und auf freiwillige Abgaben einen Parteiausschluss zu stützen, scheint mir schwierig“, sagte er der dpa.
Ende Januar hatte Fest das Ende der Zahlungen in einer E-Mail an die AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer möglichen „Intrige“ gegen ihn begründet. Die Welt hatte vor wenigen Tagen über diese E-Mail berichtet. In dem Schreiben, das auch der dpa vorliegt, bezieht sich Fest auf einen Vorfall vom Januar 2022. In einer internen Whatsapp-Gruppe soll er einem damaligen Bericht des ARD-„Hauptstadtstudios“ zufolge über den gestorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli geschrieben haben: „Endlich ist dieses Dreckschwein weg.“ Fest hatte sich danach dafür entschuldigt.
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Hat Alice Weidel etwas an die ARD „durchgestochen“?
In der Mail an die AfD-Geschäftsstelle wirft er die Frage auf, ob der interne Chat damals von Alice Weidel an die ARD „durchgestochen“ wurde. Er habe Weidels Co-Chef Tino Chrupalla mitgeteilt, bis zu einer Klärung keine Mandatsträgerabgaben zu überweisen. Er könne keine Partei finanzieren, von der er annehmen müsse, dass ihre Sprecherin „in eine möglicherweise kriminelle Intrige gegen mich verwickelt sei“. Bei der AfD heißen die Parteichefs „Sprecher“.
Weidels Sprecher Daniel Tapp sagte am Montag auf Nachfrage: „Die Vorwürfe, die in dem Schreiben von Herrn Fest angeführt sind, entsprechen nicht den Tatsachen. Es handelt sich offensichtlich um ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.“
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