Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Wer gewinnt, ist offen. Die Aufgabenliste des nächsten Senats steht trotzdem fest: Milliardenrisiken im Haushalt, zwei Angriffe auf die Infrastruktur der Stadt, ein Mietmarkt ohne Reserve.
Ein Wahlkampf ohne Sieger
Das ZDF-Politbarometer Extra sah am 11. September die Linke bei 23 Prozent, die CDU bei 21, die AfD bei 17, die Grünen bei 16 und die SPD bei 10 Prozent. Der Senat aus CDU und SPD hätte keine Mehrheit; möglich wären Dreierbündnisse unter Führung der Linken oder der CDU. 28 Prozent wussten noch nicht, wen oder ob sie wählen wollen; im RBB-BerlinTrend waren 77 Prozent unzufrieden mit der Regierungsarbeit.
Das ist keine Wechselstimmung, das ist Erschöpfung. Wer immer ins Rote Rathaus einzieht, zieht ohne Rückenwind ein. Die Probleme warten trotzdem.
Haushalt: die Milliardenlücke, über die kaum jemand spricht
Berlin gibt so viel aus wie nie. Der Doppelhaushalt sieht 43,8 Milliarden Euro für 2026 und 44,6 Milliarden für 2027 vor. In beiden Jahren klafft eine Finanzierungslücke von rund fünf Milliarden Euro, gedeckt über neue Kredite und den Verzehr von Rücklagen. Der Schuldenstand steigt bis Ende 2027 von gut 68 auf rund 76 Milliarden Euro.
Berlin fehlen 100 Milliarden Euro – und man sieht es an jeder Ecke
Darunter liegt ein Risiko, das im Wahlkampf kaum vorkommt. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Land seine Beamten über Jahre verfassungswidrig zu niedrig besoldet. Die Finanzverwaltung hält Nachzahlungen im Extremfall von bis zu 7,2 Milliarden Euro für möglich. Bis März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Ein Koalitionsvertrag, der diese Zahl nicht beziffert, ist keiner.
Kritische Infrastruktur: zwei Angriffe, eine Lehre
Am 3. Januar 2026 traf ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke bei Lichterfelde das Stromnetz. Bis zu 100.000 Menschen waren mitten im Winter ohne Strom, Heizung und Mobilfunk – der größte Blackout Berlins seit Kriegsende. Die monatelange Debatte um Kai Wegners Krisenmanagement kostete den Regierenden Bürgermeister im Juli die Spitzenkandidatur.
Sieben Monate später der zweite Schlag: Am 14. August wurde ein Hackerangriff auf das Landesnetz entdeckt, zwei Senatsverwaltungen mussten vom Netz genommen werden. Verantwortlich gemacht wird die Gruppe Rhysida. Nach abgelaufenem Ultimatum über 30 Bitcoin, rund zwei Millionen Euro, landeten fast sechs Terabyte im Darknet: Personalakten, Gehaltsabrechnungen, Pläne zum Zivilschutz und für den Verteidigungsfall. Für mehr als 50.000 Haushalte stand zeitweise das Wohngeld auf der Kippe.
Mehrheit rechnet mit tagelangem Ausfall kritischer Infrastruktur: Kaum Vertrauen in Regierung
Beide Fälle zeigen dasselbe: Berlin hat keine Reserven. Der nächste Senat muss sein Datennetz beim landeseigenen IT-Dienstleistungszentrum bündeln und Notfallverfahren schaffen, mit denen Sozialleistungen auch ohne Netz ausgezahlt werden können.
Wohnen: Die Mieten stagnieren, entspannt ist trotzdem nichts
Die mittlere Angebotsmiete lag 2025 bei 15,78 Euro pro Quadratmeter, vier Cent über dem Vorjahr – laut Investitionsbank Berlin der geringste Anstieg seit Beginn der Erfassung 2012. Wer daraus Entspannung liest, liest falsch.
Der marktaktive Leerstand beträgt 0,3 Prozent; ein ausgeglichener Markt bräuchte zwei bis drei. Seit 2022 stiegen die Bestandsmieten um 22,3 Prozent, Höchstwert unter 80 untersuchten Großstädten. Rund 55.000 Menschen gelten als wohnungslos.
Vergesellschaftung: der Konflikt, der die Legislatur prägen wird
Im März 2026 beschlossen CDU und SPD im Abgeordnetenhaus ein Vergesellschaftungsrahmengesetz. Es definiert Bedingungen für die Überführung in Gemeineigentum, tritt erst in zwei Jahren in Kraft und soll zuvor verfassungsgerichtlich geprüft werden. Enteignungen ermöglicht es ausdrücklich nicht.
Wem gehört die Stadt? Berlin muss Wohnen garantieren – nicht Rendite
Gleichzeitig laufen zwei Gegenbewegungen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ arbeitet an einem bindenden Gesetzesvolksentscheid über rund 220.000 Wohnungen; abgestimmt wird nicht vor 2027. Und die Bundesregierung will Vergesellschaftungen von Wohnungsunternehmen per Bundesgesetz untersagen. Ein linksgeführter Senat stünde damit binnen Wochen im Konflikt mit dem Bund. Ein CDU-geführter müsste sein eigenes Gesetz gegen Karlsruhe und gegen ein laufendes Volksbegehren verteidigen.
Sicherheit: Sinkende Gesamtzahlen täuschen
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2025 weist 502.743 Straftaten aus, ein Minus von 6,7 Prozent – abgesehen vom Pandemiejahr 2021 der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren. Der Rückgang beschreibt die Stadt aber nur zur Hälfte: Zurück gingen vor allem Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und, nach der Teillegalisierung von Cannabis, Rauschgiftdelikte.
Gestiegen sind dagegen Taten, die das Sicherheitsgefühl prägen: Bei den Sexualdelikten registrierte die Polizei 8652 Fälle, ein Plus von 15,7 Prozent; beim Wohnraumeinbruch 10.618 Fälle, eine Zunahme um 24,5 Prozent. Die Rohheitsdelikte liegen mit 80.541 Fällen fast unverändert hoch: 220-mal am Tag wird in Berlin geraubt oder körperlich verletzt. Bei der Aufklärungsquote liegt Berlin seit Jahren bundesweit auf dem letzten Platz; 2025 sank sie erneut, auf 44,9 Prozent.
Am stärksten verschoben hat sich das Bild bei den Waffen. In 1119 Fällen wurde mit Schusswaffen gedroht oder geschossen, ein Plus von 68 Prozent. Zum Teil erklärt sich der Sprung durch die seit 2025 verpflichtende, genauere Erfassung der „Art der Waffenverwendung“ – aber nicht allein. 515 Mal fielen Schüsse, nach 363 Fällen im Vorjahr.
Streit in Berliner Café: Mann nach Messerattacke in Lebensgefahr
Bei Messerangriffen zählte die Polizei 3599 Fälle, 5,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Für die drei Verbotszonen am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Leopoldplatz meldet der Senat dagegen Rückgänge zwischen 25 und 45 Prozent.
Die Zonen wirken dort, wo sie gelten, aber sie erreichen nicht die Stadt. Sie ersetzen weder Personal noch schnellere Strafverfahren, beides fordert die Gewerkschaft der Polizei seit Jahren – bezahlen müsste es ein Haushalt ohne Reserven. Aus dem sollen rund 16 Millionen Euro in Kameras mit „semantischer KI“ fließen, die Situationen selbst interpretieren und Beamte am Monitor alarmieren sollen – für den Chaos Computer Club „gefährliches Sicherheitstheater ohne Nutzen“.
Bildung: Rekordzahlen, fehlende Plätze
Berlins allgemeinbildende Schulen sind mit 404.910 Schülern ins laufende Schuljahr gestartet – so viele wie nie. Rechnerisch fehlen weiterhin rund 24.000 Schulplätze; im neuen Schuljahr kamen etwa 8000 hinzu, bis zum nächsten sollen 6700 weitere folgen. Entlastung durch sinkende Geburtenzahlen wird erst ab 2030 erwartet. Die Schulbauoffensive muss also durch die gesamte neue Legislatur durchfinanziert werden.
Etwa 500 Vollzeitstellen blieben unbesetzt; von rund 35.700 Lehrkräften arbeitet etwa ein Drittel in Teilzeit. Die Verbeamtung der Bestandslehrkräfte ist weitgehend abgeschlossen, 63 Prozent sind verbeamtet – als Anwerbeargument ist das Instrument damit ausgereizt.
„Wir sind nicht mal mittelmäßig“: Karin Prien über Bildungsprobleme, auch in Berlin
In bundesweiten Vergleichstests zu Deutsch und Mathematik schneiden Berlins Schüler regelmäßig schlecht ab. Der scheidende Senat hat deshalb ein datengestütztes Programm aufgesetzt, das der Nachfolger fortführen oder korrigieren muss: Wiederholungstestungen von VERA 3 und VERA 8 in den Jahrgangsstufen 4 und 9, berlinweit jahrgangsgleiche Klassenarbeiten in den Klassen 5 und 6, dazu ein neues Lernverlaufs-Monitoring. Ob diese Instrumente wirken, wird erst in der neuen Wahlperiode sichtbar.
Bezahlen muss das der Haushalt 2028/29, der erste in eigener Verantwortung des neuen Senats. Ob Schulbau, Personal und Qualität gleichzeitig zu haben sind, ist die eigentliche bildungspolitische Entscheidung.
Der nächste Senat erbt eine Reform, die beschlossen, aber nicht vollzogen ist, einen Haushalt ohne Spielraum und eine Stadt, die zweimal in einem Jahr erfahren hat, wie schnell ihre Grundversorgung ausfällt. Die Wahl entscheidet darüber, wer diese Liste abarbeiten muss. Sie verkürzt sie nicht.
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