50. Jahrestag der UN-Menschenrechtsdeklaration

Massive Kritik an der deutschen Abschiebepraxis

W. Kolhoff und T. Levine
2 Min

BONN/LONDON, 9. Dezember. Massive Kritik an der Asylpolitik und Abschiebe-Praxis in Deutschland haben Menschenrechtler anläßlich des 50. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung geäußert. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Volkmar Deile, forderte die Bundesregierung am Dienstag zu einer Neuorientierung der Flüchtlingspolitik auf. Abschiebungen von politischen Flüchtlingen in Länder, wo deren Leben oder Freiheit bedroht seien, müßten aufhören, sagte Deile. Gleiches gelte für Abschiebungen in sich auflösende Staaten wie Afghanistan. "Alles Gerede über die Menschenrechte wird unglaubwürdig, wenn wir nicht zuerst vor der eigenen Haustür kehren", sagte Deile. Die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" erklärte, das Asylrecht sei in Deutschland völlig "heruntergewirtschaftet" und warnte vor einer Aushöhlung des Flüchtlingsschutzes in der EU. Deutschland müsse "vom Bremser zum Motor einer humanen Asylpolitik" werden.Der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Gerd Poppe (Bündnis 90/Grüne), schloß sich den Forderungen nach einer Änderung des Asylrechts weitgehend an. Insbesondere müsse die Verfolgung durch nichtstaatliche Gruppen anerkannt werden. Es sei untragbar, daß zum Beispiel algerische Extremisten in Deutschland Zuflucht finden könnten, nicht aber Menschen, die von ihnen verfolgt würden. Auch müsse die geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen als Asylgrund anerkannt werden.Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die Amnesty-Direktorin für Europa, Anne Burley, kritisierten gegenüber der "Berliner Zeitung" die Regierungen insbesondere der USA und der Europäischen Union, die den eigenen Ansprüchen nicht gerecht würden. Die versprochene Unterstützung der Menschenrechte würde zudem nur inkonsequent umgesetzt. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Grüne) erklärte, Deutschland werde aus Anlaß des heutigen 50. Jahrestages der Menschenrechtserklärung von Paris das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes unterzeichnen. (Seiten 2, 3, 4 und 11)

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