Benzin, Diesel, Kerosin und andere aus russischem Rohöl raffinierte Kraftstoffe strömen seit längerer Zeit über Drittländer nach Europa: Eine Entwicklung, die Kiew sich nicht gefallen lässt. 

In einem Interview mit der amerikanischen Zeitung Politico fordert der Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleg Ustenko, die EU, Großbritannien und die USA auf, das „Schlupfloch“ in dem Ölembargo zu schließen, die es Drittländern – wie Indien, China und der Türkei – ermöglicht, günstiges russisches Rohöl zu verarbeiten und teuer in die ganze Welt zu exportieren. Ustenko hob Indien hervor, weil die indischen Importe von russischem Rohöl vor dem Ukraine-Krieg „sehr unbedeutend“ waren und bei „ungefähr einem Prozent“ von den gesamten Ölimporten lagen. Aktuell liege dieser Anteil aber bei fast 40 Prozent, betonte der Ukrainer: Das sei „eine wirklich bemerkenswerte Veränderung“.

Indiens Geschäfte mit russischem Öl: Neue Herkunft als Sanktionslücke

Über die profitablen Geschäfte hatte die Berliner Zeitung bereits vor einem Jahr berichtet. Die EU-Kommission erlaubte im Februar dieses Jahres zudem den europäischen Unternehmen sogar Lieferungen von Ölprodukten, die zwar aus russischem Öl hergestellt wurden, aber nicht in Russland, sondern in Drittländer. Auch Öllieferungen aus Indien und anderen Ländern an die EU lassen sich kaum überwachen, weil das russische Rohöl, gemischt mit anderen Rohölsorten, nach der Verarbeitung in diesen Ländern eine neue Herkunft bekommt und nicht mehr als russisch gilt.

Im Mai dieses Jahres haben indische Unternehmen deswegen 46 Prozent des gesamten Rohöls alleine aus Russland importiert, wie das Nachrichtenportal Bloomberg berichtete. Das entspricht einem Rekordvolumen von 69 Millionen Barrel, was mehr als doppelt so viel ist wie noch im Mai 2022 und zehnmal so viel wie im Mai 2021. Die Liefermengen sind seitdem zwar auf 50 Millionen Barrel im Juli gefallen, liegen aber trotzdem deutlich über dem Vorkriegsniveau. Die etwas geringere Nachfrage hängt auch mit den aktuellen Wartungsarbeiten in den indischen Raffinerien zusammen.

Indische Diesel-Lieferungen nach Europa verdreifacht: Alles aus russischem Öl?

Als Folge der indischen Geschäfte mit Russland sind auch die indischen Exporte von fossilen Kraftstoffprodukten in die EU sprunghaft angestiegen. Im Juni exportierte das Land nach Politico-Angaben 5,1 Millionen Barrel Diesel und 3,2 Millionen Barrel Kerosin in die EU, gegenüber nur 1,68 Millionen Barrel bzw. 0,51 Millionen Barrel im Juni 2021. Während des Krieges in der Ukraine findet Kiew diese Zahlen inakzeptabel. Die politischen Entscheidungsträger sollten „ein Verbot aller raffinierten Produkte unterstützen, die in die G7-Länder gelangen“, wenn sie mit russischem Öl hergestellt wurden, selbst wenn sie anderswo raffiniert wurden, fordert Ustenko. Diese Schritte „wären ein großes Signal an die Produzenten, dass es jetzt völlig illegal ist, russisches Öl anzufassen und das Regime mit dem Blutgeld zu versorgen, mit dem sie Waffen kaufen und Kriegsverbrechen in der Ukraine begehen“.

Nach seinen Angaben will Kiew den Einfluss auf die G7-Staaten ausbauen, um die Preisobergrenze auf nur 30 US-Dollar pro Barrel zu senken. Aktuell liegt sie noch bei 60 US-Dollar. Polen und die baltischen Länder drängten letztes Jahr auf einen niedrigeren Preis, aber Länder wie Griechenland – dessen Öltanker viel russisches Rohöl transportieren – sträubten sich. Die ukrainische Idee werde zumindest derzeit kaum auf große Unterstützung stoßen, urteilt der Politico-Autor Gabriel Gavin.

Preisdeckel und niedriger Marktpreis: Russische Öleinahmen halbieren sich

Der Mitarbeiter an der amerikanischen Denkschule Foreign Policy Research Institute und Autor eines neuen Buches über Russland-Sanktionen, Maximilian Hess, sieht in der Raffinierung von russischem Rohöl durch Drittländer weniger ein Scheitern der Maßnahmen als vielmehr die beabsichtigte Maßnahme. „Ein Teil der Strategie des Westens besteht, wie die USA wiederholt gesagt haben, darin, den Fluss russischen Öls aufrechtzuerhalten“, zitiert Politico den Mittelasien-Experten. Für die Geschäfte mit dem russischen Öl haben die USA zudem noch kein Unternehmen in Indien sanktioniert, anders als bei den Rohdiamanten. Moskau verdient nach der Einschätzung von Hess sowieso bereits deutlich weniger mit den Ölexporten und profitiert nicht von den höheren Margen ihrer Geschäftspartner, die den raffiniertem Treibstoff weiterverkaufen. Russlands Einnahmen aus dem Export von Öl und Erdölprodukten gingen im Juni 2023 um fast 50 Prozent auf 11,8 Milliarden US-Dollar zurück, nach Rekordpreisen im vergangenen Jahr, bemängelte seinerseits das russische Finanzministerium im Juli dieses Jahres.

In einem Interview mit CNBC gab der indische Minister für Erdöl und Erdgas, Hardeep Singh Puri, letzte Woche seinerseits zu, dass die privaten Raffinerien seines Landes russisches Rohöl zu Preisen abkauften, die weit unter dem Marktpreis liegen würden. „Wenn es 30 Prozent Rabatt gibt, binden die Russen ein Band darum und schicken es uns kostenlos zu. Das ist was es bedeutet.“ Die Rabatte auf russisches Öl für indische Raffinerien reduzieren sich jedoch je nach der Lage auf dem Markt von 25 bis 30 US-Dollar auf nur vier US-Dollar pro Barrel, und die russischen Verkäufer verzichten auf Versandgebühren, um die Lücke zum Referenzrohöl der Sorte Brent zu schließen und die westliche Preisobergrenze zu umgehen, schrieb The Times of India im Juli. Indische Käufer könnten den Rabatt bald ganz verlieren, wenn die Ölpreise weiter sinken und die Lücke zur Preisobergrenze des Westens schließen, warnte ein indischer Marktteilnehmer.

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