Gesetz soll Abschied von Gas- und Ölheizungen einleiten
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiterbetrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
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Klingbeil betonte, wer Klimaschutz ernst meine, müsse jetzt anfangen. Die SPD fahre dabei einen Kurs des sozialen Ausgleichs. „Wir stehen weder auf der Vollbremse, wie andere das gerade tun. Noch sagen wir, du kannst Klimaschutz machen, wenn du mit dem Kopf durch die Wand gehst“, betonte er. Der SPD-Erfolg bei der Wahl in Bremen habe bewiesen, dass das die richtige Einstellung sei. Leitgedanke müsse sein, dass niemand im Stich gelassen werde auf dem Weg zu mehr Klimaschutz. Wenn die Regierung das schaffe und dabei öffentlich nicht ganz so kontrovers auftrete wie bisher, könne Vertrauen zurückgewonnen werden.
Zuletzt gab es Berichte, dass das umstrittene Gesetz möglicherweise verschoben werden könnte. Die Rede war davon, dass es möglicherweise erst zum 1. April oder sogar zum 1. Juli 2024 verschoben werden könnte.
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