Rechtsextreme Kameradschaft verboten

POTSDAM. Mehr als 300 Polizeibeamte haben am Dienstagmorgen 41 Wohnungen im Landkreis Havelland sowie in Sachsen-Anhalt durchsucht. Der Großeinsatz richtete sich gegen die rechtsextremistische "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27". Gegen beide Gruppen hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuvor eine Verbotsverfügung nach dem Vereinsrecht erlassen. Die Aktivitäten der Kameradschaft richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, sagte Schönbohm: "Mit dem Verbot setzen wir ein eindeutiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus."Bei den Durchsuchungen, die sich auf die Städte Rathenow und Premnitz konzentrierten, beschlagnahmte die Polizei umfangreiches nationalsozialistisches Propagandamaterial. In den Schriften seien prominente Nazis verherrlicht und Juden verunglimpft worden, sagte Schönbohm. Auch Schreckschusswaffen, die derzeit noch genauer untersucht werden, wurden gefunden. Ferner mehr als 100 Musik-CDs mit rechtsextremistischen Texten sowie T-Shirts, Mützen und Schlüsselanhänger, die in weißer, altdeutscher Schrift die Aufschrift "Hauptvolk" tragen.Der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küppers nannte es "einmalig", dass die Mitglieder der Kameradschaft mit diesen Kleidungsstücken "so offen, mit Stolz geschwellter Brust rumgelaufen sind". Auch mit Tätowierungen hätten sich die Mitglieder zu der Kameradschaft bekannt. Die Polizei stellte auch Plastiktüten mit größeren Geldbeträgen - insgesamt etwa 2 000 Euro - sicher. Dies könne ein Beleg dafür sein, dass Mitgliedsbeiträge erhoben wurden, sagte Küppers. Ob und welche strafrechtlichen Schritte gegen Einzelne eingeleitet werden, könne erst nach Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände bewertet werden.Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass der "Kameradschaft Hauptvolk" und dem "Sturm 27" mehr als 60 männliche Mitglieder im Alter bis Mitte 20 angehörten. "Hauptvolk" sei ihrer Behörde seit etwa vier Jahren bekannt, sagte Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber. Die Indizien für verfassungswidrige Bestrebungen hätten sich mehr und mehr verdichtet. Zudem sei erst in jüngerer Zeit deutlich geworden, dass der als aggressiver und gewalttätiger geltende "Sturm 27" eine Untergruppierung sei. Der Name ist abgeleitet von der im Dritten Reich im Raum Rathenow aktiven SA-Brigade 27. Dort seien vor allem Jugendliche aktiv gewesen, sagte Schreiber. Auch eine eigene Fußballmannschaft sei unterhalten worden. Auf Vernetzungen mit anderen rechtsextremen Gruppierungen habe ihre Behörde keine Hinweise, so Schreiber. Zu der Zahl rechter Kameradschaften in Brandenburg wollte sie keine Angaben machen.Mit dem am Dienstag vollzogenen Verbot verbietet das Brandenburger Innenministerium zum dritten Mal seit Bestehen des Landes eine rechtsextreme Kameradschaft nach dem Vereinsrecht. Schönbohms Vorgänger Alwin Ziel (SPD) ging 1995 in gleicher Weise gegen die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)" und 1997 gegen die "Kameradschaft Oberhavel" vor.Der Verein und seine Mitglieder seien in den vergangenen Jahren immer wieder durch neonazistische Propaganda sowie zahlreiche Straftaten aufgefallen, sagte Schönbohm. Unter anderem seien sie an Angriffen auf antifaschistische Gruppen in Rathenow beteiligt gewesen. "Die verfassungsfeindliche Betätigung war für den Rechtsstaat nicht mehr länger hinnehmbar", erklärte der Innenminister. Zugleich mahnte der CDU-Politiker erneut bei Politik, Vereinen und Kirchen mehr gesellschaftliches Engagement gegen rechtsextremistische Tendenzen an. "Die Polizei kann Strukturen zerschlagen, aber nicht extremistisches Gedankengut beseitigen", sagte Schönbohm. In diesem Zusammenhang griff er die PDS an und warf ihr Doppelzüngigkeit vor: Einerseits fordere die Partei, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Gleichzeitig wolle sie den Verfassungsschutz durch empfindliche Streichungen schwächen.------------------------------Braunes Netzwerk // Neonazis: Bundesweit gibt es laut Verfassungsschutz 160 freie Kameradschaften von Neonazis. In ihnen sind viele der 3 000 Neonazis organisiert. Die Zahl der weniger gewaltbereiten Rechtsextremisten wird auf 10 000 geschätzt.Überregional: Es gibt vier überregionale Kameradschaften - darunter das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland (NSAM), das unter anderem auch in Brandenburg präsent ist.Brandenburg: Im Land gibt es etwa ein Dutzend Neonazi-Kameradschaften - insgesamt sollen ihnen etwa 200 Neonazis angehören.MHS: Besonders aktiv ist der "Märkische Heimatschutz" (MHS), der im Nordosten des Landes versucht, die Kameradschaften zu koordinieren.Hochburgen: Kameradschaften haben sich auch im Havelland, in Potsdam-Mittelmark, in Königs Wusterhausen, Cottbus, Senftenberg und Spremberg gebildet.Havelland: Die Kameradschaft "Hauptvolk" wirkte vor allem im Kreis Havelland und nicht wie der "Heimatschutz" in mehreren Kreisen.------------------------------Foto: Beschlagnahmt wurden nationalsozialistisches Propaganda-Material, aber auch Schreckschusspistolen sowie Schlüsselanhänger mit der Aufschrift "Hauptvolk".------------------------------Foto: Polizeibeamte tragen in Döberitz Kisten aus der Wohnung eines Mitglieds der Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk".