42 Prozent der Stimmen bei Bürgerbefragung für Standort am Alten Markt

Mehrheit für Landtagsschloss

Martin Klesmann
4 Min

POTSDAM. Die Chance für einen Landtagsneubau auf dem Grundriss des 1959 gesprengten Potsdamer Stadtschlosses ist wieder deutlich gestiegen: Bei der Bürgerbefragung entfielen 42,8 Prozent der Stimmen auf diesen Standort am Alten Markt. Das sind 24 172 Bewohner der Landeshauptstadt. An zweiter Stelle folgte mit 28,5 Prozent die Speicherstadt, teilte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern Abend mit. An dritter Stelle lag mit 12,8 Prozent der Standort des Palais Barberini an der Havel.Dieses Ergebnis bedeutet zwar nicht automatisch, dass der Neubau nun auch dort kommt, da das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist. "Ich gehe aber davon aus, dass dieses deutliche Votum von den Stadtverordneten bei der weiteren Entscheidungsfindung angemessen berücksichtigt wird", sagte Jakobs. Er rechne nun damit, dass das Stadtparlament am 31. Januar nochmals über die Baupläne für den Landtagsneubau auf dem Alten Markt abstimmen werde. Im November war der zwischen Stadtspitze und Land ausgehandelte Bebauungsplan für die Errichtung eines Neubaus in den Grundrissen des ehemaligen Stadtschlosses zwei Mal gestoppt worden. An der Spitze der Gegner stand die Linkspartei, die die stärkste Fraktion im Stadtparlament stellt. Kern ihrer Kritik war, dass man diese Entscheidung nicht über die Köpfe der Potsdamer hinweg fällen könne.Wegen der Abstimmungsniederlage wollte Finanzminister Rainer Speer (SPD) bereits das ganze Projekt Landtagsneubau, das im Mai 2005 vom Parlament beschlossen worden war, absagen. Um dies zu vermeiden, hatte Oberbürgermeister Jakobs zusammen mit Linkspartei und CDU die Bürgerbefragung ersonnen. Kritiker wandten ein, dass diese "ein wenig mit Suggestivfragen arbeitete und die Schlossgegner durch die zwei Alternativoptionen Speicherstadt und Palais Barberini gesplittet würden. Auch habe man die Frage nach einer Sanierung des bestehenden Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg bewusst unterdrückt. Erst unter Punkt vier, nach den drei vorgegebenen Alternativen, konnte man im Fragebogen einen persönlichen Standortfavoriten eintragen. Dort war dann der Standort Brauhausberg mit fast 6 000 Nennungen der mit Abstand meist genannte.An der Bürgerbefragung hatten sich nach städtischen Angaben 46,1 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, über 56 000 Menschen. "Das ist sensationell. Es ist selbst eine höhere Wahlbeteiligung als bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2003", sagte Jakobs. Auch der einflussreiche städtische PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich von der hohen Wahlbeteiligung beeindruckt. "Dies wird für unsere Entscheidung eine große Rolle spielen", sagte er. "Das wird grundlegend für den weiteren Meinungsbildungsprozess." Allgemein wird erwartet, dass die PDS-Fraktion nach der Befragung nun den Bauplänen zustimmt."Potsdam hat jetzt wieder ein Stück weit seinen guten Ruf wieder hergestellt", sagte CDU-Chef Wieland Niekisch. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler bezweifelte indes, dass das Landtagsschloss tatsächlich noch nach historischem Vorbild gebaut werden könne. "Ich habe Zweifel am Bauherrn Speer", sagte Schüler mit Blick auf den Finanzminister, der die Kosten bereits festgeschrieben hat und den Landtagsneubau von einem Baukonsortium errichten lassen will. Saskia Hüneke, ebenfalls Grüne, kündigte eine repräsentative Telefonumfrage an, um zu ermitteln, wie viele Potsdamer die originale Knobelsdorff-Fassade wiederhaben wollen.Die Spitzen der Landesregierung drückten am Abend ihre Genugtuung über das Ergebnis aus. Ministerpräsident Matthias Platzeck sprach von einer "guten Grundlage für weiteres Agieren".Die Statistiker vermeldeten indes am Abend, dass die Zustimmung zum Schlossstandort in den südlichen Plattenbaugebieten um bis zu 15 Prozent niedriger war als in den innerstädtischen Quartieren und Villenvierteln im Norden.------------------------------Ort des AnstoßesBeschluss: Der Landtag beschließt im Mai 2005 einen Parlamentsneubau auf dem Potsdamer Alten Markt auf dem Grundriss und in den Umrissen des kriegszerstörten und 1959 abgerissenen Stadtschlosses.Abfuhr: Potsdams Stadtverordnetenversammlung lehnt im November zwei Mal die Bebauungsentwürfe ab. Die Fraktionen wenden sich aus unterschiedlichen Gründen gegen den geplanten Bau auf dem Alten Markt.Rettungsversuch: Im Dezember startet die Stadtverwaltung eine Bürgerbefragung zum Landtagsstandort. 120 000 Potsdamer sollen sagen, ob das Parlament auf dem Schlossgrundriss, auf dem Areal des 1945 zerstörten Palais Barberini oder in der alten Speicherstadt stehen soll.------------------------------Foto: Blick vom Alten Rathaus auf den Alten Markt mit dem wiedererrichteten Fortunaportal - hier stand das Stadtschloss.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner