Parlamentspalast oder Luftschloss

POTSDAM. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) frohlockte gestern: Immerhin 54 696 Potsdamer haben sich an der Bürgerbefragung zum Landtagsneubau beteiligt - das entspricht einer Wahlbeteiligung von fast 45 Prozent. "Das ist mehr, als wir bei der Europawahl hatten", sagte Jakobs. Etwa 50 städtische Angestellte sind nun damit beschäftigt, die Stimmen auszuzählen. Jakobs will das Ergebnis am Donnerstagnachmittag präsentieren. Er hofft darauf, dass mit dem Ergebnis doch noch ein Landtagsgebäude in den Umrissen des historischen Stadtschlosses in Potsdams Mitte entstehen kann. Die gut 120 000 Bürger, die Mitte Dezember angeschrieben worden waren, konnten zwischen drei möglichen Standorten für den Landtagsneubau entscheiden: Erstens auf dem Grundriss des ehemaligen Stadtschlosses. Zweitens auf dem Standort des ehemaligen Palais Barberini. Drittens in der Speicherstadt. Unter "Punkt Vier" konnten die Bürger auch einen anderen Standort Ihrer Wahl angeben. 80 000 Euro kostet die Befragung. Sie war initiiert worden, weil das Potsdamer Stadtparlament die Pläne für das Landtagsschloss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatte. Nun soll die Bürgerbefragung doch noch den Landtagsneubau am Alten Markt ermöglichen.Denn eigentlich ist dafür schon alles vorbereitet: Es gibt einen Beschluss des Landesparlaments. Die Landesregierung ist bereit, 85 Millionen Euro für den reinen Neubau zu zahlen. Hinzu sollen noch fast 40 Millionen Euro für Baufeldfreimachung, die Verlegung von Straßen und den Brückenausbau kommen - davon vieles aus Fördermitteln. Der Bau soll im Fusionsfall genug Platz bieten, um auch die Berliner Abgeordneten aufzunehmen. Auch Gaststätten für die Potsdamer sind vorgesehen. Das Finanzministerium hatte in einer ersten Runde sechs Baukonsortien für die Endrunde ausgewählt und wartete auf die Zustimmung aus dem Stadtparlament, um die nötigen Ausschreibungsunterlagen verschicken zu können.Doch die Stadtverordneten hatten im November mit ihrem Nein das Großprojekt Landtagsneubau zunächst einmal verhindert. Den einen war es zu sehr Schloss, was da entstehen sollte, den anderen zu wenig. Die Linkspartei.PDS, stärkste Fraktion im Stadtparlament, war bereits seit Jahren gegen das geplante Landtagsschloss zu Felde gezogen. Allen voran Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der vielen als heimlicher Herrscher von Potsdam gilt. Aber auch die Potsdamer Grünen votierten gegen das Projekt: Sie wollten, zumindest in der Außengestaltung, eine möglichst originalgetreue Kopie des Hohenzollern-Schlosses wiederhaben. Die Bebauungsplan-Entwürfe sähen eher einen "Schuhkarton" vor, so die Kritik. Tatsächlich soll der Neubau von einem privaten Baukonsortium funktional und günstig errichtet werden und für gut 30 Jahre ans Land vermietet werden. Die Grünen-Politikerin Saskia Hüneke erinnerte bei dieser Gelegenheit an andere Bausünden der jüngsten Zeit wie das überdimensionierte Potsdam-Center mit dem Hauptbahnhof.Ein wütender Günther JauchDie ablehnende Haltung von PDS und Grünen erzürnte auch den Potsdamer Günther Jauch, der sich sonst nie zu politischen Themen äußerte. Vor sechs Wochen machte Deutschlands beliebtester TV-Moderator eine Ausnahme: "Piefiger geht es nicht", giftete Jauch in einem Zeitungsbeitrag. Einfach tragisch sei es, dass jetzt ausgerechnet Potsdamer Stadtverordnete, die schließlich Verantwortung tragen, den Wiederaufbau des Stadtschlosses verhindert hätten. Wieder einmal tat sich in Potsdam ein Graben auf zwischen den wohlhabenden (Neu-)Bürgern in ihren Villenvierteln nördlich der Havel und der PDS-Klientel, die vornehmlich in Plattenbaugebieten südlich des Flusses residiert. Nach etlichen Krisensitzungen kam Oberbürgermeister Jakobs dann der PDS mit dem Konzept einer Bürgerbefragung entgegen. Die großen Parteien der Stadtverordnetenversammlung erklärten, dass das Stadtparlament über die Bebauungspläne noch im Januar erneut abstimmen wolle - und die Bürgerbefragung dann die Grundlage sein werde. Oder wie PDS-Mann Scharfenberg es ausdrückte: "Das Meinungsbild der Bürgerbefragung werden wir in unseren weiteren Meinungsbildungsprozess einbeziehen."Eigentliches Ziel der Bürgerbefragung war es, der Linkspartei.PDS in Potsdam eine goldene Brücke zu bauen. Wenn sich nämlich eine deutliche Mehrheit für den Schlossstandort aussprechen würde, könnte die PDS ihre ablehnende Haltung aufgeben - und dabei einfach auf Volkes Stimme verweisen. Fraktionschef Scharfenberg hatte ohnehin zuvor Druck von seinen Parteifreunden aus dem Landtag bekommen. Denn die Potsdamer PDS-Strategen um Heinz Vietze wollen sich bereithalten für eine rot-rote Regierung auf Landesebene - da passt ein ideologisch aufgeladener Streit um das Landtagsschloss nicht ins Bild.Die Fraktion Die Andere hatte indes einen Alternativfragebogen an die Haushalte verteilt und darin auch gefragt, ob man für den bisherigen Landtagsstandort auf dem Brauhausberg sei. Eine Frage, die der städtische Fragebogen geschickt ausgeklammert hatte. Dort war über zwei Alternativ-Standorte abzustimmen, die längst nicht mehr in der Diskussion waren. Rechnerisch ließe sich so leichter eine Mehrheit für die Schlossvariante erzielen. Eine Sanierung des maroden Landtagsgebäudes käme zwar deutlich billiger - jedoch würde dann weiter ein Loch in Potsdams Mitte klaffen.------------------------------CHRONIKAUFBAU: Unter Regentschaft des Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm entsteht am Alten Markt, dem historischen Kern Potsdams, bis 1669 ein Barockschloss. Preußenkönig Friedrich II., gern "Alter Fritz" genannt, lässt das Schloss von seinem Baumeister Georg Wenzeslaus Knobelsdorff Mitte des 18. Jahrhunderts prachtvoll erweitern.ZERSTÖRUNG: Am 14. April 1945 zerstören britische Bomber den Potsdamer Bahnhof, die umliegenden Altstadtquartiere und auch das Schloss weitgehend. Bei anschließenden Bodenkämpfen deutscher Truppen mit der Roten Armee wird auch das Palais Barberini dem Erdboden gleichgemacht. Die wiederaufbaufähige Schlossruine wird 1959 nach einem Beschluss des SED-Politbüros gesprengt und abgetragen. Das Areal wird mit Verkehrsschneisen autogerecht ausgebaut.PLÄNE: 1991 fällt das Potsdamer Stadtparlament einen Grundsatzbeschluss zur Wiederherstellung des historischen Stadtgrundrisses. Ein Theater-Rohbau, der noch auf Beschluss des SED-Politbüros 1989 auf dem Schlossareal errichtet worden war, wird wieder abgerissen. Im Jahr 2000, Matthias Platzeck ist Oberbürgermeister, bekennt sich das Stadtparlament zum Wiederaufbau des Schlosses. Das Fortunaportal wird mit Spenden von Günther Jauch wieder aufgebaut.BESCHLUSS: Im Mai 2005 beschließt der Landtag den Parlamentsneubau in den Umrissen des alten Stadtschlosses. Der Neubau soll das Land 85 Millionen Euro kosten und in privat-öffentlicher Partnerschaft gebaut werden. Sechs Baukonsortien kommen im September 2006 in die Endauswahl.KRISE: Die Bebauungsplan-Entwürfe finden im November 2006 im Potsdamer Stadtparlament zweimal keine Mehrheit. PDS und Grüne lehnen die Pläne ab. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte zuvor gedroht, das Projekt abzublasen, sollte sich keine Mehrheit finden. Diese Drohung hatte für Unmut gesorgt. Nun soll die Bürgerbefragung für die notwendige Legitimation der Pläne sorgen.------------------------------Grafik: (2) DAS POTSDAMER STADTSCHLOSSBereits errichtet: Das Fortunaportal war einst Eingang zum Schlosshof. In den zu errichtenden Nebengebäuden soll Gastronomie Platz finden.Umstritten ist die Fassadengestaltung: Bei einem Landtagsneubau dürfte die Außenfassade eher modern aussehen - um das Gebäude funktionaler zu gestalten, sind fünf Geschosse eingeplant. Das historische Schloss hatte, bei gleicher Gesamthöhe, nur drei Geschosse. Ähnlich wie im Berliner Reichstagsgebäude sollen die Besucher dem Parlament im 3. Obergeschoss "aufs Dach steigen" können.Geplant: In den Seitenflügeln des Landtagsschlosses sind die Büros für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter vorgesehen.Geplant: Der Plenarsaal soll im Hauptgebäude Platz finden - im 2. Obergeschoss.Noch vorhanden: Marstall, heute Filmmuseum.------------------------------Foto: Standort 1: Einziger bisher wieder aufgebauter Teil des historischen Stadtschlosses: Das Fortunaportal entstand von 2000 bis 2002. TV-Moderator Günther Jauch hatte dafür 3,5 Millionen Euro aus Werbeeinnahmen zur Verfügung gestellt.------------------------------Foto: Standort 2: Zur Wahl gestellt ist auch der einstige Standort des im Krieg zerstörten Palais Barberini am Havelufer. Noch steht hier das metallene Provisorium des Hans-Otto-Theaters. Doch die sogenannte Blechbüchse soll bald verkauft sein.------------------------------Foto: Standort 3: Ebenfalls zur Wahl steht die historische Speicherstadt am südlichen Havelufer, seit 1990 eine Brache. Durch einen Landtagsneubau könnte womöglich auch der mächtige Persiusspeicher (o.) vor dem weiteren Verfall gerettet werden.