Es ist nicht mehr zu leugnen, dass wir uns in einer neuen Flüchtlingskrise befinden. Es kommen wieder so viele Menschen nach Europa wie zuletzt 2015. Allein in Italien sind in diesem Jahr schon 50.000 angelandet. Gleichzeitig ächzen die Kommunen unter mangelndem Wohnraum, in Berlin gibt es für Tausende schulpflichtige Kinder keinen Unterricht mehr.

In dieser dramatischen Lage hat sich die EU zu einem entscheidenden Gipfel aufgerafft. Am Donnerstag sollten die Innenminister über eine Verschärfung des Asylrechts verhandeln, am besten entscheiden. Es ist die letzte Chance vor den Wahlen des EU-Parlaments im nächsten Jahr. Und was tut Deutschland? Es versucht, den Deal zu verhindern, indem es Positionen vertritt, die von der überwiegenden Mehrheit der anderen Staaten abgelehnt werden.

Flüchtlinge

Bürger zu Flüchtlingsunterkunft in Pankow: „Die deutsche Ordnung existiert nicht mehr“

Sollte der Deal verhindert werden, wird die AfD profitieren

Eigentlich sollten nach den Vorschlägen, welche die breite Zustimmung in der EU genießen, Asylanträge für Menschen aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent an den EU-Außengrenzen bearbeitet werden, möglicherweise in Drittstaaten. Ausnahmen waren nur für Familien mit Kindern unter zwölf Jahren und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge vorgesehen. Doch Berlin verlangt die Sonderregelung für Länder mit Schutzquote unter 15 Prozent und Familien mit Kindern bis 18 Jahre. Damit ist Deutschland in Brüssel isoliert.

Eigentlich wäre es für die Bundesregierung ein Leichtes, ihre Zustimmung mit den Zuständen in den Kommunen und dem weitgehenden Konsens der EU-Partner zu begründen. Doch vor allem die Grünen achten nicht auf die Mehrheit im Land und in der EU. Sie denken an ihre erboste Basis. Mehr als 700 Mitglieder schrieben der Führung einen Protestbrief, der angebliche Abschottung beklagte.

Wenn es Grünen und der SPD am Ende gelingt, den Deal noch zu verhindern, wird letztlich vor allem die AfD profitieren – egal wie gut die Ampel das Scheitern kommuniziert.