Nach dem Streit über eine Abstimmung im Thüringer Landtag hat die Linke-Politikerin Amira Mohamed Ali Verständnis für die CDU gezeigt. „Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist“, sagte die Fraktionschefin der Linken im Bundestag am Dienstag in Berlin. „Das empfinde ich überhaupt nicht so.“

Die Union habe einen Antrag mit ihrer eigenen Position und der der FDP gestellt, und die AfD habe zugestimmt. „Was hätten die denn machen sollen? Darauf verzichten, als Opposition Anträge einzubringen, oder den Antrag zurückziehen, nachdem die Falschen zugestimmt haben? Ich finde das einigermaßen absurd“, sagte Mohamed Ali. Die CDU habe den Antrag ja nicht gemeinsam mit der AfD gestellt. Kritische Debatten wie in diesem Fall nutzten am Ende nur der AfD.

Fraktionschefin der Linken: „Ganz normales parlamentarisches Vorgehen“

Mohamed Ali sagte weiter: „Was die Union hier gemacht hat, ist einfach ganz normales parlamentarisches Vorgehen. Sie hat einen Antrag eingebracht und der ist abgestimmt worden. Und wenn dann ein Ergebnis rauskommt, das man nicht gut findet, dann muss man damit halt umgehen. So ist Demokratie.“

Die CDU hatte nach der Abstimmung über eine Senkung der Grunderwerbssteuer heftige Kritik eingesteckt, weil sie und die FDP nur mithilfe der AfD eine Mehrheit gegen die Regierungskoalition des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreichen konnten. Ramelow hatte vom „schwärzesten Tag“ in seinem parlamentarischen Leben gesprochen und bezichtigte die CDU, gezielt mit der AfD Absprachen zur Steuersenkung getroffen zu haben.

Thüringen

Streit nach Votum - Absprachen zwischen CDU und AfD?