Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag beim Besuch an der deutsch-polnischen Grenze stationäre Grenzkontrollen abgelehnt hat, fordert ihr Brandenburger Amtskollege Michael Stübgen von der CDU weiterhin genau solche Kontrollen. Als Reaktion auf Faesers Ablehnung teilte er am Mittwoch mit: „Die erneute Weigerung von Bundesinnenministerin Faeser, Zurückweisungen an der Grenze zu Polen zu ermöglichen, ist enttäuschend. Sie stellt sich damit gegen die Einigung von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten.“
Der Brandenburger Innenminister weist auf den Fakt hin, dass nun auch Personen, für die eine Wiedereinreisesperre verhängt wurde, nun „weiter ungestört in unser Land kommen“ können. „Ohne die Möglichkeit zur Zurückweisung werden auch zusätzliche Einsätze der Bundespolizei keinen spürbaren Effekt haben“, heißt es der Mitteilung des Ministeriums.
Faeser bleibt bei Nein zu Grenzkontrollen an Grenze zu Polen
Am Dienstag hatte Faeser die deutsch-polnische Grenze besucht und in der Nähe von Frankfurt (Oder) das Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko. Die Ministerin hatte dort gesagt, dass dem „wachsenden Migrationsdruck“ etwas entgegengesetzt werden solle. Aber keine festen Kontrollen, sondern es sollen generell mehr Polizisten im Einsatz sein. Ihr Argument: Auch ohne stationäre Kontrollen sei es an der Grenze zu Tschechien gelungen, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. So wie dort sollen nun an der Grenze zu Polen die Kräfte verstärkt werden.
Brandenburg will Kontrollen wie in Bayern
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will aber weiterhin eine „Notifizierung“ von Grenzkontrollen zu Polen durch die Bundesregierung. Da es mit Faeser in dieser Frage bislang keine Einigung gab, habe er das Thema nun auf der Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz in zwei Wochen gesetzt. Stübgen will diese Festschreibung der Kontrollen und teilte mit: „In Bayern funktioniert das seit Jahren und wurde gerade von Ministerin Faeser verlängert. Alles, was wir in Brandenburg wollen, ist der gleiche Grenzschutz wie in Bayern, zumal der Migrationsdruck hier mittlerweile sogar höher ist.“
Der Minister geht von weiterhin hohen Migrationszahlen aus: „Wenn es bei dem jetzigen Zustrom bleibt, werden wir bis zum Jahresende alleine in Brandenburg über 10.000 illegale Einreisen verzeichnen müssen.“
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