49 Abgeordnete von SPD und Bündnisgrünen fordern eine Verschiebung um mindestens fünf Jahre / Viel "heimliche Sympathie" für Initiative

Bonner Umzugsgegner: Wie soll Berlin das bezahlen?

BLZ
3 Min

Bonn. abs Wegen der "totalen Haushaltsmisere" will eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen den Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin um mindestens fünf Jahre verschieben.Die 49 Oppositions-Mitglieder wollen ihren Antrag für eine Verschiebung des Umzugs in den nächsten Tagen im Parlament einbringen. In Theo Waigel (CSU) sehen sie ihren stärksten Verbündeten. Der Bundesfinanzminister habe in seiner Tischvorlage für eine Kabinettsitzung im Herbst 1993 die Kosten für den Bonn-Berlin-Umzug Ende 1998 mit 26,8 Milliarden Mark angegeben - die für einen späteren Umzug im Jahr 2002 aber auf "nur" 25,1 Milliarden Mark beziffert. Die Einsparung, die vor allem dem Wegfall sogenannter terminsichernder Maßnahmen zu verdanken wäre, könne heute noch höher angesetzt werden, meinten die Abgeordneten. Mit einer "Streckung auf der Zeitschiene" sei auch die Chance geboten, den Umzug sozialverträglicher zu gestalten und mit einer zeitgleichen "Schlankheitskur für Ministerien und oberste Bundesbehörden" zu verbinden, begründeten die Antragsteller wie Friedhelm Julius Beucher (SPD) und Ludger Volmer (Grüne) gestern in Bonn ihre Initiative. Es sei auch völlig unklar, wie das Land Berlin die umfangreichen Maßnahmen zur Infrastruktur bezahlen wolle, "Berlin ist nämlich pleite", sagte Volmer. In der letzten Woche sei es in der Haushaltsdebatte des Bundestages darum gegangen, daß an vielen Stellen um zweistellige Prozentzahlen und um Milliardenbeträge gekürzt werden müsse, von dem riesigen Einzelposten Berlin-Umzug sei aber nicht die Rede gewesen, bemängelte Beucher. Volmer: "Mir sträuben sich die Haare!" Da werde die Lohnfortzahlung bei Krankheit gekürzt, das "Großprojekt Umzug" aber solle unverändert durchgezogen werden - das könne ihn als Abgeordneten nicht ruhig schlafen lassen. Volmer unterschied bei den Umzugs-Planern zwei Typen: zum einen die "Chaosstrategen", die den Termin auf jeden Fall und ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollten. Zum anderen die "Fatalisten", die alles laufen ließen und glaubten, es klappe ja doch nicht. In dieser Situation müsse "die politische Steuerungsfähigkeit über das ganze Projekt" zurückgewonnen werden, und genau dieser Anspruch werde mit der Gruppen-Initiative erhoben. "Uns geht es überhaupt nicht darum, den Umzug auszusetzen oder gar zu Fall zu bringen", versicherte auch Jella Teuchner von der SPD. Daß ihr Antrag zum Beschluß werden könnte, daran glauben die Initiatoren selbst nicht - nicht einmal in ihren eigenen Fraktionen finden sie breitere Zustimmung. Zur Abstimmung stellen wollen sie ihn trotzdem: Es gebe viel heimliche Sympathie, sogar bei Abgeordneten der CDU und auch der CSU. Leider wage es aber niemand, "sich so weit aus dem Fenster zu hängen". +++

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